Am Donnerstag, den 10. November 2022, findet eine Sitzung des Ausschusses für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) statt. Zentrales Thema wird die Vorstellung des Bauprogramms 2023 sein; darüber hinaus sind weitere Projekte auf den Weg zu bringen bzw. abzuschließen.
Bauprogramm 2023:
In der jüngsten Ratssitzung wurde der Haushaltsplanentwurf für 2023 eingebracht. Ein wichtiger Bestandteil ist das Bauprogramm, dessen Inhalte im KPSMU-Ausschuss besprochen werden. Insgesamt sieht das Bauprogramm Gesamtinvestitionen von rund 6,7 Millionen Euro vor, von denen auf den Bereich Tiefbau rund 3,8 Millionen Euro, auf den Hochbau rund 2,9 Millionen Euro entfallen. Dabei wird im Bauprogramm darauf hingewiesen, dass angesichts der aktuellen energie- und geopolitischen Situation die Unwägbarkeiten künftiger Entwicklungen nicht absehbar sind. Außerdem enthält das Bauprogramm 2023 verschiedene Maßnahmen, deren Umsetzung eigentlich für dieses Jahr vorgesehen war, sich aber nicht haben realisieren lassen.
Als wesentliche Maßnahmen für das kommende Jahr stehen im Bereich Hochbau neben der Fortführung des Projekts „Neues Innenstadtquartier“ mit der Sanierung und Ertüchtigung der Stadthalle verschiedene Vorhaben an. Dazu gehören die Erneuerung des Kunstrasenbelags im Stadion an der Oststraße, der Abschluss der Arbeiten an der OGS-Erweiterung der Grundschule Auf der Wahr, die Aufwertung des Geländes um die Sekundarschule, die Errichtung einer neuen Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr am Florianweg und auch die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf verschiedenen städtischen Gebäuden. Im Bereich Tiefbau liegt ein Fokus jeweils auf der Wartung, Instandhaltung und Erneuerung des Kanalnetzes, der Erneuerung verschiedener Straßen und auf weiteren Projekten zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Arbeiten zur Aufwertung der Spielplätze im Einklang mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Spielplatzkonzept fortzusetzen. Demnach sind im kommenden Jahr verschiedene Maßnahmen für die Spielplätze „Hohschlade“, an der Otto-Fuchs-Straße und im Neubaugebiet Werlsiepen vorgesehen. Auch die Bewirtschaftung der Grünflächen und die Unterhaltung der städtischen Gebäude sind Teil des Bauprogramms.
Baurecht für ein Grundstück an der Beethovenstraße: Satzungsbeschluss steht bevor
Bereits im Jahr 2020 hatte der Rat die Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplans Nr14/I „Scherl“ beschlossen, um damit an der Beethovenstraße Baurecht für ein einzelnes zurzeit unbebautes Grundstück zu schaffen. Inzwischen wurde der Bebauungsplan-Entwurf den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt sowie für die Öffentlichkeit ausgelegt. Dabei stellte sich aufgrund einer Stellungnahme des LWL - Archäologie für Westfalen heraus, dass ein geänderter Hinweis zu Bodendenkmälern in die Planzeichnung und in die Begründung aufzunehmen ist. Nachdem dies erfolgt ist, kann das Verfahren zur 10. Änderung des Bebauungsplans 14/I „Scherl“ aus Sicht der Verwaltung jetzt mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.
Flächennutzungsplan-Änderung zur Ausweisung einer neuen Gewerbefläche
Das Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen in Meinerzhagen ist fast vollkommen ausgeschöpft. Deshalb strebt die Stadtverwaltung im Einklang mit den übergeordneten Planungs-Vorgaben eine Änderung des Flächennutzungsplans an, um darin eine neue gewerbliche Baufläche darzustellen und so – zunächst durch die vorbereitende Bauleitplanung – die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein weiteres kleines Gewerbeflächenangebot zu schaffen. Als Änderungs-Bereich ist eine Fläche von 2,75 Hektar zwischen der L 306 im Norden und dem Gewerbegebiet „Schwenke“ an der Straße „Zum Schnüffel“ und der Heerstraße vorgesehen. Diese wird zurzeit im Flächennutzungsplan als „Fläche für Wald“ dargestellt und soll damit künftig als „Gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen werden. Sofern die Ausschussmitglieder der Empfehlung folgen, steht in der kommenden Ratssitzung die Entscheidung über einen Aufstellungsbeschluss an.
Mobilitätskonzept
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts für die Stadt Meinerzhagen war auf entsprechenden Ratsbeschluss hin an den KPSMU-Ausschuss verwiesen worden. In dessen Sitzung soll nun in einer Vorberatung erörtert werden, wie mit dem Antrag weiter umgegangen werden soll.
Wie gewohnt finden Sie die Tagesordnung und Sitzungsunterlagen zum kommenden Ausschuss auf den entsprechenden Seiten im Netz der Stadt Meinerzhagen.
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