Gestern kam der Rat zu seiner Sitzung zusammen, um – neben einigen Aspekten im Nachgang der Kommunalwahl 2025 – über verschiedene Themen zu sprechen und Beschlüsse zu fassen. Die Inhalte und Ergebnisse in der Kurzzusammenfassung:
Haushaltsplan und Stellenplan für 2026
Ende vergangenen Jahres war der Haushaltsplanentwurf für 2026 in den Rat eingebracht und anschließend in den Gremien behandelt worden. In der gestrigen Sitzung erfolgten die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien. Anschließend wurden der Haushaltsplanentwurf sowie auch der Stellenplan für 2026 mehrheitlich bei einer Gegenstimme verabschiedet. Damit schließt der Ergebnishaushalt 2026 zwar mit einem negativen Jahresergebnis. Der Fehlbetrag wird aber durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt, so dass der Haushalt als fiktiv ausgeglichen gilt.
Bebauungspläne Nr. 82 „An der Kirche“ sowie Nr. 80 „Trotzenburg“ verabschiedet
Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 82 „An der Kirche“ ist nun Rechtssicherheit für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Plangebiet erreicht. Diese war bislang nicht gegeben, weil ein im Jahr 1985 ursprünglich aufgestellter Bebauungsplan nie rechtskräftig geworden war. Nachdem der Bebauungsplan in seiner aktuellen Fassung nochmals zur Stellungnahme veröffentlicht sowie den Behörden und Trägern öffentlicher Belange vorgelegt worden war, ist der Aufstellungsbeschluss seitens des Rates gestern erfolgt. Nun können die Häuser baulich verändert und erweitert werden, außerdem kann ein freies Grundstück in der Haaner Straße zur Bebauung genutzt werden.
Auch der Bebauungsplan Nr. 80 „Trotzenburg“ wurde gestern durch den Rat verabschiedet. Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, zwei bis drei Familienhäuser im Planungsgebiet zu errichten. Gleichzeitig wird mit dem Bebauungsplan die bestehende Nutzung des Wohn- und Geschäftsgebäudes „Trotzenburg 1“ gesichert.
Gemeinsame Abwasserentsorgung: Die Städte Meinerzhagen und Kierspe vereinbaren Zusammenarbeit
Die Planungen der Stadt zur Übertragung des Kanalnetzes an den Ruhrverband machen eine neue Vereinbarung zur Abwasserbeseitigung mit der Stadt Kierspe notwendig. Zum Hintergrund: Seit 1991 leitet die Stadt Meinerzhagen das Abwasser aus dem Wiebelsaattal in das Kanalnetz der Stadt Kierspe ein. Dafür wurden die betreffenden Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer durch die Stadt Meinerzhagen zu Abwassergebühren herangezogen, so dass die Gebührentatbestände zwischen den beiden Kommunen Kierspe und Meinerzhagen nicht vermischt wurden. Künftig soll dagegen die Stadt Kierspe die Einwohnerwerte an den Ruhrverband melden. Dadurch steigen die Kosten für die Stadt Kierspe, während die für die Stadt Meinerzhagen geringer werden. Eine Gebührenabrechnung zwischen den Städten soll daher künftig für einen Ausgleich sorgen, wobei diese neue Regelung für die betreffenden Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Auswirkungen sein wird. Der Rat stimmte dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Städten gestern mehrheitlich/einstimmig zu.
Fahrplan für Infrastruktur-Maßnahmen: Straßen- und Wegekonzept wird bis ins Jahr 2029 fortgeschrieben
Im Straßen- und Wegekonzept der Stadt Meinerzhagen wird dargestellt, welche Straßenunterhaltungsmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt aus technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind und wann beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen an kommunalen Straßen stattfinden sollen. Dieses Konzept war vor drei Jahren vom Rat für den Zeitraum von 2023 bis 2027 verabschiedet worden. Nun ist es, wie seinerzeit von der Stadtverwaltung angedacht, im Zwei-Jahres-Turnus fortgeschrieben worden, um die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten. Welche Straßenunterhaltungs- und -vollausbaumaßnahmen bis 2029 geplant werden, kann dem gestern durch den Rat verabschiedeten Konzept entnommen werden. Die Stadtverwaltung wird an seiner Fortschreibung im Zwei-Jahres-Rhythmus auch weiterhin festhalten.
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