Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause kamen die Mitglieder des Rates gestern im Ratssaal zusammen, um die Weichen für verschiedene Projekte und Themen zu stellen.
Neugestaltung des Außengeländes am Schulzentrum Rothenstein: Stadt und Rat halten trotz höherer Kosten an vollumfänglicher Realisierung fest
Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt betraf die Planungen zur Neugestaltung des Außengeländes am Schulzentrum Rothenstein, für die vor einiger Zeit ein umfassendes Konzept vorgelegt und verabschiedet wurde:
Auf rund 7.500 Quadratmetern sollen verschiedene Bereiche für die Schülerinnen und Schüler entstehen, in denen sie altersgerechte Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten, Ruhe- und Sitzgelegenheiten vorfinden, um ihre Pausen abwechslungsreich und aktiv zu gestalten. Rund 240.000 Euro waren im Haushaltsplan für die Umsetzung vorgesehen. Inzwischen hat ein Auswahlverfahren in Form einer Ausschreibung stattgefunden. In dessen Verlauf waren lediglich drei Angebote für die Bauarbeiten abgegeben worden, von denen das günstigste rund 92.000 Euro über der aktuellen Kostenberechnung lag. Grund für diesen eklatanten Unterschied sind die explosionsartig steigenden Baukosten, die in allen Lebensbereichen deutlich werden und die Kalkulation von Projekten nahezu unmöglich machen.
Deshalb wurde das Ausschreibungsverfahren ohne eine Auftragsvergabe aufgehoben.
Die Stadtverwaltung machte in der gestrigen Sitzung deutlich, dass sie an der Neugestaltung des Schulgeländes wie geplant festhält und diese nach wie vor für absolut notwendig und sinnvoll erachtet. Aus diesem Grund hat sie einen Lösungsvorschlag erarbeitet, dem der Rat gestern zustimmte. Demnach werden die Bauarbeiten im Herbst dieses Jahres erneut ausgeschrieben und mit entsprechenden Mitteln im Haushaltsplan 2024 versehen. Noch in diesem Haushaltsjahr wird die Ausschreibung der Pflanzenlieferung mit einer vorgesehenen Lieferung im Frühjahr 2024 erfolgen; gleiches gilt für die Spielgeräte, die ggf. zwischengelagert werden könnten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorab aus der zum Ende dieses Jahres vorgesehene neue Ausschreibung auch ein annehmbares Angebot hervorgeht. Auf diese Weise erhofft sich die Verwaltung, das Projekt vollumfänglich zur Umsetzung zu bringen und gleichzeitig eine weitere Kostensteigerung im Bereich der Ausstattung möglichst zu vermeiden. Die Durchführung der Arbeiten sind dann im Frühjahr 2024 geplant.
Deutschlandticket soll Schulwegmonatsticket ersetzen – vergünstigtes Abonnement auch für Schülerinnen und Schüler ohne Anspruch geplant
In einem kurzfristig anberaumten Tagesordnungspunkt ging es um den Umgang mit dem im Mai eingeführten Deutschlandticket, das an den städtischen Schulen die derzeit genutzten Schulwegmonatstickets ersetzen soll. Dabei soll ein Modell der Landesregierung zum Zuge kommen, nach dem zunächst die Tickets aller Schülerinnen und Schüler, die aufgrund eines längeren Schulwegs einen Anspruch auf ein Schulwegmonatsticket haben, zu Beginn des neuen Schuljahres auf das Deutschlandticket umgestellt werden. Für die Kinder und Jugendlichen ergibt sich daraus der Vorteil, dass das Deutschlandticket weitaus variabler nutzbar ist; die Stadt ihrerseits wird rund 20.000 Euro durch diese Umstellung einsparen. Einem Modell des Landes und des Kreises folgend, soll aus diesen in allen Kommunen eingesparten Geldern ein Fonds gebildet werden, in den die eingesparten Mittel der Kommunen fließen. Der Fonds soll dann dafür genutzt werden, nicht anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern ein in diesem Fall vergünstigtes Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. Dieses würde dann mit einem Zuschuss von 20 Euro aus dem Fonds zum Preis von 29 Euro ausgegeben.
In Meinerzhagen würde diese Regelung, die seitens der Stadt abgeschlossen wird, für alle Schülerinnen und Schüler unter städtischer Schulträgerschaft gelten, so dass alle Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen in Meinerzhagen von der Einführung des Deutschlandtickets profitieren können. Eine kreisweite Einigung zwischen den Kommunen im Märkischen Kreis und der MVG Lüdenscheid wird derzeit angestrebt, ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat deshalb in seiner gestrigen Sitzung den Bürgermeister dazu ermächtigt, den Vertragsentwurf zu prüfen, wenn dieser vorliegt, und für die Stadt Meinerzhagen abzuschließen. Auf diese Wiese sollte die Regelung bereits zu Beginn des kommenden Schuljahres 2023/24 umsetzbar sein.
Jugendzentrum und Jugendtreff gehen in städtische Trägerschaft über; Zustimmung zum Straßen- und Wegekonzept sowie zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 „Trotzenburg“
Weitere Themen der gestrigen Ratssitzung betrafen verschiedene Arbeitsbereiche: So stimmte der Rat u.a. der Übernahme des Jugendzentrums und des Jugendtreffs in städtische Trägerschaft und der Bildung eines Beirats zu, wie zuvor im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Senioren besprochen und empfohlen worden war. Auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 „Trotzenburg“ und das Straßen- und Wegekonzept wurden, wie im Ausschuss für Klima Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt empfohlen, verabschiedet. Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 „Trotzenburg“strebt die Stadt an, um die bestehende Nutzung des dortigen Wohn- und Geschäftsgebäudes zu sichern und um planungsrechtliche Voraussetzungen für den Bau von Einfamilienhäusern auf der angrenzenden Freifläche zu schaffen. Das Straßen- und Wegekonzept seinerseits wurde bis 2027 fortgeschrieben und aktualisiert. Darin wird dargestellt, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen geplant und wann beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen an kommunalen Straßen beabsichtigt sind.
Heimatpreis: Verleihung auch für dieses Jahr beschlossene Sache
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Meinerzhagen erstmals den Heimatpreis verliehen, der auf Initiative des Landes NRW ins Leben gerufen wurde. Nun will die Stadt erneut ein Zeichen für die Wertschätzung von Vereinen, Organisationen und Einzelpersonen setzen, die sich für die Gestaltung ihrer Heimat einsetzen und so das gesellschaftliche Miteinander positiv prägen. Der Heimatpreis ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert und kann an bis zu drei Preisträgerinnen bzw. Preisträger verliehen werden. In der gestrigen Ratssitzung wurde dazu beschlossen, dass der Heimatpreis in Meinerzhagen zunächst bis zum Jahr 2027 jährlich vergeben werden soll, sofern der Zuwendungsantrag beim Land positiv beschieden wird. Auch wurde die Zusammensetzung der Jury, wie sie bereits im vergangenen Jahr initial gestellt wurde, für die Folgejahre bestätigt. Diese soll aus je eine/m Vertreter/in aller im Rat vertretenen Fraktionen, dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter, dem Ortsvorsteher Valbert, den Leitungen der Fachdienste Kultur und Soziales sowie dem Vorsitzenden des Heimatvereins Meinerzhagen e.V. bestehen. Dem Ratsbeschluss folgend soll auch in diesem Jahr der Heimatpreis wieder ausgelobt werden.
Weitere Themen der Ratssitzung: Förderung der Arbeit des Stadtmarketing Vereins wird fortgesetzt; Mittel für die Beseitigung der Schäden durch das Starkregenereignis 2021 werden beantragt
Weitere Themen der Sitzung waren die Vorstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2022 sowie der geplanten Beantragung von Fördermitteln in Höhe von rund 3.170,440 Euro für die Beseitigung der Beschädigungen durch das Starkregenereignis im Juli 2021 beim Land NRW. Die hochwasserbedingten Schäden in der Stadt selbst sind verhältnismäßig überschaubar ausgefallen. Im Gegensatz dazu belaufen sich die durch das Forstamt erfassten Schäden auf eine höhere Summe: Insbesondere verschiedene Waldwege müssen wieder instandgesetzt werden. Nach der gestrigen Verabschiedung durch den Rat kann der Antrag auf Fördermittel, die durch das Land NRW bereitgestellt werden, fristgerecht eingereicht werden. Außerdem beschloss der Rat, die Förderung des Stadtmarketing Vereins, der mit seiner Arbeit deutlich zur Attraktivitätssteigerung der Stadt sowohl für das städtische Miteinander als auch in der Außenwahrnehmung beiträgt, fortzuführen. In diesem Jahr liegt der Zuschuss bei 150.000 Euro, eine Überprüfung der Förderhöhe soll in jedem Jahr im Rahmen der Haushaltsplanungen erfolgen.
Die Unterlagen zur Ratssitzung sind wie gewohnt im Netz der Stadt Meinerzhagen für Sie hinterlegt.
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