Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt tagt am 17. Juni: Stellungnahme zum Regionalplanentwurf Hauptthema der Sitzung

Am Donnerstag, den 17. Juni 2021, treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Klima, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) in der Stadthalle. In ihrer Sitzung wird es um die Stellungnahme der Stadt Meinerzhagen zum Regionalplanentwurf der Bezirksregierung Arnsberg gehen, der im Auftrag des Regionalrats erarbeitet wurde. Darin wird eine neue Fläche für die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets „Auf der Heide“ zwischen Willertshagen und Hengstenberg vorgeschlagen: Auf 49 Hektar soll dort für die Städte Attendorn, Kierspe und Meinerzhagen ein Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) festgelegt werden. Hierzu sowie zu einigen weiteren Festlegungen, die im Regionalplanentwurf vorgesehen sind, nimmt die Stadt ausführlich Stellung. Im KPSMU-Ausschuss sowie anschließend im Haupt- und Finanzausschuss wird das Papier durchgesprochen, bevor es zur Verabschiedung in den Rat geht. Bis Ende Juni muss die Stellungnahme bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen sein.

Stellungnahme zur Festlegung von Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen: Stadtverwaltung lehnt die Planung auf dem Gebiet „Auf der Heide“ ab

Zunächst begrüßt die Stadt Meinerzhagen die zeichnerische Festlegung eines GIB, das an das bestehende Gewerbegebiet „Schwenke“ angrenzt und dieses bei einer Realisierung erweitern würde. Der weitaus größere Anteil der Stellungnahme aber widmet sich der zeichnerischen Festlegung eines neuen Bereichs für ein interkommunales Gewerbegebiet „Auf der Heide“. Dabei betont die Stadtverwaltung ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes, macht aber ebenso ihre erheblichen Bedenken gegen die zeichnerische Festlegung eines Gebiets in diesem Bereich deutlich. Im Wesentlichen führt sie dafür drei Gründe an:

  • Lage in Hof- und Wohnnähe: Konflikte mit Anwohnern und Eigentümern sind absehbar                                                                                                                                                                                                     Die Entwicklung eines Gewerbe- und Industriegebiets dieser Größe und Lage würde insbesondere zu Konflikten mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, die dann sehr nahe an diesem Gebiet wohnen würden. Mehrere Höfe mit Wohnhäusern müssten dem neuen Gewerbegebiet weichen; mit einem Verkauf der betroffenen Liegenschaften ist aber nicht zu rechnen. Die Flächen werden also für eine bauliche Entwicklung wohl gar nicht verfügbar sein.
  • Schwerwiegende Umweltauswirkungen                                                                                                                                                                                                                                                                                     Einem Umweltbericht zufolge, der seitens der Bezirksregierung in Auftrag gegeben wurde, ist bei einer Ansiedlung eines Gewerbegebiets mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen, die als schwerwiegend betrachtet werden. Hervorzuheben ist dabei nach Auffassung der Verwaltung insbesondere der bei einer Realisierung abzusehende enorme Eingriff ins Landschaftsbild eines bestehenden Landschaftsschutzgebiets.
  • Eingriff in Naherholungsgebiete                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Nicht zuletzt durch seine Nähe zum Naturschutzgebiet „Ebbemoore“ ist der Bereich, auf dem der Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich von der Bezirksregierung verortet wird, als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger bedeutsam. Auch dieser Punkt löst bei Stadtverwaltung und Bürgerschaft erhebliche Bedenken aus.

Insgesamt macht die Stadtverwaltung sehr deutlich, dass sie große Schwierigkeiten bei einer weiteren Planung eines Gewerbegebiets sieht, das in mehrfacher Hinsicht zu Lasten der Stadt Meinerzhagen und ihrer Bürgerschaft ginge. Mit dieser Bewertung verbindet sie die Anregung, auf die zeichnerische Festlegung eines interkommunalen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichs „Auf der Heide“ zu verzichten.

Allgemeine Siedlungsbereiche: Stellungnahme zu weiteren Aspekten des Regionalplanentwurfs

Der Regionalplanentwurf sieht außerdem zeichnerische Festlegungen von Allgemeinen Siedlungsbereichen für Meinerzhagen und Valbert vor. Auch hier nimmt die Stadtverwaltung in drei Aspekten Stellung:

  • So soll der Allgemeine Siedlungsbereich östlich des Schulzentrums Rothenstein in Richtung A45 gegenüber dem noch gültigen Regionalplan verkleinert werden. Damit aber die Möglichkeit bestehen bleibt, je nach Entwicklung dort den Bedarf an einer schulischen Erweiterung oder Kindertagesbetreuung zu decken, schlägt die Stadt vor, den Bereich weniger stark zu reduzieren.
  • Im Regionalplanentwurf sind die Bereiche um das „Haus Nordhelle“ und das „Haus am Ebbehang“ nicht mehr als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen. In diesem Zusammenhang regt die Stadt die Einbeziehung der beiden Bereiche an, um die dort von der Stadt gewollte touristische Nutzung zu dokumentieren.
  • Der Bereich „Vorderhagen“ soll im neuen Regionalplanentwurf nicht mehr als Allgemeiner Siedlungsbereich festgelegt werden. Dies würde bedeuten, dass dort keine weitere Entwicklung eines Wohngebietes mehr möglich würde, obwohl perspektivisch eine Nachfrage zu verzeichnen ist. Auch dort wünscht sich die Stadt mehr Handlungsspielraum, indem der Siedlungsbereich „Vorderhagen“ weiterhin als mit Valbert zusammenhängender Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt wird.

Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar

Alle Unterlagen zur KPSMU-Sitzung sind hier im Netz verfügbar.

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