Eine Vielzahl von Themen stand gestern auf der Agenda für die Ratssitzung, die am späten Nachmittag unter strengen Hygiene- und Sicherheitsauflagen in der Stadthalle stattfand. Angesichts der angespannten Infektionslage in Meinerzhagen und der aktuellen Situation beschloss der Rat mehrheitlich direkt zu Sitzungsbeginn, sich auf die dringlichen Themen zu beschränken und die Sitzung so möglichst kurz zu halten.
Haushaltsplan 2021 wurde genehmigt
Ausnahmsweise und ganz gegen die Tradition fand die Entscheidung über den Haushaltsplan 2021 in diesem Jahr ohne vorherige Aussprache und Positionierung der Fraktionen zu dem 458 Seiten starken Werk statt. Coronabedingt hatte man sich im Vorfeld darauf geeinigt, auch diesen Tagesordnungspunkt möglichst kurz zu halten; der Entwurf lag seit Mitte Dezember zur Durchsicht und Meinungsbildung vor. Nun ist er verabschiedet worden; damit ist auch der Weg frei, die geplanten Projekte zu konkretisieren und umzusetzen.
Auch in Meinerzhagen ist der Haushalt in diesem Jahr von den coronabedingten Entwicklungen gezeichnet. Dennoch plant die Stadt, alle freiwilligen Leistungen sowie umfangreiche Maßnahmen aus dem Bauprogramm – dabei geht es um verschiedene neue Projekte ebenso wie um die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur – und im Bildungs-, Kultur- und Sportsektor wie langfristig geplant umzusetzen. Dazu hatte Bürgermeister Jan Nesselrath im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplans in der Dezember-Ratssitzung ausführlich Stellung bezogen; seine Haushaltsrede ist hier für Sie hinterlegt.
OGS-Beiträge für Januar entfallen
Bereits im Januar hatten Bürgermeister Jan Nesselrath, der Erste Stellvertretende Bürgermeister Volkmar Rüsche und der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung, Udo Kritschker, in einer Dinglichkeitsentscheidung beschlossen, die OGS-Elternbeiträge für den Monat Januar auszusetzen. Gleiches gilt für das außerordentliche Betreuungsangebot in der Primarstufe. Der Rat hat diese Entscheidung nun genehmigt, so dass die Beiträge für Januar wie geplant nicht erhoben werden. Schon bezahlte Beträge wurden bereits zurückerstattet.
Gestaltung des Kirchplatzes um die Jesus-Christus-Kirche kann beginnen
Der Kirchplatz rund um die Jesus-Christus-Kirche kann gestalterisch aufgewertet und erweitert werden. Der Rat stimmte den überarbeiteten Plänen sowie dem städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und evangelischer Kirche Meinerzhagen zu und ebnete damit den Weg, das Projekt umzusetzen. In dessen Rahmen soll ein barrierefreier Zugang zur Kirche entstehen, einzelne Bereiche werden neu gepflastert, der Platz wird aufgeweitet und um eine über Stufen und eine Rampe erreichbare Terrasse vorm Gemeindehaus ergänzt. Vor einer neu entstehenden Natursteinmauer werden Sitzbänke aufgestellt. Außerdem sind neue Pflanzbeete geplant und der alte Glockenstuhl mit Glocke wird auf der Grünfläche südlich der Kirche aufgestellt werden.
Insgesamt wird auf diese Weise die Aufenthaltsqualität deutlich gehoben und der Platz für kirchliche sowie öffentliche Veranstaltungen nutzbar sein. Das Gemeinschaftsprojekt von Stadt und evangelischer Kirche wird öffentlich gefördert.
Änderung für die Bebauungsmöglichkeiten des Gewerbegebiets Darmche ist verabschiedet
In einem Teilbereich des Gewerbegebiets Darmche soll die Möglichkeit geschaffen werden, neue gewerbliche Gebäude mit einer größeren Höhe als bisher zulässig zu bauen. Die Entscheidung, die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Darmche“ einzuleiten, hatte der Rat bereits 2017 getroffen. Nachdem das Aufstellungs-Verfahren inzwischen abgeschlossen werden konnte, hat er nun die Bebauungsplan- Änderung als Satzung beschlossen.
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