Gestern Abend tagte erneut der Rat der Stadt Meinerzhagen. Auf der Agenda stand eine Reihe von Themen, die bereits zuvor in den Fachausschüssen behandelt worden waren, zur weiteren Erörterung und Beschlussfassung. Zu Beginn der Sitzung wurden zunächst einige Veränderung in der Zusammensetzung von Rat und Ausschüssen behandelt: So wurden nach der Amtsniederlegung von Frau Sandy Schiefer (UWG) Herr Thomas Breker als Ratsmitglied aufgenommen und in verschiedenen Ausschüssen Nachbenennungen vorgenommen. Außerdem wurden dem Rat Informationen zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Kenntnis vorgelegt.
Breitbandausbau geht in eine weitere Phase: Förderantrag zum Ausbau von „grauen Flecken“ beschlossen
Die Gigabitstrategie der Bundesregierung sieht vor, bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende digitale Infrastruktur in Deutschland auszubauen. Dies soll im Wesentlichen durch die Telekommunikationsunternehmen oder mit Hilfe von Förderprogrammen der Bundesregierung erfolgen. In Meinerzhagen sind bereits mehrere solcher Fördermaßnahmen zum Glasfaserausbau erfolgreich durchgeführt worden. Dazu gehören für den im Abschluss befindlichen 3. Call 4.681 Adressen sowie für den zurzeit laufenden 6. Call weitere 366 Adressen im Stadtgebiet.
Um nun auch die so genannten „grauen Flecken“ mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen, schlägt die Stadtverwaltung die Beauftragung des Märkischen Kreises dahingehend vor, dass dieser beim Bund einen Antrag zum Ausbau der förderfähigen Adressen in Meinerzhagen stellt. Dabei handelt es sich aktuell um weitere 177 Adressen innerhalb des Stadtgebietes, von denen ein Großteil im Ortskern Valbert bzw. im Bereich Nordhellen/Sinderhof liegt. Sollte der Förderantrag erfolgreich sein, beträgt der Eigenanteil, den die Stadt Meinerzhagen zu tragen hätte, 20 Prozent und läge daher bei etwa 318.000 Euro. In seiner Sitzung stimmte der Rat diesem Vorgehen einstimmig zu.
Kita St. Christophorus in Valbert wird unter neuer Trägerschaft weitergeführt und erweitert: Stadt erhöht freiwilligen Zuschuss auf 50.000 Euro pro Jahr
Die Kindertagesstätte St. Christophorus in Valbert steht vor einem Wandel: Nachdem der bisherige Träger, der katholische Zweckverband des Bistums Essen, die Trägerschaft aufgeben will, hat die Stadt in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Märkischen Kreises zunächst nach einem Investor für den Umbau der Einrichtung gesucht und diesen in der Meinerzhagener Baugesellschaft mbH gefunden. Im Zuge der Modernisierung sollen die Räumlichkeiten auch erweitert werden, so dass künftig drei Gruppen dort betreut werden können und damit auch die U3-Versorgung in der Stadt weiter verbessert wird.
Darüber hinaus haben sich mit dem AWO Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis, dem DRK-Kreisverband Märkischer Kreis, der Sentiris GmbH und der Johanniter-Unfall-Hilfe Regionalverband Südwestfalen vier Einrichtungen für die künftige Trägerschaft beworben. In den Gesprächen mit deren Vertreterinnen und Vertretern hat sich gezeigt, dass diese nur dann zustande kommt, wenn die Stadt Meinerzhagen den Trägeranteil zu einem Großteil bzw. in Gänze übernimmt. Um die Weiterführung der Kita gewährleisten zu können, schlägt die Stadtverwaltung daher vor, den freiwilligen Zuschuss zum Trägeranteil auf hundert Prozent und damit auf 50.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Bislang lag dieser bei 15.000 Euro. Auch diesem Vorschlag stimmte der Rat einstimmig zu.
In einem nächsten Schritt wird der Jugendhilfeausschuss des Märkischen Kreises in seiner Sitzung am 6. September 2023 über die Trägerschaft entscheiden. Zum Beginn des Kindergartenjahres 2024/25 wird diese dann von der katholischen Kirche auf den neuen Träger übergehen. Der Umbau der Einrichtung soll im laufenden Betrieb erfolgten und bis zum Ende des Kindergartenjahres im Sommer 2025 abgeschlossen sein. 55 Kinder, davon zehn in der U3-Betreuung, sollen dann dort betreut werden können.
Projekt „Stadthalle“ wird vorangetrieben: Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Nr. 81 „Stadthalle“ beschlossen
Neuigkeiten gibt es auch für das Projekt „Umbau der Stadthalle“: Um den Antrag zur Förderung des Teilprojekts „Umbau und Sanierung der Stadthalle zum sozio-kulturellen Zentrum für die Stadtgesellschaft“ zu vervollständigen, muss die Realisierungsreife des Stadthallenumbaus nachgewiesen werden, u.a. auch durch eine bauplanungsrechtlichen Sicherung. Um dies zügig zu erreichen, schlägt die Stadtverwaltung zur Anpassung des Planungsrechts für den Umbau der Stadthalle die Aufstellung eines eigenständigen Bebauungsplanes Nr. 81 „Stadthalle“ für den bereits überbauten Bereich der Stadthalle und eine kleine angrenzende Fläche des Otto-Fuchs-Platzes vor, auf der eine bauliche Erweiterung der Stadthalle geplant ist. Ein Teilbereich des bestehenden Bebauungsplans Nr. 6 „Stadtkern“ in der Fassung der 9. Änderung sowie ein kleiner Teilbereich der 13. Änderung dieses Bebauungsplanes sollen damit überlagert und ersetzt werden. Im Einklang mit der Empfehlung des KPSMU-Ausschusses stimmte auch der Rat diesem Vorgehen zu. Die Stadtverwaltung wird daher nun das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung des Plans durchführen, damit dieser schnellstmöglich rechtskräftig wird und der Förderantrag vervollständigt werden kann.
Geh- und Radwegeverbindung soll in enger Zusammenarbeit der Städte Meinerzhagen und Kierspe entstehen
Zwischen Meinerzhagen und Kierspe soll eine Geh- und Radwegeverbindung entstehen – ein Thema, das bereits im vergangenen KPSMU-Ausschuss auf der Agenda stand. Angedacht ist hierfür eine Strecke entlang der L 528, die von der Weststraße über die Hahnenbecke, im Folgenden entlang der L 528 am Böschungsfuß Richtung Gräfingsholz und weiter über Durhölten in Richtung Windfuhr führt. Diese Trassenführung wurde inzwischen in den Masterplan Radverkehrsnetz MK aufgenommen; auch eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW hat stattgefunden.
Der Rat stimmte nun dem weiteren Vorgehen zur Realisierung der Trassenstrecke zu. Demnach werden die Städte Meinerzhagen und Kierspe eine Vereinbarung abschließen, nach der die Federführung zur Planung und Umsetzung bei der Stadt Kierspe liegt und Die Planungskosten in Höhe von rund 60.000 Euro hälftig zwischen den Städten Kierspe und Meinerzhagen geteilt werden. Die geschätzten Baukosten von rund 455.000 Euro werden nach bisherigem Kenntnisstand durch das Land NRW getragen.
Die Unterlagen zur Ratssitzung sind wie gewohnt im Netz der Stadt Meinerzhagen für Sie hinterlegt.
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