In der letzten Ratssitzung des Jahres ging es gestern um die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Bedingt durch die Kommunalwahlen und dadurch die zunächst erforderlichen organisatorischen Aspekte – darunter die Verpflichtung der Ratsmitglieder und die Gründung der Ausschüsse – fand sie in diesem Jahr erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt statt. Dabei ging Bürgermeister Jan Nesselrath zunächst auf die Ausgangssituation ein, in der die Planungen für das kommende Jahr erfolgten: Die Rahmenbedingungen hätten sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht zum Positiven verändert. Die Krisen rund um den Globus und auch die finanzielle Situation vor Ort haben sich nicht entschärft. Zwar geht die Stadtverwaltung auch in diesem Jahr mit einem fiktiv ausgeglichenen Haushalt ins kommende Jahr, aber die finanzielle Belastung ist enorm. Auch die Kreisumlage, die die Stadt in 2026 zu entrichten hat, wurde erneut angehoben, so dass fast die kompletten Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer dorthin fließen. Die Altschuldenentlastung und der „Nordrhein-Westfalen-Pakt für gute Infrastruktur“ seien zwar positive Ansätze, aber nur Tropfen auf den heißen Stein.
Trotz der schwierigen Lage, führte Jan Nesselrath weiter aus, habe die Stadt im vergangenen Jahr Projekte vorangetrieben, darunter Einrichtungen, Bildungs- und Grundversorgungsangebote für Kinder, Familien und ältere Menschen, die Ertüchtigung der Stadthalle und Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Kampstraße. Diesen Weg wolle man auch angesichts der schwierigen Ausgangssituation weiter gehen, so Jan Nesselrath: „Die finanziellen Möglichkeiten werden immer enger. Wir befinden uns in einem Zustand, der uns fast die Luft schon fürs Tagesgeschäft nimmt. Aber eins ist klar: Das kann nicht der Status sein, mit dem wir uns abfinden. Wir werden weiterhin alles tun, damit die Menschen hier ein gutes Leben führen können.“
Schwerpunkte der Arbeit sollten Bildung, Infrastruktur und Zukunftsentwicklung sein, um die Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln: Als Beispiele nannte Jan Nesselrath die Ertüchtigung der Stadthalle, die seit dem klaren Bürgervotum Auftrag der Stadtverwaltung ist. Gleichzeitig brauche es Ideen, um die Innenstadt weiter aufzuwerten. Außerdem verwies er auf einen zweiten wesentlichen Aspekt: „Wenn wir eine Stadtgemeinschaft sein wollen, deren Grundgedanke das Gemeinwohl und nicht der pure Individualismus ist und in der wir zusammenfinden, anstatt weiter auseinanderzudriften, dann müssen wir den Raum dafür schaffen. Auch im nächsten Jahr werden wir daher Geld für unsere freiwilligen Leistungen in die Hand nehmen.“ Gerade Begegnungsmöglichkeiten zum Beispiel die Sportstätten, das Jugendzentrum oder das Mittendrin sowie Weiterbildungs- und Kulturangebote seien kein Luxus, sondern wesentlich für eine Stadtgemeinschaft. In diesem Zusammenhang verwies Jan Nesselrath auch auf weitere Möglichkeiten, öffentliche Räume zu nutzen, darunter den Grünzug Himecke oder, als Idee, den brachliegenden Ascheplatz am Tenneplatz.
Seine Haushaltsrede schloss der Bürgermeister mit einem Appell an die Ratsmitglieder: „Lassen Sie uns, in aller Kenntnis unserer prekären Situation, nicht unsere Verantwortung aus den Augen verlieren, unsere Stadt im Sinne der Menschen voranzubringen und an allen Stellen, die wir beeinflussen können, eben diesen positiven Einfluss zu nehmen. Denn das ist unsere Aufgabe, wenn wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen.“
In den nächsten Wochen werden sich die Fraktionen und Ausschüsse mit den Inhalten des Haushaltsplans befassen, so dass dieser in seiner Gesamtheit Anfang des Jahres wiederum im Rat behandelt werden kann.
Alle Infos, darunter die Haushaltsrede im Wortlaut, finden Sie hier.
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