In der gestrigen Ratssitzung stellte Bürgermeister Jan Nesselrath den Haushaltsentwurf für 2025 vor und nutzte den Anlass für eine Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr sowie einen Ausblick auf die kommenden Monate. Dabei machte er deutlich, wie sehr geopolitische Krisen, Personalmangel, die Verkehrssituation in der Region und andere externe Einflussfaktoren das Arbeiten der Stadtverwaltung erschwerten. Entsprechend übersteigen die Aufwendungen im Ergebnishaushalt die Erträge und ein Haushaltsausgleich ist nur durch die vorhandene Ausgleichsrücklage darstellbar. Dennoch, betonte Jan Nesselrath, habe sich nichts an den Zielen und dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geändert und gemeinsam habe man viel bewegt. Dafür dankte er den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, dem Rat und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich konstruktiv einbringen, und zeigte beispielhaft einige Projekte auf, die in diesem Jahr erfolgreich gelaufen sind. Dazu gehören u.a. die Förderzusage für den Umbau und die Sanierung der Stadthalle, die Initiative zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten, der Ausbau von Spielplätzen und der Infrastruktur sowie den OGS-Anbau Auf der Wahr. Zudem seien alle freiwillige Leistungen von den Freibädern bis zur Jugend- und Seniorenarbeit aufrechterhalten worden.
Wie soll es in 2025 weitergehen? Diese Frage stellte Jan Nesselrath an seinen Rückblick anschließend und erklärte, dass für den Haushalt 2025 mit einem Verlust von rund sieben Millionen Euro zu rechnen sei, von dem allein 1,6 Millionen Euro auf die Grundsteuer entfallen. Dieser Betrag solle aber nicht auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden: „Wir hätten reagieren können, indem wir die Belastung auf den Schultern der Menschen verteilen und die Grundsteuer anpassen. Aber das ist genau das, was ich nicht will: Es ist für mich nicht diskutabel, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation noch mehr zu belasten, als das ohnehin schon der Fall ist.“
Ein anderer Weg für Einsparungen liege in der Kürzung von freiwilligen Leistungen, aber auch an dieser Stelle bezog Jan Nesselrath Stellung: „Das steht für mich nicht zur Disposition, denn ich bin davon überzeugt, dass wir gerade das Miteinander fördern müssen. Umso wichtiger finde ich es, den Raum, in dem wir uns treffen, in dem wir uns entfalten können und der unser Zuhause mit ausmacht, nicht zu beschneiden.“ Die Stadt werde daher für 2025 drei Prioritäten in den Bereichen Leben und Arbeiten für alle Generationen, Ausbau der Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie für die Stadtgemeinschaft setzen, um das „Wir“ zu stärken. „Wir haben klare Ziele und wir bauen auf unseren Zusammenhalt, um in diesen schwierigen Zeiten wieder etwas Gutes zu schaffen“, so sein Fazit.
Die Haushaltsrede in vollem Wortlaut ist hier für Sie hinterlegt.
Weitere Themen der Ratssitzung und Ehrung von Ratsmitgliedern für ihre 25jährige Ratsherrentätigkeit
In der Ratssitzung wurden weitere Tagesordnungspunkte behandelt. Vor allem erhielten die Ratsherren Raimo Benger, Matthias Scholand und Thorsten Stracke eine Ehrung für ihre 25jährige Zugehörigkeit zum Rat. Bürgermeister Jan Nesselrath überreichte ihnen eine Urkunde sowie den Wappenteller der Stadt Meinerzhagen und betonte, wie wesentlich ihre Arbeit zum Wohl der Stadt ist: „Sie engagieren sich seit 25 Jahren dafür, dass wir unsere Stadt positiv entwickeln und gute Akzente für die Menschen setzen können. Ich denke, der Begriff „Gemeinsinn“ beschreibt den Kern dieser Tätigkeit am besten. Damit stehen Sie auch für unsere demokratische Ordnung ein und füllen den Gedanken von Mitwirkung mit Leben.“
Weitere Themen betrafen organisatorische Aspekte, darunter zu Gesellschafterverträgen sowie die Neubesetzung der Gremien. Auch ein Antrag zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur durch Starkregenereignisse wurde behandelt. Darüber hinaus kam der Rat zu Entscheidungsfindungen in folgenden Punkten:
Antrag zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur durch Starkregenereignisse
Zunächst ging es im weiteren Verlauf um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Etablierung eines Klimaanpassungsmanagements im Hinblick auf Starkregenereignisse angeregt wurde. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass das bestehende „Klimaanpassungskonzepts Wasser“, das durch den Märkischen Kreis in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, darunter auch mit der Stadt Meinerzhagen, erarbeitet wurde, bereits in die Arbeit der Stadt einfließt, sah der Rat mehrheitlich keine Relevanz zur Weiterverfolgung des Antrags.
Fortführung des Mobilitätsprojekts BEA: Rat beschließt finanzielle Beteiligung für die kommenden zwei Jahre
Auch zum Projekt BEA („Bestellen – Einsteigen – Ankommen“) gab es ein klares Votum. Das derzeit noch laufende Pilotprojekt für mehr Mobilität im ländlichen Raum war in den vergangenen Monaten mit Schwerpunkt im Bereich Valbert getestet und hervorragend angenommen worden. Aufgrund der hohen Kosten hatte der Kreistag jedoch beschlossen, BEA nach Ablauf der Pilotphase nicht fortzusetzen.
Daraufhin hatte der Rat der Stadt Meinerzhagen für eine Fortführung des aus seiner Sicht essenziellen Dienstes plädiert und zugesagt, dass die Stadt sich finanziell daran beteiligen werde. Nach diesem neuen Anstoß wurden seitens des Kreises drei alternative Szenarien erarbeitet, bei denen der Umfang des Mobilitätsservices variiert und die entsprechend unterschiedliche Kosten mit sich bringen. Eine Fortführung und Ausschreibung für das Projekt hatte der Kreis an die finanzielle Zusage des Rates gekoppelt, die gestern einstimmig erfolgte: Für die Jahre 2025 und 2026 trägt die Stadt Meinerzhagen jeweils 100.000 Euro als Zuschuss zu den anfallenden Kosten. Außerdem hat sich der Rat bereiterklärt, dass die Stadt ggf. anfallende Mehrkosten, z.B. durch Kostensteigerungen, pro Jahr je zur Hälfte zu übernehmen wird.
Im nächsten Schritt kann nun die Ausschreibung für das Projekt erfolgen. Ab dem 1. Januar 2025, so das Ziel, soll BEA nahtlos fortgeführt werden, wobei die Zeiten wie folgt festgelegt werden: Die Bedienzeit soll wochentags von 07.00 bis 22.00 Uhr sowie samstags von 16.00 bis 24.00 Uhr sein. Sonntags soll kein Betrieb stattfinden. Diese Variante liegt bei einem jährlichen Kostenaufwand von 575.000 Euro, von denen rund 365.000 Euro durch Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Kreises und der Stadt Meinerzhagen finanziert werden sollen.
Keine zusätzliche finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger: Hebesätze für 2025 werden nicht angehoben
Darüber hinaus folgte der Rat dem Vorschlag der Stadtverwaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer für 2025 nicht anzuheben. Dies bedeutet zwar einen Verlust von 1,6 Millionen Euro, auf die die Stadt verzichtet und die damit aus dem städtischen Haushalt getragen werden müssen. Dazu Jan Nesselrath in seiner Haushaltsrede: „Die vom Land NRW unglücklich umgesetzte Reform der Grundsteuer würde im Ergebnis zu einer deutlichen Mehrbelastung von Wohngrundstücken führen. Die derzeit aufgezeigten Möglichkeiten des Landes zur Korrektur sind aktuell von einer erheblichen Rechtsunsicherheit geprägt, was uns dazu bewogen hat, den gemeindlichen Hebesatz der Grundsteuer B für das Jahr 2025 bei 575 Prozent zu belassen und eben nicht ergebnisneutral auf über 900 Prozent anzuheben.“
Trotz der Entscheidung, den Hebesatz nicht anzupassen, kann es in einzelnen Fällen zu Erhöhungen der Grundsteuer kommen. Diese sind allerdings dann ausschließlich auf die die Änderung von Bewertungsgrundlagen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen, die außerhalb des städtischen Handlungsspielraums liegen. Weitere Infos hierzu erhalten Sie in Kürze hier.
Interkommunale Zusammenarbeit im Statistikwesen: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Märkischen Kreis
Synergien ausschöpfen und Verwaltungsdienstleistungen so effizient und effektiv wie möglich zu erbringen, ist ein gemeinsames Anliegen des Märkischen Kreises und seiner Kommunen. In diesem Zusammenhang wurde in der gestrigen Sitzung ein Vorschlag vorgestellt, nach dem die Sammlung sowie Auswertung von kreisweiten Daten künftig durch eine im Kreis angesiedelte hausinterne Statistikstelle erfolgen wird. Diese führt die Daten zusammen, wertet sie aus und stellt sie den Kommunen kostenfrei zur Verfügung; außerdem wird es eine Ansprechperson für die Kommunen geben. Dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in dieser Form stimmte der Rat gestern zu, so dass hierzu nun eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung erfolgen kann.
9. Änderung des Flächennutzungsplans: Planentwurf zur Ausweisung einer neuen Gewerbefläche wird im Internet veröffentlicht bzw. öffentlich ausgelegt
Ende des Jahres 2022 hatte der Rat die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines kleinen Gewerbeflächenangebots zu schaffen. Dabei geht es um einen zurzeit als „Fläche für Wald“ dargestellten Bereich zwischen der L 306, dem Gewerbegebiet „Schwenke“ an der Straße „Zum Schnüffel“ und der Heerstraße, der künftig als „Gewerbliche Baufläche“ dargestellt werden soll. Nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange und nach der gestrigen Zustimmung des Rates wird der Planentwurf mit zugehöriger Begründung sowie Anlage im Internet veröffentlicht und zeitgleich öffentlich ausgelegt.
Hotel- und Gastronomiebetrieb in Valbert: Verabschiedung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans
Im November 2021 hatte der Rat die Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, um die dauerhafte Nutzung des „Haus Nordhelle“ und des „Haus am Ebbehang“ für den Hotel- und Gastronomiebetrieb möglich zu machen. Hierfür wurde die bisher im Flächennutzungsplan als „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Tagungsstätte/Erholungsheim“ dargestellte Fläche in ein „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Hotel/Gastronomie“ sowie „Grünfläche“ umgewidmet und dargestellt. Nach vorausgegangener öffentlicher Auslegung des Planentwurfs zur Beteiligung der Bürgerschaft und einer zweiten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte nun der Feststellungsbeschluss durch den Rat.
Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar
Sämtliche Unterlagen der Ratssitzung sind hier für Sie zur Einsicht hinterlegt.
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