Ratssitzung in der Stadthalle: Themen der gestrigen Sitzung

Eine volle Tagesordnung in der gestrigen Ratssitzung gab wieder einmal Zeugnis von der Bandbreite an Themen, die dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt wurde. Doch zunächst galt es, mit Heidrun Fuchs von der UWG und Torben Gelhausen (CDU) zwei Ratsmitglieder zu verabschieden, die sich über viele Jahre auf Kommunalebene für Meinerzhagen engagiert hatten. Bürgermeister Jan Nesselrath dankte ihnen im Namen des Rates für ihr Engagement und begrüßte zugleich Jan Heedfeld (UWG) sowie Gabriele Buß (CDU). Mit diesen Veränderungen gehen auch Neubesetzungen und Nachbenennungen in den Ausschüssen einher.

Im Anschluss ging es im Rat um verschiedene Inhalte:

Bebauungspläne Nr. 78 „Im Brannten“ sowie Nr. 6 „Stadtkern“, Parkraumuntersuchung: Projekte zur Stadtentwicklung können weiter auf den Weg gebracht werden

So ging es um die Stadtentwicklung am Beispiel eines Wohn- und Seniorenheims, das an der Straße „Im Brannten“ entstehen und Wohnmöglichkeiten für Leben im Alter mit entsprechenden Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten möglich machen soll. Nachdem das Verfahren zur Aufstellung des dafür notwendigen Bebauungsplans Nr. 78 „Im Brannten“ durchgeführt wurde, ist dieser gestern einstimmig im Rat als Satzung beschlossen worden und die Projektumsetzung kann damit demnächst starten.

Der öffentlichen Auslegung der 14. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Stadtkern“ stimmte der Rat mehrheitlich zu. Hintergrund ist hier die Überlegung, am Kapellenweg/Ecke Volmestraße die Option zur Errichtung eines Parkhauses zu ermöglichen und gleichzeitig im Bebauungsplan Festsetzungen zu treffen, die den Erhalt des gewachsenen Ortsbilds im Stadtkern sichern sollen. Außerdem soll die Möglichkeit gegeben werden, größere Ladeneinheiten in einem Teilbereich der Innenstadt zu schaffen.

Darüber hinaus soll eine fundierte Parkraumanalyse einen Beitrag zur zukunftsorientierten Stadtplanung leisten, und auch hierfür gab der Rat gestern grünes Licht: Ein Ingenieurbüro wird untersuchen, welches Parkverhalten in der Innenstadt zu verzeichnen ist, welchen Bedarf es bei den Autorfahrerinnen und -fahrern gibt und welche Handlungsempfehlungen sich aus dieser umfassenden Erhebung ergeben.

Verwurzelung und Wir-Gefühl: Ein Heimat-Preis für Meinerzhagen

Über 260 Städte, Gemeinden und Kreise loben bereits einen lokalen „Heimat-Preis“ aus, der vor vier Jahren auf Initiative des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ins Leben gerufen wurde. Jetzt ist auch Meinerzhagen mit dabei: Ab sofort vergibt die Stadt einen solchen Preis, der an ehrenamtlich arbeitende Vereine, Initiativen oder Bürgerinnen und Bürger für ihr herausragendes Engagement verliehen wird und so Ausdruck besonderer Wertschätzung ist. Dafür stehen auf Antrag Mittel in Höhe von 5.000 Euro für maximal drei Projekte zur Verfügung. Die Zustimmung für die Einführung des Heimat-Preises im Rat war einstimmig, wird er doch als hervorragend geeignetes Mittel gewertet, zum Wir-Gefühl beizutragen und den Zusammenhalt vor Ort zu fördern.

Widmung von Straßen im Stadtgebiet und Benennung des neuen Dr.-Kurz-Wegs

Eine Formalität galt es in der Ratssitzung auch abzuarbeiten: Da der Parkplatz am Schützenplatz bislang nicht förmlich gewidmet wurde, ist dies in dieser Sitzung nachgeholt worden, indem die Fläche als öffentliche Fläche mit der besonderen Zweckbestimmung als „Parkplatz“ festgesetzt wurde.

Zudem ist auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat entschieden worden, den bislang namenlosen Verbindungsweg zwischen Gerichtsstraße und Hochstraße in „Dr.-Kurz-Weg“ zu benennen.

Sitzungsunterlagen im Netz zum Download

Alle öffentlichen Unterlagen zur Ratssitzung, darunter Tagesordnung und Vorlagen, sind im Netz zum Herunterladen hinterlegt und hier zu finden.

( )