In der gestrigen Ratssitzung war die Einbringung des Haushaltsentwurfs das bestimmende Thema. Diesen stellte Bürgermeister Jan Nesselrath gemeinsam mit Helmut Klose, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste, vor und gab neben dem Resümee des zu Ende gehenden Jahres auch einen Ausblick auf das kommende Jahr.
Deutlich wurde dabei vor allem, dass die Unwägbarkeiten der aktuellen Zeiten auch für die Stadt Meinerzhagen zu einer Arbeitssituation unter schwierigsten Rahmenbedingungen führten. In diesem Zusammenhang verwies Jan Nesselrath darauf, dass die Stadt heute davon profitiere, sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich nachhaltig und infrastrukturell solide aufgestellt zu haben. Außerdem sei man trotz aller Widrigkeiten in wesentlichen Themen weitergekommen. Dazu gehören die Weiterentwicklung des Neuen Innenstadtquartiers und wichtiger Projekte wie beispielsweise der OGS-Anbau der Grundschule Auf der Wahr, der fortschreitende Breitbandausbau und vor allem das Wiedererwachen des städtischen Lebens nach zweijähriger pandemiebedingter Pause. Dies alles seien positive Aspekte, die zeigen: „Das, was wir geschafft haben, ist wichtig, und so wollen wir weitermachen“, so Jan Nesselrath.
Dass man die Krisensituationen bislang gut habe meistern können, sei neben der pragmatischen und engagierten Herangehensweise der Kolleginnen und Kollegen auch auf ein bestehendes Netzwerk zurückzuführen, die an unterschiedlichen Stellen aktiv sind und sich angesichts des Ukraine-Kriegs wieder zusammengefunden haben, um schnell und effizient Hilfe zu leisten. „Als in diesem Jahr am 28. Februar, vier Tage nach Kriegsbeginn, die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Meinerzhagen ankamen, da war dieses Netzwerk zur Stelle. Zusammen haben wir Wohnungen und Unterkünfte vorbereitet. Wir haben Übersetzer, wir haben Ersthelfer, Lebensmittel, Kleidung und Ausstattung organisiert. Das alles ging innerhalb von Stunden an den Start, und seitdem läuft die Zusammenarbeit, um allen Menschen hier in Meinerzhagen, die Hilfe brauchen, zur Seite zu stehen.“
Für das kommende Jahr stellte Jan Nesselrath außerdem die wesentlichen Themen vor: „Wir werden uns um die Infrastruktur und die Ertüchtigung der Innenstadt, um Bildung, Grundversorgung und wirtschaftliche Stabilität, um Angebote für einen Alltag im Miteinander statt im Nebeneinander und natürlich um Nachhaltigkeit und Klimaschutz kümmern. Wir freuen uns auf Zukunftsprojekte aus der neuen Leader-Runde und die touristische Entwicklung der Nordhelle im Rahmen der Regionale 2025, mit denen wir uns als Stadt und als Region weiter profilieren.“
Zur Haushaltsrede im vollen Wortlaut gelangen Sie hier.
Neben der Einbringung des Haushaltes 2023 wurden weitere Themen im Rat behandelt, darunter die Entscheidung über die Errichtung eines muslimischen Friedhofs in Meinerzhagen. Dabei fiel der Beschluss mehrheitlich gegen den Antrag aus: Viele Ratsmitglieder folgten in ihrer Ermessensentscheidung dem Hinweis des Städte- und Gemeindebundes, der auf Anfrage davon abgeraten hatte, hoheitliche kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge zu übertragen. Außerdem stimmte der Rat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, zum Fachnetzwerk „Fördermittelakquise für Kommunen und Kommunalunternehmen in NRW“ beizutreten. Dieses war 2019 durch den Städte- und Gemeindebund NRW mit dem Ziel gegründet worden, Kommunen bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen zu unterstützen. Eine komplette Übersicht über die Tagesordnung sowie die Unterlagen der gestrigen Ratssitzung finden Sie hier.
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