Gestern Nachmittag trafen sich die Mitglieder des Rates zur letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Stadthalle. Neben Themen wie den Jahresabschlüssen der Stadt sowie des Baubetriebshofes für das Jahr 2020, der Verabschiedung eines neuen Brandschutzbedarfsplans sowie den Beteiligungsberichten der Stadt waren wesentliche Inhalte der Sitzung:
OGS-Beiträge für Februar entfallen komplett, für März bis Mai werden 50 Prozent zurückgezahlt
Zunächst nicht auf der Tagesordnung stand ein hochaktuelles Thema, das kurzfristig als Tischvorlage im Rat besprochen wurde: Dabei ging es um die Entscheidung des Landes zu den OGS-Beiträgen des nun zu Ende gehenden Schuljahres. Angesichts der pandemiebedingten Betreuungsausfälle bzw. der reduzierten Betreuungszeiten ist nun beschlossen worden, dass Eltern auch im Februar keine Beiträge für den Offenen Ganztag bezahlen müssen. Für die Monate März bis Mai werden die Beiträge zur Hälfte an die Familien zurückgezahlt. Jeweils die Hälfte der Erstattungskosten wird dabei vom Land NRW und von der Stadt übernommen. Für den Januar gibt es bereits die Entscheidung, dass keine Beiträge erhoben werden.
Stellungnahme zum Regionalplan verabschiedet
Vor einigen Wochen hatte der Regionalrat der Bezirksregierung einen Regionalplanentwurf vorgestellt, in dem u.a. die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets zwischen Willertshagen und Hengstenberg vorgeschlagen wird. Eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung, die bereits im Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) besprochen worden war, ist nun im Rat verabschiedet worden und geht zusammen mit einer entsprechenden Petition aus der Bürgerschaft zur Bezirksregierung. In der Stellungnahme wird deutlich, dass die Stadt die Entwicklung eines solchen Gewerbe- und Industriegebiets klar ablehnt. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Zusammenfassung zur jüngsten KPSMU-Ausschusssitzung.
Kinderobstwiese in Meinerzhagen
Per Bürgerantrag wurde die Idee vorgestellt, in Meinerzhagen eine Kinderobstwiese zu errichten, auf der heimisches Obst in Bioqualität angebaut und für Schulklassen, Kita-Gruppen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht wird. Der Gedanke wurde vom Rat aufgegriffen und an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zur Prüfung überwiesen.
Unterlagen zur Ratssitzung im Internet verfügbar
Sämtliche öffentlichen Unterlagen zur Ratssitzung sind im Internet für Sie hinterlegt und stehen hier zum Herunterladen bereit.
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