Ratssitzung am 28. November 2022: Kurzzusammenfassung der Ergebnisse

Die Agenda der gestrigen Ratssitzung in der Stadthalle umfasste ganze 17 Tagesordnungspunkte; zwei wesentliche inhaltliche Blöcke waren die Verabschiedung des Haushaltsplans sowie der Gebührensatzung für 2023. Doch auch weitere Themen, darunter die Stellenplanung für das kommende Jahr, der Jahresabschluss für das Interkommunale Gewerbegebiet Grünewald, die Verlängerung der Geltungsdauer für die Sportförderrichtlinien oder die Verabschiedung verschiedener Entwürfe in Sachen Stadtentwicklung standen auf der Agenda. Die wesentlichen Sitzungsergebnisse haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Haushaltsentwurf und Stellenplan für 2023 einstimmig verabschiedet

Turnusmäßig bestimmte die Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr im Zentrum der Ratssitzung. In ihren Haushaltsreden machten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien ihre Haltung zum Entwurfswerk deutlich; die anschließende Abstimmung über den Entwurf fiel einstimmig aus. Informationen zum Haushalt 2023 sowie die Haushaltsrede von Bürgermeister Jan Nesselrath finden Sie hier.

Auch die weiteren haushalterischen bzw. finanziellen und verwaltungsplanerischen Vorlagen wurden seitens des Rats mitgetragen. Dazu gehören der Jahresabschluss und der Wirtschaftsplan der Entwicklungsgesellschaft Interkommunales Gewerbegebiet, die Zustimmung zu den außerplanmäßigen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2021 und zum Stellenplan 2023. Auch der Aufstockung der Mittel für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs wurde zugestimmt. Hier hatte die rasante Preisentwicklung im Markt eine Anpassung erforderlich gemacht.

Stadtplanerische Themen: Zustimmung zu Vorlagen erteilt

In der zurückliegenden Ausschusssitzung Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) waren bereits verschiedene Weichen gestellt worden, für die es nun der Zustimmung des Rates bedurfte. Dieser folgte den Empfehlungen der Ausschussmitglieder, so dass folgende Entscheidungen nun getroffen wurden:

  • Die 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14/I „Scherl“ wurde verabschiedet. Um Baurecht für ein an der Beethovenstraße einzelnes bislang unbebautes Grundstück zu schaffen, hatte der Rat im Jahr 2020 die Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplans Nr14/I „Scherl“ beschlossen. Nach der öffentlichen Auslegung und der Einbeziehung der Behörden und Träger öffentlicher Belange ist der Prozess nun zu seinem Abschluss gekommen und der Satzungsbeschluss erfolgt.
  • Der 9. Änderung des Flächennutzungsplans wurde zugestimmt. Da das Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen in Meinerzhagen fast vollkommen ausgeschöpft ist, strebt die Stadtverwaltung im Einklang mit den übergeordneten Planungs-Vorgaben eine Änderung des Flächennutzungsplans an. Darin sollen eine neue gewerbliche Baufläche dargestellt werden und so die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um nahe dem Gewerbegebiet „Schwenke“ eine kleine Fläche als „Gewerbliche Baufläche“ auszuweisen. Auch dieser zuvor im KPSMU-Ausschuss erörterten Maßnahme stimmte der Rat zu.          
  • Der Antrag zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts wurde abgelehnt. Nachdem der Antrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts durch Ratsbeschluss an den KPSMU-Ausschuss verwiesen worden war, hatten dessen Mitglieder diesen in ihrer letzten Sitzung erörtert und waren zum Ergebnis gekommen, diesen u.a. aus Kapazitätsgründen nicht weiterzuverfolgen. Der Rat traf die Entscheidung entsprechend der Ausschussempfehlung.

Gebührensatzung für 2023 verabschiedet

Auch die Gebührensatzung mit einer Erläuterung zur Berechnung der Gebühren für die Abfallwirtschaft, die Straßenreinigung und die Abwasserbeseitigung im Jahr 2023 war Thema der Ratssitzung. Dabei betonte die Stadtverwaltung, dass ihre bisherige Zielsetzung, die Menschen so wenig wie möglich zu belasten, auch für das kommende Jahr gilt. Eine geringe Anhebung ist aber in den meisten Fällen unvermeidlich. Der Rat stimmte der Gebührensatzung zu, die sich für das Jahr 2023 wie folgt darstellt:

Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sieht eine Erhöhung beim Kehrdienst von 1,51 Euro auf 1,63 Euro je Frontmeter vor, der Winterdienst steigt von 1,35 auf 1,47 Euro je Frontmeter. Mit dieser Erhöhung reagiert die Stadt auf gestiegene Preise insbesondere im Kraftstoffbereich sowie für Streumittel.

Auch im Bereich Abfallbeseitigung müssen die Preise aufgrund der insgesamt sich verändernden Lage erhöht werden. So werden die Kosten beispielsweise für die Leerung der kleinsten Tonneneinheit von 147,36 auf 158,76 Euro ansteigen. Dabei fallen an dieser Stelle ebenfalls die gestiegenen Kraftstoffpreise ins Gewicht, außerdem ist eine Kostensteigerung von fünf Prozent für die Nutzung der Müllverbrennungsanlage des Märkischen Kreises in Iserlohn berücksichtigt worden. Um die Gebührensteigerung geringer zu halten, greift die Stadt auf eigene Gebührenausgleichsrücklagen in Höhe von 100.000 Euro zurück. Die Rücklagen sind zwar mit 260.000 Euro deutlich höher, allerdings sollen diese angesichts der kaum absehbaren Preisentwicklungen zunächst stehen bleiben.

Im Bereich Abwasserbeseitigung ist die Gebührenkalkulation ebenfalls angehoben worden: Die Schmutzwassergebühr beträgt im kommenden Jahr 4,16 Euro pro Kubikmeter; die Niederschlagswassergebühr sinkt dagegen auf 74 Cent pro Quadratmeter bei bebauter bzw. überbauter und/oder befestigter Fläche. An dieser Stelle kalkuliert die Stadt aus der Gebührenausgleichsrücklage mit Mitteln in Höhe von 500.000 Euro, um den Anstieg abzufedern. Da der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Festsetzung von Abwasser- und Niederschlagsgebühren noch nicht klar ist, sind in diesem Bereich die Grundbesitzabgabenbescheide nur vorläufig.

Auch bei den Kosten zur Entsorgung von Grundstückentwässerungsanlagen konnte der Preis nicht gehalten werden. Diese steigen auf 45,40 Euro pro Kubikmeter; auch die Klärkostengebühren von Aggerverband und Ruhrverband werden für 2023 höher angesetzt. In Meinerzhagen gibt es rund 250 zu entsorgende Grundstücksentwässerungsanlagen, von denen rund 95 Prozent vollbiologisch sind. Die verbleibenden fünf Prozent sind abflusslose Gruben. 

Gebührensatzung für neue Wohnmobilstellplätze steht

Im Jahresverlauf waren am Schützenplatz vier voll ausgestattete Wohnmobilstellplätze errichtet und der Parkscheinautomat schon aufgestellt worden. Nun stehen auch die Nutzungsgebühren fest: Diese werden, unabhängig von der Anzahl der Reisenden, bei einer Tagesgebühr von fünf Euro liegen. Die Frischwasserversorgung liegt bei 0,10 Euro für zehn Liter, eine Kilowattstunde Strom kostet einen Euro. Sowohl für die Wasser- als auch die Stromversorgung wurden entsprechende Säulen aufgestellt, die per Münzeinwurf funktionieren. Der Rat stimmte der Vorlage der Stadt vollumfänglich zu.

Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar

Alle Unterlagen, darunter die Tagesordnung sowie Vorlagen, liegen hier für Sie zum Download bereit.

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