In der gestrigen Ratssitzung ging es u.a. um eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Plettenberg sowie den Jahresabschluss 2023 und Informationen zum Haushalt 2024. Weitere Inhalte der Sitzung waren:
Fragestunden im Rahmen der Gremiumssitzungen: Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
Zunächst stimmte der Rat mehrheitlich einer Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zu, in der die Fragerechte der Ratsmitglieder sowie der Einwohnerinnen und Einwohner angepasst werden. Bislang musste eine Fragestunde jeweils im Vorfeld der kommenden Ratssitzung durch einen gesonderten Ratsbeschluss als Tagesordnungspunkt vorgesehen werden; diese Regelung findet über den Paragraph 26 der Geschäftsordnung auch für die Ausschüsse Anwendung. Künftig soll dagegen eine generelle „Fragestunde für Einwohner/innen“ in festgesetzt werden, in der die Bürgerinnen und Bürger sich mit Fragen zur Stadt Meinerzhagen direkt an den Bürgermeister wenden können. Dieser antwortet entweder unmittelbar oder, wenn dies nicht möglich ist, veranlasst eine schriftliche Antwort. Diskussionen oder Beschlussfassungen sind dabei nicht vorgesehen. Indem also auf diese Weise die Fragerechte in jeder Ratssitzung erweitert werden, entfällt im Gegenzug die bisherige „Stunde der Öffentlichkeit“.
Erweiterung und Aufstockung eines gewerblich genutzten Gebäudes im Gewerbegebiet „Schwenke“: Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15
Bereits im KPSMU-Ausschuss war der Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Schwenke“ empfohlen worden: Die im Gewerbegebiet „Schwenke“ ansässige Firma Sudermann Dienstleistungen GmbH plant eine Betriebserweiterung durch Aufstockung ihres Firmengebäudes. Hierfür bedarf es einer Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Schwenke“, deren Aufstellung der Rat gestern zustimmte.
9. Änderung des Flächennutzungsplanes ist abgeschlossen
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines kleinen Gewerbeflächenangebots zwischen der L 306, dem Gewerbegebiet „Schwenke“ und der Heerstraße zu schaffen, muss der Flächennutzungsplan angepasst werden. Den Aufstellungsbeschluss zu dieser 9. Änderung traf der Rat Ende 2022. Inzwischen steht der Prozess vor seinem Abschluss: Zuletzt hatten Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit erhalten, zum Planentwurf mit Begründung, Umweltbericht, artenschutzrechtlichem Fachbeitrag und umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligungsrunde Stellung zu beziehen. Die Stellungnahmen sowie die Abwägung der Belange wurden dem Rat gestern vorgestellt, anschließend erfolgte der Feststellungsbeschluss.
Ortslage Ebberg: Neue Satzung soll Möglichkeiten zur (Wohn-)Bebauung eröffnen Auch der Satzungsbeschluss sowie der Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung für die Ortslage Ebberg ist gefasst: Hier soll ein kleines ergänzendes Angebot für eine (Wohn)-Bebauung auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche am Südrand entstehen. Nach einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss durch den Rat im vergangenen Jahr wurden die Planungsarbeiten aufgenommen. Diese sind nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen, so dass der Satzungsbeschluss gestern gefasst werden konnte.
Grünzug Himecke: Planungen zur Aufwertung des Geländes
Nachdem bereits im KPSMU-Ausschuss die Pläne für die Umgestaltung des Grünzugs Himecke vorgestellt worden waren, ging der Vorschlag der Stadtverwaltung mit der Ergänzung, mögliche Sparpotenziale zu identifizieren und die Unterstützung der städtebaulichen Kriminalprävention in Anspruch zu nehmen, in den Rat. Grundsätzlich soll, so der Vorschlag der Stadtverwaltung, der Grünzug insgesamt aufgewertet, seine Anbindung durch die Instandsetzung der Zugänge und Wegeführung verbessert und mit Spielmöglichkeiten, Sitzbänken und Aufenthaltsbereichen sowie einer ansprechenden Bepflanzung ausgestattet werden. Auch der Dirt-Bike-Park soll in diesem Zuge wieder instand gesetzt werden (mehr zum Konzept finden Sie hier. Die Gesamtinvestition für das Projekt liegt nach derzeitigen Planungen bei rund 754.000 Euro, von denen 250.000 Euro aus Fördermitteln des LEADER-Programms eingerechnet werden können. Der Rat stimmte dem Vorschlag mehrheitlich unter der bereits im KPSMU-Ausschuss formulierten Prämisse zu, dass im weiteren Prozess Einsparmöglichkeiten gesucht werden und die Unterstützung der städtebaulichen Kriminalprävention in Anspruch genommen werden soll. Auch der Finanzierungsplanung wurde unter diesen Voraussetzungen mehrheitlich zugestimmt.
Ausstattung von Bushaltestellen an der L539: Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
Der Landesbetrieb Straßen.NRW plant die Fahrbahnsanierung der L539 auf einer Länge von fünf Kilometern zwischen Willertshagen und Hösinghausen. In diesem Zuge soll die Fahrbahnmarkierung dahingehend erneuert werden, dass ein Radweg auf einer Seite der Landstraße entsteht. Auch die Bushaltestellen in diesem Bereich sollen barrierefrei ausgebaut werden. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, die 13 betreffenden Haltestellen jeweils mit einer Wartehalle, einer Vitrine für den Fahrplan, Beleuchtung und Sitzgelegenheiten sowie einem Abfalleimer auszustatten. Damit soll die Nutzungsqualität gesteigert werden.
Insgesamt liegen die Kosten für die Ausstattung – der barrierefreie Ausbau wird durch den Straßenbaulastträger getragen – bei rund 466.000 Euro, die zu 90 Prozent durch den NWL gefördert werden; der Förderantrag wird derzeit erarbeitet und, da sich die Stadt der nun anstehenden europaweiten Ausschreibung des Gesamtprojekts in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger anschließen will, um einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn ergänzt. Entsprechend muss die Stadtverwaltung einen außerplanmäßigen Bedarf von 466.000 Euro in ihrem Haushaltsplan in der Erwartung ausweisen, dass diese Summe in diesem Jahr nicht benötigt wird. Auf diese Weise kann das Projekt kurzfristig in die Wege geleitet werden. Auch der Rat befand die barrierefreie und fahrgastfreundliche Ausstattung der Bushaltestellen als positiven Impuls für den ÖPNV und stimmte dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu.
Widmung der Verkehrsfläche im Bereich Korbecke als Anliegerstraße
Bislang hat eine Fläche im Bereich Korbecke, die als Verkehrsfläche genutzt wird, noch keine förmliche Widmung erhalten. Dies soll nun erfolgen, indem die Fläche für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße (Anliegerstraße) gewidmet wird.
Weitere Anträge: Bodenschwellen am Viadukt, Planung des Wohnbaugebiets „Schulpforta“ sowie von Indoor-Freizeitangeboten
Weitere Tagesordnungspunkte umfassten einen Antrag zur Einlassung von Bodenschwellen zur Lärmreduktion am Viadukt Gerichtsstraße/Heerstraße, der durch den Rat abgelehnt wurde. Ein Antrag zur Planung von Indoor-Freizeitangeboten wurde per Mehrheitsentscheid an den Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Senioren, ein weiterer Antrag zur Ausplanung des Wohnbaugebiets „Schulpforta“ unter Abbildung von Klima- sowie demografischen Aspekten an den KPSMU-Ausschuss verwiesen.
Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar
Sämtliche Unterlagen der Ratssitzung sind hier für Sie zur Einsicht hinterlegt.
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