Am Montag kam der Rat der Stadt zum ersten Mal nach der Kommunalwahl zusammen. Insgesamt 40 Ratsmitglieder sind für die kommenden fünf Jahre in ihr Amt gewählt worden. Zunächst begrüßte Jan Nesselrath als wiedergewählter Bürgermeister die Anwesenden und skizzierte seine Vorstellungen für die Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode: „Auf uns warten Herausforderungen, Projekte und Weichenstellungen, mit denen wir unsere Stadt und unsere Stadtgemeinschaft aktiv gestalten. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für die Menschen und für die Geschicke unserer Stadt, und dessen müssen wir uns bei allen Entscheidungen, die vor uns liegen, bewusst sein.“
Anschließend wurde die Schriftführung durch den Rat festgelegt und es erfolgte die Amtseinführung des Bürgermeisters, der seinerseits die neuen Ratsmitglieder einführte und verpflichtete. Als ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters wurden Volkmar Rüsche und Rainer Schmidt, als Ortsvorsteher für den Gemeindebezirk Valbert Hans Gerd Turck verpflichtet. Zudem wurden die ausgeschiedenen Ratsmitglieder, Lennart Wüst, Torsten Schmale, Paolino Barone und Astrid Kahlke, nach Ende ihrer Amtszeit geehrt. Ein weiteres Thema war die Bildung der Ausschüsse, die in den kommenden Wochen vorbereitet und über deren Zusammensetzung der Rat in der kommenden Ratssitzung am 24. November 2025 befinden wird.
Weitere Themen der Ratssitzung: Festlegung der Hebesätze 2026 und Mittel zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs
Für zwei weitere Themen wurden in der Ratssitzung des Weiteren die Weichen gestellt: So wurde die Hebesatzsatzung für die Festsetzung der Realsteuerhebesätze festgelegt. Damit wird die Grundsteuer A bei einem Hebesatz von 340 v. H., die Grundsteuer B 2 – Nichtwohngrundstücke bei 1.450 v.H. sowie die Grundsteuer B 1 – Wohngrundstücke bei 725 v.H. liegen. Für die Gewerbesteuer wurde der Hebesatz auf 450 v.H. festgesetzt. Damit wird erstmals ein differenzierter Hebesatz für die Grundsteuer B erhoben und die städtischen Hebesätze werden in einigen Bereichen angehoben.
Darüber hinaus beschloss der Rat die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 120.000 Euro, mit denen ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Löschgruppe Lengelscheid angeschafft werden soll. Zu diesem Zweck waren bereits Gelder eingeplant worden, die angesichts enormer Preissteigerungen und langer Lieferzeiten aufgestockt werden mussten.
Unterlagen unter www.meinerzhagen.de einsehbar
Wie gewohnt sind die Sitzungsunterlagen der Ratssitzung hier für Sie zur Einsicht hinterlegt.
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