Am Donnerstag, den 31. August 2023, kommt der Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) zusammen. Dabei stehen zwei wesentliche Themen auf der Agenda: Zum einen wird es um das Planungsrecht zur Realisierung des Projekts „Umbau der Stadthalle“, zum anderen um die Planungen zum Bau einer Geh- und Radwegeverbindung zwischen Meinerzhagen und Kierspe, gehen. Beide Tagesordnungspunkte werden im Ausschuss vorberaten und sollen in der kommenden Ratssitzung am 4. September zur Beschlussfassung gebracht werden.

Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Nr. 81 „Stadthalle“

Zunächst steht das Projekt „Umbau der Stadthalle“ auf der Agenda: Um den Antrag zur Förderung des Teilprojekts „Umbau und Sanierung der Stadthalle zum sozio-kulturellen Zentrum für die Stadtgesellschaft“ zu vervollständigen und damit die Option auf die Erlangung von Zuwendungen aus dem Städtebau-Förderprogramm des Landes NRW für das kommende Jahr aufrechtzuerhalten, ist der Nachweis der Realisierungsreife des Stadthallenumbaus notwendig. Dazu gehört u.a. auch der Nachweis der bauplanungsrechtlichen Sicherung.

Um diesen zügig zu erreichen, schlägt die Stadtverwaltung die Aufstellung eines eigenständigen Bebauungsplans Nr. 81 „Stadthalle“ vor, der nur für den bereits überbauten Bereich der Stadthalle und eine kleine angrenzende Fläche des Otto-Fuchs-Platzes, auf der eine bauliche Erweiterung der Stadthalle (Erweiterung des Foyers, Anbau eines neuen Windfanges, Errichtung einer Überdachung) geplant ist, gelten soll. Ein Teilbereich des bestehenden Bebauungsplans Nr. 6 „Stadtkern“ in der Fassung der 9. Änderung sowie ein kleiner Teilbereich der 13. Änderung dieses Bebauungsplanes sollen damit überlagert und ersetzt werden. Mit dem neuen Bebauungsplan soll das Planungsrecht an den geplanten Stadthallenumbau angepasst werden. Vorgesehen ist hierbei die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, was angesichts der Rahmenbedingungen, die das Baugesetzbuch vorgibt, in diesem Fall möglich ist. Aus diesem Grund schlägt die Stadtverwaltung vor, den bereits erarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81 „Stadthalle“ nach seiner Vorstellung im KPSMU sowie im Haupt- und Finanzausschuss dem Rat zur Beschlussfassung über die durchzuführende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu geben und auf diese Weise sicherzustellen, dass der Plan schnellstmöglich zur Rechtskraft geführt werden und anschließend die Vervollständigung des Förderantrags erfolgen kann.

Planung einer Geh- und Radwegevereinbarung zwischen Meinerzhagen und Kierspe

Im Januar dieses Jahres war der „Masterplan Radverkehrsnetz MK“ vorgestellt worden, den der Märkische Kreis in Zusammenarbeit mit seinen Städten und Gemeinden und unter Beteiligung auch von anderen Stellen wie der Deutschen Bahn oder Straßen.NRW hatte entwickeln lassen. Auch die Bürgerinnen und Bürger waren zur Mitwirkung aufgerufen und haben rund 700 verwertbare Vorschläge in die Konzepterarbeitung eingebracht.

Der Masterplan sieht u.a. zwei Radwegeverbindungen zwischen Meinerzhagen und Kierspe vor; eine Strecke, die in den Augen der Bürgerinnen und Bürger eine hohe Priorität hat. Im diesem Plan waren dafür zunächst zwei mögliche Strecken entlang der L 528 durch die Schnörrenbach sowie der B54 über den Volmetalradweg vorgesehen. Angesichts der aktuellen Verkehrslage, die durch die Situation auf der A45 geprägt ist, ist jedoch inzwischen absehbar, dass die Strecke über den Volmetalradweg nur langfristig umsetzbar ist, während eine Radwegeverbindung über die L 528/Schnörrenbach grundsätzlich aus technischen Gründen und der damit verbundenen schwierigen Umsetzbarkeit seitens Straßen.NRW kritisch betrachtet wird. Um dennoch möglichst zeitnah eine Radwegeverbindung zwischen den beiden Städten zu schaffen, haben diese gemeinsam eine Alternative zur Strecke entlang der L 528 entwickelt: Die Strecke führt von der Weststraße über die Hahnenbecke und im Folgenden dann entlang der L 528 am Böschungsfuß Richtung Gräfingsholz und weiter über Durhölten in Richtung Windfuhr. Diese Trassenführung wurde im Nachgang in den Masterplan aufgenommen; eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW ist ebenfalls inzwischen erfolgt.

Thema im Ausschuss wird daher zunächst die Vorstellung der angedachten Trassenstrecke sein, insbesondere wird es aber auch um die weiteren Planungsschritte gehen. Dabei sehen die Städte Meinerzhagen und Kierspe eine Vereinbarung vor, nach der die Federführung zur Planung und Umsetzung bei der Stadt Kierspe liegen soll; die Planungskosten für die Errichtung bzw. Ertüchtigung des Geh- und Radwegs, in Höhe von ca. 60.000 Euro sollen zwischen den Städten Kierspe und Meinerzhagen hälftig geteilt werden. Die geschätzten Baukosten werden etwa 455.000 Euro ausmachen, die nach bisherigem Kenntnisstand durch das Land NRW getragen werden.

Entsprechende Vertragsvereinbarungen zwischen den Städten Meinerzhagen und Kierspe sowie zwischen der Stadt Kierspe und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW werden ebenfalls im Ausschuss vorgestellt. Stimmen die Mitglieder dieser Vorgehensweise zu, wird die Vorlage in die kommende Ratssitzung zur Beschlussfassung eingebracht.

Aufwertung des Grünzugs Himmecke: Vorstellung der überarbeiteten Planung

In einem mündlichen Vortrag werden die Ausschussmitglieder außerdem noch einen neuen Status- und Planungsbericht zum Projekt „Aufwertung des Grünzugs Himmecke“ erhalten. Dort soll durch verschiedene Maßnahmen ein Ort entstehen, wo sich Menschen aller Generationen begegnen können. Das inzwischen überarbeitete Konzept soll der LEADER-Aktionsgruppe (LAG) erneut zur Beschlussfassung über die LEADER-Förderfähigkeit vorgelegt werden.

Alle Unterlagen zu KPSMU-Sitzung finden Sie hier.