Ratssitzung am 31. Mai 2021: Kurzzusammenfassung der Ergebnisse

Am Montag kam der Rat der Stadt Meinerzhagen zur Sitzung in der Stadthalle zusammen. Mit über 30 Tagesordnungspunkten war die Agenda der öffentlichen Sitzung außerordentlich lang – nicht zuletzt war dies auch dem Umstand geschuldet, dass die letzte Ratssitzung coronabedingt ausfallen musste. Unter anderem ging es um die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und die Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Auch verschiedene Projekte aus dem KPSMU-Ausschuss, darunter die Erhaltungssatzung der Stadt Meinerzhagen und der Bebauungsplan „Im Brannten“, wo ein Seniorenwohnheim entstehen soll, wurden vom Rat verabschiedet. Weitere Themen waren unter anderem:

Im Gedenken an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Verbliebene Stolpersteine sollen verlegt werden

Vor wenigen Wochen hatten Schülerinnen und Schüler des Oberstufen-Projektkurses „Jüdisches Leben in Meinerzhagen“ am Evangelischen Gymnasium einen Antrag an Bürgermeister Jan Nesselrath übergeben. Damit wollten sie ein Zeichen setzen und sich für die für die Verlegung der neun verbliebenen Stolpersteine engagieren, die derzeit noch aussteht. Die Stolpersteine selbst, von denen bereits 38 ihren Platz in der Stadt gefunden haben, erinnern an das Schicksal der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Meinerzhagen in der Zeit des Nationalsozialismus. Der Rat entschied in seiner Sitzung, sich direkt mit dem Antrag zu befassen, und beschloss in der Folge mehrheitlich die Verlegung dieser neun noch ausstehenden Steine.

Mehr Wohnmobilstellplätze in Innenstadtnähe

Urlaub mit dem Wohnmobil ist auf dem Vormarsch – und so liegt es auf der Hand, die Zahl der Wohnmobilstellplätze in Innenstadtnähe aufzustocken und so auch dem Tourismus in und um Meinerzhagen weiter Vorschub zu leisten. Dieser Antrag stieß im Rat auf breite Zustimmung, und so sollen neue Stellplatzflächen für Wohnmobile mit einer entsprechenden Ausstattung errichtet und außerdem die Möglichkeit für Kurzzeitübernachtungen auf Wanderparkplätzen geschaffen werden.

Spielplatzbedarfsplanung kann in die Umsetzung gehen

Meinerzhagen hat zahlreiche Spiel- und Bolzplätze mit zum Teil guter Ausstattung, mit viel Potenzial und zahlreichen Verbesserungsmöglichkeiten: Das ist das Kurzfazit der Spielplatzbedarfsplanung, in deren Zuge die bestehenden Flächen analysiert und neue Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Der Rat stimmte dem zu und beschloss, das Konzept als solches in die Umsetzung zu geben. Das bedeutet eine Gesamtinvestition in die Meinerzhagener Spielflächen von knapp 1,4 Millionen Euro, die nach Priorisierung der Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren fließen sollen. Das Spielplatzbedarfskonzept finden Sie hier.

Klimaschutzkonzept verabschiedet – Einstellung eines Klimaschutzmanagers/-managerin ist beschlossene Sache

Auch das Klimaschutzkonzept, das im Herbst letzten Jahres fertiggestellt worden war, wurde in der Ratssitzung nun vorgestellt und verabschiedet. Um die Maßnahmen zum Klimaschutz effizient umzusetzen, wurde darüber hinaus beschlossen, eine Teilzeitstelle für einen Klimaschutzmanager bzw. eine Klimaschutzmanagerin auf Basis von 50 Prozent einzurichten, die zunächst auf drei Jahre befristet ist und vom Bund gefördert wird. Damit soll der Aufgabenbereich „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ in Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune im Märkischen Kreis vorangetrieben werden; auch ein Klimaschutzcontrolling soll in diesem Zusammenhang erfolgen. Die neue Stelle soll in Kürze ausgeschrieben werden.  

Leader-Projektantrag „Wanderbares M“

Das Wandern wird als Sportart und Freizeitbeschäftigung immer beliebter, und damit wächst auch der Stellenwert für den Tourismus. Deshalb soll Meinerzhagen weiter sein Profil als Urlaubs- und Ausflugsziel mit besten Wanderwegen schärfen. Nachdem das Land NRW weitere 500.000 Euro an Fördermitteln für die Umsetzung für LEADER-Projekte freigegeben hat, wird es im Sommer einen weiteren Förderaufruf geben, auf den sich die Stadt mit dem Projekt „Wanderbares M“ bewerben wird. Dabei handelt es sich um eine mit einem „M“ ausgeschilderte Wanderroute in zwei Etappen mit begleitenden Angeboten beispielsweise im gastronomischen Bereich. Diese Projektidee traf auf die Zustimmung des Rates, so dass sie nun ausgearbeitet und im Förderaufruf eingereicht werden soll.

Unterlagen zur Ratssitzung im Internet verfügbar

Sämtliche öffentlichen Unterlagen zur Ratssitzung sind im Internet für Sie hinterlegt und stehen hier zum Herunterladen bereit.

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