Ratssitzung in der Stadthalle: Themen der Sitzung

Zum letzten Mal vor der Sommerpause kam am Montag der Rat der Stadt Meinerzhagen zusammen. Auch in dieser Sitzung stand eine Vielzahl von Themen auf der Tagesordnung, darunter auch die Vorlage des Jahresabschlusses 2021 sowie die Neubesetzung verschiedener Ausschüsse mit einzelnen Ratsmitgliedern, die mit der vorherigen Mandatsniederlegung und Nachbenennung neuer Ratsmitglieder einherging. Darüber hinaus beschloss der Rat, der Erhöhung des Geschäftsanteils der Südwestfalen Energie an der SEW Beteiligungs Verwaltungs GmbH ebenso zuzustimmen wie der notwendigen Anpassung der Gesellschaftsverträge der items Management GmbH und der items GmbH & Co. KG. Gleiches gilt für ein Pachtmodell, das seitens der Mark-E Aktiengesellschaft und der ENERVIE Vernetzt GmbH mit den Stadtwerken Plettenberg anstrebt. Auch diesem muss der Rat der Stadt Meinerzhagen als kommunaler Gesellschafter an der ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG zustimmen. Außerdem ging es im Rat um folgende Inhalte:

Programme und Angebote für Senioren

In insgesamt drei Anträgen, die sich mit Angeboten für Seniorinnen und Senioren in Meinerzhagen befassen, wurden Vorschläge eingebracht, die Informationsmöglichkeiten über die digitalen Medien hinaus wirksam publik zu machen, über barrierefreie Zugänge in der Stadt zu informieren und die aufsuchende Betreuung zu intensivieren. In diesem Kontext wies die Stadtverwaltung darauf hin, dass einige dieser Angebote bereits umgesetzt werden. So wurde vor wenigen Wochen ein Informationsflyer produziert, der sich mit Hinweisen und Kontaktmöglichkeiten speziell an Seniorinnen und Senioren richtet. Auch neue Angebote für gemeinsame Aktivitäten seien in der Umsetzung bzw. konkreten Planung, darunter die neue Reihe „Kaffeeklatsch und Kino“. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten außerdem, dass die Kommunikation in Summe gerade in Meinerzhagen den Rückmeldungen nach als gut einzuschätzen sei und es bislang keine konkreten Hinweise aus der Bevölkerung dazu gegeben habe. Abschließend wurden die Themen zur Weiterverfolgung in den Sozialausschuss verwiesen.

Städtebauliche Projekte weiter auf den Weg gebracht

Bereits in der jüngsten Sitzung des KPSMU-Ausschusses waren verschiedene Weichen für Projekte gestellt worden, die städtebaulich relevant sind. In seiner Sitzung folgte der Rat den Ausschussempfehlungen zu den einzelnen Punkten:

  • Der Flächennutzungsplan der Stadt wird an den rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan Nr. 78 „Im Brannten“ angepasst. Damit wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Seniorenwohn- und Pflegeheims im Bereich des ehemaligen Schullandheims geschaffen. Die Flächennutzungsplandarstellung hierfür muss nun berichtigt werden.
  • Auch im Hinblick auf die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die künftige Zulässigkeit einer privatwirtschaftlich betriebenen Hotel- und Gastronomienutzung im „Haus Nordhelle“ und dem benachbarten „Haus am Ebbehang“ in Valbert ist eine Änderung des Flächennutzungsplans und des maßgeblichen Bebauungsplans Nr. 41 „Hardt“ vorgesehen. Nachdem die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit zur Stellungnahme im Zuge der parallel laufenden Änderungsverfahren hatten, hat der Rat nach Vorlage derselben als jeweils nächsten Schritt die öffentliche Auslegung der Planentwürfe beschlossen.
  • Um Baurecht für ein einzelnes derzeit unbebautes Grundstück an der Beethovenstraße zu schaffen, soll auch der Bebauungsplan Nr. 14/I „Scherl“ geändert werden. Die Billigung des Änderungs-Entwurfs durch den Rat ist nun erfolgt, so dass er in der Folge öffentlich ausgelegt und die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange benachrichtigt sowie um Stellungnahme gebeten werden.
  • Zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs in der Innenstadt hatte der Rat die Aufstellung der 11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Hohschlade“ im Bereich westlich der Weidenstraße und südlich der Immecker Straße beschlossen. Damit sollen sich großflächige Einzelhandelsbetriebe mit potenziell negativem Einfluss auf die Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs in der Innenstadt künftig dort nicht mehr ansiedeln können; die ausgewiesenen Gewerbe-Flächen sollen außerdem im Wesentlichen für „klassische“ Gewerbe- und Handwerksbetriebe vorgehalten werden. Nachdem alle notwendigen Verfahrensschritte durchgeführt wurden, darunter zuletzt die Einbindung der Träger öffentlicher Belange, der Behörden und der Öffentlichkeit, ist das Bebauungsplanänderungsverfahren abgeschlossen worden und der Satzungsbeschluss erfolgt.
  • Der Antrag zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Meinerzhagen im kommenden Jahr wurde an den KPSMU-Ausschuss verwiesen.

Neues Innenstadtquartier: Jüngste Entwicklungen führen zu neuen Lösungsansätzen

Den weiteren Teil der Ratssitzung nahm der letzte Tagesordnungspunkt ein, der nach den Entwicklungen der vergangenen Woche inhaltlich neue Akzente setzte: Erst kurz vor der Ratssitzung war bekannt geworden, dass der Investor für die Realisierung des Kommerziellen Zentrums trotz weit vorangeschrittener Verhandlungen sein Angebot zurückgezogen hatte. Gründe hierfür sind die extrem steigenden und derzeit unabsehbaren Baukosten sowie die geopolitische Situation. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin unmittelbar das Gespräch mit allen Beteiligten mit dem Ziel gesucht, das Projekt „Neues Innenstadtquartier“ weiter voranzutreiben. Um dazu in die Lage versetzt zu werden und unmittelbar in Gespräche mit potenziellen Investoren zu gehen, folgte der Rat dem Vorschlag der Stadtverwaltung, das laufende EU-weite Ausschreibungsverfahren zu beenden und ohne grundsätzliche Änderungen der Inhalte das Mandat für eine weitere Projektverfolgung zu erteilen.

Sitzungsunterlagen im Netz zum Download

Alle öffentlichen Unterlagen zur Ratssitzung, darunter Tagesordnung und Vorlagen, sind im Netz zum Herunterladen hinterlegt und hier zu finden.

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