Am Donnerstag, den 12. Juni 2025, findet eine Sitzung des Ausschusses für Klima, Planung, Stadtentwicklung und Umwelt (KPSMU) statt. Folgende Themen werden dabei behandelt:
Erweiterung und Aufstockung eines gewerblich genutzten Gebäudes im Gewerbegebiet „Schwenke“: Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Schwenke“ angestrebt
Die im Gewerbegebiet „Schwenke“ ansässige Firma Sudermann Dienstleistungen GmbH plant, ihren Betrieb zu erweitern, und strebt in diesem Zuge an, das bestehende Firmengebäude an der Heerstraße aufzustocken. Da die zulässige Trauf- und Firsthöhe, wie sich aus dem Bebauungsplan Nr. 15 „Schwenke“ ergibt, begrenzt ist, bedarf es zur Umsetzung dieser Pläne einer Änderung dieses Bebauungsplans. Entsprechend strebt die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss zu seiner 9. Änderung an, um mit Blick auf die heimische Wirtschaftskraft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die benötigte Aufstockung zu schaffen. Weitere Anpassungen des Bebauungsplans Nr. 15 „Schwenke“ sind in diesem Zusammenhang nicht geplant. Der Geltungsbereich liegt südlich angrenzend an die „Heerstraße“, gegenüber der Einmündung „An der Schwenke“. Nach Empfehlung im KPSMU-Ausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss würde dem Rat die Beschlussfassung obliegen.
9. Änderung des Flächennutzungsplanes steht vor ihrem Abschluss
Ende 2022 hatte der Rat die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines kleinen Gewerbeflächenangebots zu schaffen. Dafür muss ein zurzeit im Flächennutzungsplan als „Fläche für Wald“ dargestellter Bereich zwischen der L 306, dem Gewerbegebiet „Schwenke“ und der Heerstraße künftig als „Gewerbliche Baufläche“ dargestellt werden. Inzwischen steht das Verfahren vor seinem Abschluss: Zuletzt hatten Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit erhalten, zum Planentwurf mit Begründung, Umweltbericht, artenschutzrechtlichem Fachbeitrag und den umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligungsrunde Stellung zu beziehen.
Die Rückmeldungen beider Beteiligungsschritte werden im Rahmen der Sitzung vorgestellt und abgewogen. Dabei schlägt die Verwaltung vor, die 9. Änderung des Flächennutzungsplans in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Vorbehaltlich einer Empfehlung durch den KPSMU- sowie den Haupt- und Finanzausschuss wäre dies Thema in der kommenden Ratssitzung.
Ortslage Ebberg: Neue Satzung soll Möglichkeiten zur (Wohn-)Bebauung eröffnen In der Ortslage Ebberg soll durch die Aufstellung einer kombinierten Innenbereichssatzung ein kleines ergänzendes Angebot für eine (Wohn)-Bebauung auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche am Südrand entstehen. Einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss hatte der Rat im September 2024 zugestimmt, so dass die Aufstellung einer Ergänzungssatzung zur Einbeziehung der genannten Fläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil in Kombination mit einer Klarstellungssatzung aufgenommen wurde. Inzwischen hat der erarbeitete Satzungsentwurf die Zustimmung des Rates erhalten und wurde zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange im Internet veröffentlicht. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen werden im Rahmen der Ausschusssitzung erörtert und abgewogen; darauf aufbauend empfiehlt die Verwaltung den Satzungsbeschluss sowie den Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Satzung. Sofern die Mitglieder des KPSMU- und anschließend des Haupt- und Finanzausschusses zustimmen, liegt die Entscheidung beim Rat.
Dritter Klimaschutzmaßnahmenbericht der Stadt Meinerzhagen liegt vor: Übersicht zu Initiativen und Arbeitsergebnissen zum Jahr 2024
Zum dritten Mal legt die Stadt auch in diesem Jahr einen Klimaschutzmaßnahmenbericht vor, in dem sie dezidiert Aufschluss über Projekte und Maßnahmen in diesem Handlungsfeld und eine Ergebnisübersicht zur Zielerreichung der genannten Maßnahmen gibt. Nach Vorstellung des Klimaschutzmaßnahmenberichts im Ausschuss wird dieser auch veröffentlicht.
Aufwertung des Grünzugs Himecke: Vorstellung der weiteren Vorgehensweise
Bereits seit längerem laufen Überlegungen zur Aufwertung des Grünzugs Himecke im Zentrum der Stadt, denn aufgrund seiner Lage und seiner ortshistorischen Bedeutung hat dieser zentrumsnahe Bereich ein besonderes Potenzial, als „grüne Oase“ und Raum der Begegnung im Stadtkern für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zu sorgen.
Gleichzeitig besteht sowohl für den Spielbereich im Grünzug als auch den Dirt-Bike-Park ein deutlicher Sanierungsbedarf: Die Spielfläche ist nicht mehr attraktiv, wie auch das Spielplatzbedarfskonzept der Stadt Meinerzhagen bescheinigt, und die Startrampe im Dirt-Bike-Park musste vor einiger Zeit abgebaut werden, so dass ein wichtiger Treffpunkt für die Jugend zurzeit nur noch bedingt zur Verfügung steht. Erneuerungsbedarf besteht auch für die Wegeführung in und um den Grünzug Himecke: Am Himecker Weg beispielsweise ist die Asphaltdecke brüchig, der Treppenzugang von der Hauptstraße weist Schäden auf und die Ausstattung mit Bänken, Beleuchtung und Mülleimern ist veraltet bzw. unzureichend.
Die Stadtverwaltung schlägt angesichts dieser beiden Aspekte – Sanierungsbedarf an verschiedenen Stellen auf der einen und hohes Gestaltungspotenzial auf der anderen Seite – eine umfassende Aufwertung und Qualifizierung vor. Auf der Tagesordnung der KPSMU-Ausschusssitzung stehen daher die Vorstellung des Projekts sowie seiner Finanzierung.
Nach seiner Neugestaltung soll der Grünzug nach Vorstellung der Verwaltung insbesondere ein Naherholungsraum und ein Ort der Begegnung für alle Generationen mit viel Grün sein, der mit seiner Nähe zur Innenstadt die Aufenthaltsqualität im Zentrum insgesamt stärkt. Entsprechend sieht die Planung die Aufwertung bzw. Wiederherstellung des Spielplatzes und des Dirt-Bike-Parks vor. Tische und Bänke sowie eine weitere Begrünung sollen zum Verweilen einladen. Auch die Zugänge zum Grünzug sollen neu gestaltet werden, die Wegeverbindung zwischen dem Himecker Weg und dem Dr.-Kurz-Weg soll saniert und die Pfade in der Grünanlage als Wege ausgebaut werden. Eine neue LED-Wegebeleuchtung schließlich soll für Sicherheit in den Abend- und Nachtstunden sorgen.
Neben der Detailvorstellung des Projekts wird auch seine Finanzierung Thema im KPSMU-Ausschuss sein: Nachdem es in der jüngsten LAG-Sitzung als förderwürdig eingestuft wurde, kann mit Fördermitteln aus dem LEADER-Programm gerechnet werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 754.000 Euro, von denen die Stadt bei einer Maximalförderung von 250.000 Euro einen Eigenanteil von 504.000 Euro aufbringen müsste. Darin enthalten wären u.a. auch die Kosten für die Arbeiten, die im Rahmen der Spielplatzsanierung, der Erneuerung von Wegeflächen und Zugänge, des Dirt-Bike-Parks und anderen Teilprojekten ohnehin notwendig sind.
Sollten die Ausschussmitglieder zu einer Umsetzungsempfehlung kommen, wird dieses anschließend Thema im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat sein, dem die Beschlussfassung obliegt.
Die Sitzungsunterlagen finden Sie unter www.meinerzhagen.de auf der Homepage der Stadt.
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