Eine Bilanz zum LEADER-Förderprogramm und eine Vorschau auf kommende Projekte, räumliche Planungssicherheit für ein Wirtschaftsunternehmen, eine Außenbereichssatzung für die Ortslage Sinderhauf und der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zur Schaffung des Baurechts für einen Kindergartenneubau an der Birkeshöhstraße – das sind die wesentlichen Vorhaben, die in der kommenden Woche im Ausschuss für Planung, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt besprochen werden. Am Dienstag, den 09. Juni 2020, tritt der Ausschuss erneut zusammen.
Leader-Förderprogramm geht in den Endspurt – Budget um 5 Prozent aufgestockt, neue Projekte angestoßen
Seit 2014 läuft das EU-Förderprogramm zur Entwicklung ländlicher Räume, LEADER, auch in unserer Region. Seitdem sind 41 Projekte positiv beschlossen worden. Im Rahmen des PSVU-Ausschusses werden die Regionalmanagerinnen Oben an der Volme über den Verlauf der Arbeiten berichten und einen Ausblick auf die verbleibenden Monate bis zum Ende des Förderzeitraums in diesem Jahr geben. Dazu gehört auch die gute Nachricht, dass das Budget von ursprünglich 2,3 Millionen Euro, das an Fördermitteln in die Region fließt, aufgrund des bisher erfolgreichen Verlaufs um 5 Prozent und damit 115.000 Euro aufgestockt wurde.
Bis Ende 2021 besteht außerdem noch die Möglichkeit, so genannte Kleinprojekte mit einer Fördersumme von jeweils bis zu 20.000 Euro durchzuführen. Auch die Stadt Meinerzhagen will in diesem Rahmen noch einige Projekte anstoßen, darunter zur Aufwertung des Freizeitplatzes Butmicke und der Wanderparkplätze „Schützenplatz“, „Valbert-Höh“ und „Wilkenberg“, die im Verantwortungsbereich der Stadt liegen. Darüber hinaus sollen die denkmalgeschützte Fischbauchbrücke, vorbehaltlich einer Artenschutzprüfung, mit einem Lichtkonzept inszeniert und mit dem Projekt „GründerLokal“ Impulse in der Innenstadt gesetzt werden. Dabei sollen angehende Gründer aktiv von der Stadt bei der Umsetzung ihrer Geschäftsidee unterstützt werden. Damit können innovative Konzepte besser realisiert und gleichzeitig das Dienstleistungsangebot in der Innenstadt erweitert werden.
Mehr Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung: Planungssicherheit für die Otto Fuchs KG
Um auch in den kommenden Jahren die Option auf eine Produktionserweiterung am Standort Meinerzhagen zu haben, benötigt die Firma Fuchs Planungssicherheit. Dafür will die Stadtverwaltung ein Zeichen setzen und neue Industriegebietsflächen ausweisen. Diese sind, mit einer Größe von ca. 11 Hektar, nordwestlich der Straße „Im Tempel“ und dort südwestlich angrenzend an den bestehenden Produktionsstandort vorgesehen. Das dafür – vorbereitend – bereits durchgeführte Flächennutzungsplanänderungsverfahren kann jetzt mit dem Feststellungsbeschluss abgeschlossen werden. Daran werden sich die Prüfung und Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg anschließen.
Zur Schaffung verbindlichen Planungsrechts ist nun noch die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 „An der Wöste“ erforderlich. Diese soll durch einen Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht werden.
Erleichtertes Bauen in der Ortslage Sinderhauf
Südlich von Vorderhagen/Mittelhagen liegt die kleine Ortslage Sinderhauf. Deren Bewohner wünschen sich die Möglichkeit, kleinere Wohnraumerweiterungen oder auch eine Baulückenbebauung mit einem Wohnhaus vornehmen zu können. Das ist bislang jedoch rechtlich nicht möglich, weil es sich bei Sinderhauf um eine so genannte Splittersiedlung im Außenbereich handelt, innerhalb derer eine neue Wohnbebauung i.d.R. nicht zulässig ist. Durch eine Außenbereichssatzung kann die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erleichtert werden. Eine solche ist nun im Entwurf erarbeitet worden und soll, nach Empfehlung durch den Ausschuss und Zustimmung durch den Rat, aufgestellt und öffentlich ausgelegt werden.
Kita-Bau am Standort Birkeshöhstraße kann bald beginnen: Verfahren zur Änderung des Bebauungsplan Nr. 3 „Schulpforta“ steht vor dem Abschluss
Die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau einer Kindertagesstätte nehmen weiter Form an: Inzwischen wurde die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Schulpforta“ den Trägern öffentlicher Belange und Behörden zur Stellungnahme vorgelegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, sich zu der Planung zu äußern, von ihrer Seite sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Sichtung aller Rückmeldungen hat ergeben, dass eine Änderung des Entwurfs nicht notwendig ist; der Satzungsbeschluss kann daher jetzt erfolgen.
Weitere Informationen sowie die Unterlagen zur PSVU-Ausschusssitzung finden Sie hier.
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