In der gestrigen Ratssitzung ging es um verschiedene Themen: Über die wesentlichen Entscheidungen informieren wir Sie an dieser Stelle wie gewohnt; die Unterlagen zur Ratssitzung sind im Netz der Stadt Meinerzhagen für Sie hinterlegt.
Neue interkommunale Stelle: Antrag zur Einstellung eines/r Fördermittelmanagers/in im kommenden Jahr abgelehnt
Zunächst wurde ein Antrag der UWG zur Einrichtung einer interkommunalen Stelle „Fördermittelmanager/in“ für eine gebündelte Identifikation von Förderthemen und -mitteln sowie zur Prozesskoordination erörtert. Nach eingehender Diskussion lehnte der Rat den Antrag ab: Die Identifizierung und Akquise von Fördermitteln erfolgt bereits gezielt in den Fachbereichen, und zwar umgekehrt inhaltsgesteuert und damit basierend auf einer sinnvollen Projektdefinition; außerdem ist die Stadt Meinerzhagen Mitglied im Netzwerk Fördermittelakquise des Städte- und Gemeindebundes, das sich kontinuierlich über relevante Fördermöglichkeiten austauscht.
Mobilität im ländlichen Raum: Kreis beschließt trotz möglicher finanzieller Unterstützung durch die Stadt das Aus für BEA
Zum Jahresende 2024 läuft das Pilotprojekt BEA „Bestellen – Einsteigen – Ankommen“ aus, das im Meinerzhagener und insbesondere im Valberter Raum in den letzten Monaten getestet und bestens von der Bürgerschaft angenommen wurde. Um BEA auch nach Ende der Pilotphase umzusetzen, hätte der Kreistag bis zum 30. Juni von einer Verlängerungsoption Gebrauch machen müssen. Deshalb hatten alle im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam den Antrag gestellt, die Fortführung des Mobility-on-demand-Angebots mit einem Betrag von bis zu 100.000 Euro für das Jahr 2025 unterstützen und so dem Märkischen Kreis als Projektverantwortlichem in der Finanzierung zur Seite zu stehen. Damit sollte seitens der Stadt Meinerzhagen ein klares Zeichen an den Kreis für die Bereitschaft gesetzt werden, sich signifikant an der Fortführung zu beteiligen: BEA, so der einhellige Konsens, sollte als Eckpfeiler für Mobilität, Infrastruktur und damit auch Lebensqualität unbedingt weiter umgesetzt werden.
Zwischen Eingang des Antrags und der gestrigen Ratssitzung hatte der Kreistag allerdings aus Kostengründen das Aus für BEA beschlossen. Gleichwohl nahm der Rat den Antrag einstimmig an und sprach gleichzeitig sein großes Bedauern und Unverständnis darüber aus, dass das Erfolgsprojekt nach Ablauf der Pilotphase zum Jahresende beendet werden soll. Es sei ein beispielgebender Ansatz für mehr Mobilität im ländlichen Raum und für die Sicherung von Lebensqualität ganz wesentlich. Dass ein so gut funktionierendes Konzept mangels Geld eingestellt werde, sei kaum nachvollziehbar. Alternativen sollen nun geprüft werden.
Ärztelandschaft in Meinerzhagen breiter aufstellen – Stadt will über Anreizkonzept für Ansiedlung von Medizinern werben
Bereits seit längerer Zeit arbeitet die Stadt in enger Abstimmung mit der heimischen Ärzteschaft daran, mehr Arztpraxen in Meinerzhagen anzusiedeln und damit nicht nur die Nachfolge für bestehende Arztpraxen, sondern auch die Grundversorgung zu sichern. Wie in vielen Kommunen in ländlicheren Bereichen steht auch Meinerzhagen vor der Herausforderung, langfristig die ärztliche Versorgung auf stabilem Niveau zu halten und auszubauen. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels ist dies ein strategischer Aspekt für Lebensqualität in der Stadt.
Aus diesem Grund schlägt die Stadtverwaltung nun die Umsetzung einer Richtlinie vor, mit der die Ansiedlung von Praxen in Meinerzhagen für Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden soll. Dies soll über einen finanziellen Zuschuss erfolgen, der bei einer Neuansiedlung bei jährlich 10.000 Euro für die ersten fünf Jahre liegen soll; in Ausnahmefällen könnte er auf 20.000 Euro erhöht werden. Im Gegenzug beträgt die Bindungsdauer zehn Jahre. Die Richtlinie soll ausschließlich mit Ärztinnen und Ärzten umsetzbar sein, die im sich Rahmen der kassenärztlichen Versorgung mit einer Haus- oder Facharztpraxis in Meinerzhagen niederlassen wollen, für die eine Unterversorgung besteht oder einzutreten droht. Der Ratsentscheid fiel einstimmig für die Umsetzung des Konzepts aus.
Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Bamberg“ kann im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt werden
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der im Plangebiet ansässigen Firma Busch & Müller in östliche Richtung durch Überplanung eines Teilabschnitts der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenverkehrsfläche der Straße „Auf dem Bamberg“ zu schaffen, hatte der Rat Anfang Februar die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Bamberg“ im beschleunigten Verfahren für den Bereich des Grundstücks „Auf dem Bamberg 2“ (ehemals Fa. Kläs) einschließlich der Straße „Auf dem Bamberg“ und einem Teilabschnitt der „Christoph-Friedrich-Baehrens-Straße“ beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf hierzu wurde inzwischen fertiggestellt, im KPSMU-Ausschuss vorgestellt und zur Beschlussfassung über die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rat empfohlen. Diese erfolgte in der gestrigen Sitzung, so dass nun die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung als nächster Verfahrensschritt erfolgen kann. Entwurf und Begründung werden daher in Kürze für die Dauer von einem Monat im Internet veröffentlicht und im Rathaus öffentlich ausgelegt, so dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die zu beteiligenden Behörden Stellung dazu nehmen können.
Wasserversorgungskonzept für die Stadt Meinerzhagen fortgeschrieben
Um langfristig auch angesichts des Klima- und demografischen Wandels die Wasserversorgung sicherzustellen, sind die Kommunen nach dem Landeswassergesetz verpflichtet, ein Wasserversorgungskonzept aufzustellen und dieses alle sechs Jahre fortzuschreiben. Das gilt auch für die Stadt Meinerzhagen, die nach der ersten Aufstellung im Jahr 2018 nun die erste Fortschreibung fertiggestellt hat und, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates, der Bezirksregierung vorlegen muss.
Das Wasserversorgungskonzept enthält Aspekte wie Wassergewinnungsgebiete, Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, Verteilungsanlagen und die Trinkwasserqualität. Außerdem muss dargelegt werden, wie die Wasserversorgung sichergestellt werden kann. Die Essenz: Das Stadtgebiet wird in der Hauptsache durch die Stadtwerke Meinerzhagen über ein zentrales System mit Wasser versorgt, wobei das Verteilnetz aus einem eigenen Wasserwerk Fürwigge und aus Transportnetzen des Wasserbeschaffungsverbands Lüdenscheid und des Aggerverbandes gespeist wird. Ein Speicher sorgt für zusätzliche Sicherheit.
Nachdem die neue Fassung im KPSMU auf Zustimmung gestoßen war, wurde das Konzept gestern im Rat vorgestellt, der seine Zustimmung gab. Das Konzept wird nun der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt.
Konzept zur Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer genehmigt
Zurzeit gibt es in Meinerzhagen 16 Altkleidercontainer, die von Wohlfahrtsverbänden betreut werden. Nachdem bei der Stadt die Anfrage eines privaten Verwerters zur Aufstellung von Sammelcontainern eingegangen war, ist eine verbindliche Entscheidungsgrundlage notwendig. Hierfür hat die Stadt Meinerzhagen ein Konzept erarbeitet, nach dem Sondernutzungserlaubnisse für Altkleidercontainer erteilt werden können. Darin werden Kriterien wie Straßenzustand, Sicherheit und Stadtbild erläutert, Rahmenbedingungen für die Nutzung festgelegt und das Auswahlverfahren dargelegt, nach dem eine Erlaubnis erteilt würde. Auch diesem Konzept stimmte der Rat einstimmig zu.
Verschiedene Straßen neu als Anliegerstraßen gewidmet
Verschiedene Straßen waren bis dato noch nicht ihrer notwendigen Widmung als Gemeindestraßen (Anliegerstraßen) für den öffentlichen Verkehr zugeführt worden. Dies wird nun, nachdem der Rat gestern seine Zustimmung erteilte, nachgeholt und gilt für folgende Straßen: Tannenburgstraße, Hochstraße, Kampstraße, Kirchstraße, Krummicker Weg, Kirchplatz sowie An der Kirche. Auswirkungen oder Veränderungen gehen mit diesem Entscheid nicht einher.
( )
