Gestern kam der Rat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2025 zusammen. Diese begann mit einer Schweigeminute für Gerhard Wirth, der als Mitglied im Rat, in verschiedenen Ausschüssen sowie des Landtags und als Fraktionsvorsitzender der SPD das politische und gesellschaftliche Leben der Stadtgemeinschaft über Jahrzehnte prägend mitgestaltet hatte. Gerhard Wirth war in der vergangenen Woche verstorben.
Anschließend ging es zunächst um personelle Veränderungen im Rat sowie in einigen Ausschüssen: Nachdem die Ratsmitglieder Jan Hedfeld, Marc Heyder und Margit Ostermann ihr Mandat niedergelegt hatten, wurden als ihre Nachfolger Anja Willms, Eduard Birt sowie Torsten Schmale verpflichtet. Damit einher gehen auch entsprechende Nachbenennungen in verschiedenen Ausschüssen, die der Rat gestern beschloss.
Darüber hinaus beschloss der Rat die Verlängerung einer Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz, das die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen neu definiert, und verabschiedete auch eine Neufassung des Gesellschaftsvertrags mit der smartOPTIMO GmbH & Co KG, an der die Stadt Meinerzhagen über die Mark-E beteiligt ist. Zustimmung fand auch die Aufstellung einer neuen Sondernutzungssatzung, die die Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze über den Anliegergebrauch hinaus regelt. Insbesondere geht es dabei darum, eine Rechtgrundlage zur Gebührenerhebung beispielsweise für Werbemaßnahmen am Straßenrand oder die Aufstellung von Containern zu schaffen, die es bislang nicht gab. Die Nachfrage hierzu war in der Vergangenheit deutlich angestiegen.
Weitere Themen der Sitzung waren:
Einführung eines KFZ-Kennzeichens für Meinerzhagen
Für die Einführung eines eigenen KFZ-Kennzeichens für Meinerzhagen wurden in der gestrigen Sitzung die Weichen gestellt. Alle im Rat vertretenen Fraktionen hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, nach dessen mehrheitlicher Annahme die Verwaltung nun damit beauftragt wurde, sich gemeinsam mit weiteren Kommunen für die Einführung eines eigenen KFZ-Kennzeichens, im Falle Meinerzhagens das Kürzel „MZH“, als Alternative zum weiterhin gültigen MK-Kennzeichen einzusetzen. Auf diese Weise könnten ohne größeren Kostenaufwand die Identität und Bekanntheit Meinerzhagens gesteigert werden, was sich positiv auf das gesamte Stadtleben auswirken könnte.
Entfernung von Bodenschwellen am Viadukt Gerichtsstraße/Heerstraße
Bereits verschiedentlich war die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner am Viadukt im Bereich Gerichts-/Heerstraße, die aufgrund der dortigen Bodenschwellen über Lärmbelästigung klagen, Thema im Rat. Auf Antrag der UWG wurde in der gestrigen Sitzung erneut diskutiert, ob ein Wegfall der Bodenschwellen sinnvoll wäre. Zuvor hatte die Stadt eine Abfrage bei den Anwohnern dazu durchgeführt. Diese hatten sich mehrheitlich für den Erhalt der Bodenschwellen ausgesprochen. Die weitere Bearbeitung des Antrags wurde an den zuständigen Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt verwiesen.
Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar
Sämtliche Unterlagen der Ratssitzung sind hier für Sie zur Einsicht hinterlegt.
