Gestern kam zum letzten Mal in der aktuellen Amtsperiode der Rat der Stadt Meinerzhagen zusammen. Dabei ging neben dem Jahresabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2024 um folgende Themen:
Bilanz und Ausblick für das Interkommunale Gewerbegebiet Grünewald: keine Neuveräußerungen im Jahr 2024
So wurden dem Rat der Jahresabschluss 2024 und der Wirtschaftsplan 2026 für das Interkommunale Gewerbegebiet Grünewald vorgelegt. Dabei ergibt sich für das Jahr ein Fehlbetrag von rund 24.000 Euro, da im vergangenen Jahr keine Grundstücke veräußert wurden. Perspektivisch, so die Gesellschafterversammlung, sei die Sinnhaftigkeit des Interkommunalen Gewerbegebietes zur Neuansiedlung von Betrieben und zur Standortsicherung nach wie vor gegeben. Der Rat stimmte dem vorgelegten Jahresabschluss 2024 ebenso zu wie dem Wirtschaftsplan für 2026.
8. Änderung des Flächennutzungsplans verabschiedet
Im Bereich des ehemaligen „Schulpforta“-Geländes sollen die Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung eines rund sechs Hektar großen neuen Wohnbaugebiets geschaffen und ein Kita-Grundstück als „Fläche für Gemeinbedarf“ (bislang: „Wohnbaufläche“) ausgewiesen werden. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplans, deren Aufstellung der Rat beschlossen hatte. Außerdem sollen weitere Flächen im Stadtgebiet, die bislang als „Wohnbau“- bzw. „Mischbauflächen“ dargestellt sind, als „Freiraum“-Nutzungen dargestellt werden. Nachdem die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange abgeschlossen ist, traf der Rat in seiner gestrigen Sitzung den Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans.
Treppenanlage an der K12-Schanze kann gebaut werden: Rat genehmigt Haushaltsmittel
Einer außerplanmäßigen Investition von rund 27.000 Euro stimmte der Rat gestern ebenfalls zu: Der Ski-Klub Meinerzhagen hatte die Stadtverwaltung als Eigentümerin und damit für die Sicherheit verantwortliche Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass der Aufgang zur K12-Schanze an der Meinhardus-Schanzenanlage in schadhaftem Zustand ist und die Sportlerinnen und Sportler den Aufgang nicht risikolos nutzen können. Um dauerhaft Abhilfe zu schaffen, soll anstelle des Trampelpfades, über den der Aufstieg zurzeit erfolgt, eine Treppenanlage installiert werden. Der Rat schloss sich der Empfehlung der Stadtverwaltung an und genehmigte die Ausgaben.
Aufhebung hinfällig gewordener Satzungen
In der Sitzung ging es außerdem um drei Satzungen jeweils aus den Jahren 1969, 1972 und 1990, die inzwischen hinfällig sind und aufgehoben werden können. Der Rat stimmte dem Vorschlag der Stadtverwaltung in allen drei Fällen zu.
Anträge zur Tourismus-Evaluierung, zur Logo- und Wappensatzung sowie zur klimagerechten Planung des Wohnbaugebiets „Schulpforta“
Auch drei Anträge aus den Reihen der im Rat vertretenen Parteien waren Gegenstand der Sitzung: Zunächst ging es um den Vorschlag, Möglichkeiten für eine neue touristische Evaluierung zu ermitteln, um das Thema Tourismus gezielt zu stärken und neue Ansatzpunkte für eine Vermarktung touristischer Potenziale zu identifizieren. Dieser wurde zur weiteren Bearbeitung einstimmig an den künftigen Fachausschuss verwiesen. Gleiches gilt für den zweiten Antrag der FDP-Fraktion zur Erarbeitung einer Wappen- und Logosatzung, in der die Nutzung der beiden visuellen Marken für die Stadt geregelt wird. Ein dritter Antrag von Bündnis 90/die Grünen befasste sich mit der klimagerechten Planung des künftigen Wohnbaugebiets „Schulpforta“ und entsprechenden Parametern. Nachdem dieser bereits im KPSMU-Ausschuss bearbeitet wurde, wurde er nun mehrheitlich durch den Rat abgelehnt.
Bürgermeister Jan Nesselrath: Dank an die Ratsmitglieder zum Ende der Amtsperiode
Anlässlich der letzten Sitzung des Rates in dieser Legislaturperiode richtete Bürgermeister Jan Nesselrath das Wort an die Ratsmitglieder und dankte ihnen für ihren Einsatz und die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Zusammen habe man nach den besten Lösungen auf die vielfältigen Herausforderungen gesucht und in den allermeisten Fällen auch gefunden, und das immer mit dem Blick auf die Stadt und ihre Menschen.
Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar
Sämtliche Unterlagen der Ratssitzung sind hier für Sie zur Einsicht hinterlegt.
( )
