Am gestrigen Montag kam der Rat der Stadt Meinerzhagen zu seiner Sitzung im Rathaus zusammen. Auf der Agenda standen elf Tagesordnungspunkte, deren wesentlichen Ergebnisse wir hier für Sie zusammenfassen. Zunächst wurde jedoch Ratsfrau Petra Freudenreich, die ihr Ratsmandat zum 15. März 2023 niedergelegt hatte, verabschiedet. An ihrer Stelle hat Udo Maahs als Ratsmitglied sein Mandat bereits aufgenommen. Außerdem verabschiedete der Rat die verschiedenen Neubesetzungen in Ausschüssen und Gremien der Stadt durch Nachbenennungen in der SPD- sowie der Fraktion Bündnis 90/die Grünen.

Verkaufsoffener Sonntag zum Meinerzhagener Frühling in der Meinerzhagener Innenstadt

Am 14. Mai 2023 wird nach dreijähriger Pause mit dem Meinerzhagener Frühling wieder eine Veranstaltung stattfinden, die seit vielen Jahren zahlreiche Gäste aus Meinerzhagen und der Region in die Innenstadt lockt. Aus diesem Anlass hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, am gleichen Tag einen verkaufsoffenen Sonntag für die Einzelhändler und Ladengeschäfte im Stadtkern anzubieten. Diesem Vorhaben stimmte der Rat einstimmig zu.

Moderate Anhebung der OGS-Beiträge ab Schuljahr 2023/24 beschlossen

In seiner Sitzungbefasste sich der Rat auch mit den OGS-Beiträgen und der Neufassung der Stadt Meinerzhagen über die Festsetzung und Ergebung der OGS-Elternbeiträge. So gibt es Änderungsbedarf in der Satzung, die im Jahr 2014 erstmals aufgelegt wurde und die inzwischen die OGS-Angebote und bestimmte Formalia sowie Prozesse nicht mehr angemessen abbildet. Außerdem müssen die Elternbeiträge nach neun Jahren zum Sommer angehoben werden: Tatsächlich waren sie seit ihrer Festlegung, ebenfalls im Jahr 2014, nicht mehr angetastet worden, so dass die Auslagen der Stadt Meinerzhagen in diesem Bereich stetig angestiegen sind. Allein im vergangenen Jahr hatte die Stadt einen Fehlbetrag von 200.000 Euro in diesem Zusammenhang ausgewiesen.

An dieser Stelle soll nun eine moderate Anhebung für einen gewissen Ausgleich sorgen; entsprechend den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW aus dem Jahr 2018 hat die Stadtverwaltung im gestrigen Ausschuss eine neue Staffelung vorgeschlagen, die wie folgt aussieht:

Beiträge Kurzbetreuung „Kids Club“                                                                     Beitragshöhe ab 01.08.2023

Kurzbetreuung:                                                                                                                               40,00 € / Monat

Der Kurzbetreuung hinzubuchbare                                                                       

Ferienbetreuung /                                                                                                                   30,00 € / Woche

beweglicher Ferientage:                                                                                                             6,00 € / Tag

Damit würden die Sätze im Vergleich zu anderen Kommunen noch immer niedrig ausfallen und liegen nach wie vor deutlich unter den als Höchstbeträgen von 221 Euro pro Monat, die das Ministerium für Schule und Weiterbildung als Sätze angibt. Einen bleibenden Fehlbetrag von 100.000 Euro kalkuliert die Stadt auch künftig an dieser Stelle von ihrer Seite ein.

Den Anpassungen stimmte der Rat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich zu; damit treten die Beiträge zum kommenden Schuljahr in Kraft. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Beiträge im kommenden Jahr noch einmal überprüft werden.

Auch die Satzung über die Festsetzung von Elternbeiträgen wird entsprechend angepasst und ergänzt. Zu den Aktualisierungen gehören beispielsweise die Berücksichtigung der Ferienbetreuung und die Unterscheidung der Modelle „OGS“ und „Kids Club“, die bisher nicht hinreichend in der Satzung differenziert worden waren. Außerdem sollen die Mittagsverpflegung genauer beschrieben und weitere Punkte klarer definiert werden.

Nordic-Walking-Strecke

Seit 2004 gab es einen Gestattungsvertrag zwischen dem Westdeutschen Skiverband e.V. (WSV) und dem Land NRW über die Nutzung einer Nordic-Walking-Strecke südlich von Meinerzhagen, der nun seitens des WSV gekündigt wurde. Um das beliebte Streckennetz aber weiter für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Tourismus aufrecht zu erhalten, will die Stadt nun selbst einen entsprechenden Vertrag mit dem Land NRW abschließen. Auch diesem Plan stimmte der Rat zu.

Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar

Alle Unterlagen zur Ratssitzung stehen hier zum Herunterladen bereit.