Gestern kam der Rat der Stadt Meinerzhagen im Rathaus zusammen. Die Sitzung nahmen dessen Mitglieder auch zum Anlass, anlässlich des Aktionstages „Kommunen am Limit“ ein Zeichen zu setzen.
Auf der Agenda des Abends standen zunächst zwei Anträge, darunter die Einbindung von Schülervertreterinnen und -vertretern im Ausschuss für Bildung sowie im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Senioren, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden war. Die weitere Bearbeitung des Antrags wurde an den Ausschuss für Schule und Bildung verwiesen.
Darüber hinaus wurde ein UWG-Antrag zur Erhöhung von Verwarnungsgeldern besprochen, die sich in der Stadt Meinerzhagen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau befinden. Dieser Antrag soll im Haupt- und Finanzausschuss weiter bearbeitet werden.
Außerdem wurden verschiedene Anpassungen von Richtlinien und Satzungen verabschiedet. Dazu gehören
- die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie die Neufassung der Hauptsatzung aufgrund von veränderten rechtlichen Grundlagen in der Gemeindeordnung für das Land NRW. Hier ging es u.a. um die Neudefinition der Wertgrenzen für Vergabeentscheidungen mit dem Ziel, Vergabeverfahren effizienter und zügiger abzuwickeln.
- die Neufassung der Zuschussrichtlinien der Stadt Meinerzhagen für Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften: Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Zuschüsse sollen insbesondere Jugend- und Schüleraustausche, sportliche und kulturelle Begegnungen sowie humanitäre Aktionen gefördert werden.
- die Fortschreibung des Gleichstellungsplans der Stadtverwaltung bis 2030.
- die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2026 sowie die Kenntnisnahme aller über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2025.
Anpassung der Elternbeiträge für die Kurzbetreuung von Grundschulkindern
Der monatliche Elternbeitrag für die Kurzbetreuung der Grundschulkinder wird mit Beginn des kommenden Schuljahres angepasst. Für die Familien, deren Kind dieses Angebot wahrnimmt, bedeutet das eine Anhebung um 15 Euro auf 55 Euro pro Monat. Zum Hintergrund: Waren im Schuljahr 2022/23 noch 165 Kinder in der Kurzbetreuung ihrer Grundschule angemeldet, so stieg die Zahl mit dem aktuellen Schuljahr auf 245. Eine adäquate Betreuung angesichts dieser deutlichen Verschiebung in der Angebotsnachfrage erfordert einen höheren Personalschlüssel sowie entsprechende Ausstattung. Vom Land gehen jährlich insgesamt 22.500 Euro an Fördermitteln für die Kurzbetreuung für die drei Grundschulen (je 7.500 Euro) ein, die die Kosten bei weitem nicht decken.
Die entstehende finanzielle Lücke muss aus städtischen Mitteln geschlossen werden, so dass eine Anhebung der Elternbeiträge unvermeidlich ist. Der Rat folgte der Argumentation der Stadt.
9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meinerzhagen verabschiedet
Der Rat stimmte der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Schwenke“ mit dem Ziel einer zukunftsorientierten gewerblichen Nutzung einer Fläche südwestlich der L306 geschaffen worden, die unmittelbar an das Gewerbegebiet grenzt. Den Startschuss für dieses Vorhaben hatte der Rat bereits Ende 2022 mit dem Aufstellungsbeschluss gegeben.
Rat beschließt Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Stadtkern“
Im Anschluss fasste der Rat auch den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Stadtkern“ und schuf damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser. Hintergrund ist das Vorhaben eines Privateigentümers, ein zentrumsnahes Grundstück in der Dränkerkampstraße neu zu bebauen. Dafür war eine Anpassung des Baurechts notwendig.
4. Klimaschutzmaßnahmenbericht liegt vor: deutliche Erfolge bei Emissionen und Solarenergie
Die Stadt Meinerzhagen hat ihren vierten Klimaschutzmaßnahmenbericht vorgelegt und schreibt damit die Dokumentation der entsprechenden Maßnahmen und Projekte kontinuierlich fort. Erstmals enthält der Bericht für 2025 eine Treibhausbilanz nach dem bundesweiten BISKO-Standard für die Jahre 2021 bis 2023. Weitere Infos zum Thema finden Sie hier.
Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel für die Baumaßnahme Straßen- und Kanalbau Krummicker Weg/Kirchstraße
Die für die Baumaßnahme „Straßen- und Kanalbau Krummicker Weg/Kirchstraße“ veranschlagten Mittel müssen aufgestockt werden: Dies zeigt die aktuelle genaue Kostenberechnung; hinzu kommt eine enorme Preissteigerung aufgrund der geopolitischen Entwicklungen. Die Gesamtkosten für den Straßenbau liegen nun bei rund 705.000 Euro und damit einem Plus von etwa 190.000 Euro, für den Kanalbau bei rund 414.000 Euro, einem Mehraufwand von etwa 90.000 Euro. Der Rat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, so dass die Ausschreibungen noch in diesem Jahr erfolgen und die Arbeiten damit im Frühjahr 2027 beginnen können.
Unterlagen im Netz verfügbar
Sämtliche Unterlagen zur gestrigen Ratssitzung können Sie im Netz der Stadt Meinerzhagen einsehen.
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