Am Donnerstag, den 28. Januar 2021, kommt zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode der Ausschuss für Klima, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt zusammen. Er ist hervorgegangen aus dem bisherigen PSVU-Ausschuss (Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt): Mit dieser Erweiterung der Bezeichnung soll die Schwerpunktsetzung in der inhaltlichen Ausrichtung deutlicher widergespiegelt werden. 17 stimmberechtigte Mitglieder nehmen damit in der kommenden Woche offiziell in ihrer ersten Zusammenkunft ihre gemeinsame Arbeit auf. Auf der Agenda stehen drei Themen:
Verabschiedung des Bauprogramms 2021
In dieser ersten Sitzung des Jahres steht die Vorstellung des Bauprogramms für 2021 auf der Tagesordnung. Vorgesehen sind Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro, von denen ca. 7,5 Millionen Euro auf den Bereich Tiefbau und etwa 2,2 Millionen Euro auf den Bereich Hochbau entfallen. Die Mittel sollen für ganz unterschiedliche Baumaßnahmen verwendet werden; dazu gehört neben den verschiedenen infrastrukturellen Maßnahmen zum Beispiel für Straßen- und Gehwegserneuerungen, Kanalerneuerungen und die Pflege der Grünflächen auch die Durchführung von Projekten wie die Erweiterung der Grundschule Auf der Wahr, verschiedene Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Bereich des Stadions oder Baumaßnahmen für die Freiwillige Feuerwehr. Vorbehaltlich der Empfehlung durch den KPSMU-Ausschuss erfolgt die endgültige Verabschiedung des Bauprogramms im Rahmen der Beschlussfassung zum städtischen Haushalt 2021 in der kommenden Ratssitzung.
Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Kirchplatzes im Stadtzentrum steht
Als eines der letzten noch offenen Projekte aus der Regionale 2013 steht noch die „Qualifizierung des Kirchplatzes“ aus. Dahinter steckt die Idee, den Platz rings um die Jesus-Christus-Kirche gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde gestalterisch aufzuwerten und zu erweitern sowie für kirchliche und für öffentliche Veranstaltungen nutzbar zu machen. Die Städtebau-Fördermittel für diese Maßnahme wurden bereits bewilligt; nun liegen auch die konkreten Pläne zur Gestaltung des Platzes in einer überarbeiteten Fassung vor. Demnach sind die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum Westportal und damit zum Haupteingang der Kirche sowie die Neupflasterung einzelner Bereiche auf dem Platz geplant. Diese soll teilweise mit Natursteinen erfolgen und sich nahtlos in die Gesamtanmutung einfügen. Als besonderes Element soll der alte Glockenstuhl mit der kürzlich ausgetauschten Glocke auf der Grünfläche aufgestellt werden; die alten Grabsteine sollen an ihren aktuellen Plätzen verbleiben. Pflanzbeete, eine Naturstein-Trockenmauer und Sitzbänke sollen ebenfalls zur besonderen Atmosphäre des Platzes beitragen und zum Verweilen einladen. Vor dem Gemeindehaus soll eine über eine Rampe und Treppenstufen erreichbare Terrasse angelegt werden.
Insgesamt wird der Platz auf diese Weise nicht nur gestalterisch aufgewertet, sondern er wird sich auch als eine offene Einheit präsentieren. Für Stadt und evangelische Kirchengemeinde ergibt sich – nach Abzug der Fördermittel - eine Investition von rund 118.000 Euro, die sich beide teilen werden. Die Empfehlung des Ausschusses sowie den folgenden Ratsbeschluss vorausgesetzt, könnten die Ausführungsplanung und die Ausschreibung der Arbeiten in den kommenden Wochen erfolgen. Die Baumaßnahme selbst würde dann noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Neben der Beschlussfassung der Entwurfsplanung steht im Ausschuss auch der städtebauliche Vertrag zwischen Stadt und evangelischer Kirche Meinerzhagen zur Erörterung und Empfehlung für den Rat.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 23 „Darmche“: Öffentliche Auslegung ist erfolgt
Bereits im Jahr 2017 hatte der Rat beschlossen, dass im Gewerbegebiet Darmche in einem Teilbereich die Möglichkeit für den Bau höherer gewerblicher Gebäude geschaffen werden soll. Dementsprechend ist der Bebauungsplan Nr. 23 zu ändern, wozu auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Einbeziehung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gehören. Diese sind nun erfolgt. Aus der Bürgerschaft wurde dabei eine Befürchtung geäußert, dass höhere Gebäude die Fernsicht beeinträchtigen könnten. Davon ist aber gemäß der Planung nicht auszugehen, so dass der Planentwurf nun dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt und, bei einer Zustimmung, zur Entscheidung in die nächste Ratssitzung eingebracht wird.
Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar
Alle Unterlagen zur KPSMU-Sitzung sind hier im Netz verfügbar. Bitte beachten Sie die Corona-bedingten Regeln für eine Teilnahme.
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