Bei der gestrigen Ratssitzung ging es im Wesentlichen um organisatorische Themen und Projekte, die den Mitgliedern des Gremiums vorgestellt wurden und zur Beschlussfassung gebracht wurden. Dazu gehörten der Jahresabschluss 2022 sowie der Wirtschaftsplan 2024 für das Interkommunale Gewerbegebiet Grünewald mbH, die Zustimmung über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022, die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschluss 2022 und die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022.

Neben diesen Inhalten stand außerdem die Neuberechnung der Gebühren zur Abwasserbeseitigung für das Jahr 2022 auf der Agenda: Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen zur Berechnung der Schmutzwassergebühren hat die Verwaltung eine Neukalkulation vorgenommen, aus der eine Reduktion der Schmutzwassergebühr für 2022 bei einem Normalanschluss von 3,94 Euro pro Kubikmeter auf 3,68 Euro pro Kubikmeter und damit eine Differenz von 230.000 Euro folgen. Es wird daher nach dem Rechenlauf für das Jahr 2024 einen gesonderten Rechenlauf für das Jahr 2022 angestoßen, in dessen Zusammenhang die Summe an die Grundstückseigentümer zurückerstattet wird. Dies wird voraussichtlich im Mai 2024 der Fall sein.

Wie gewohnt sind die Unterlagen zur Ratssitzung im Netz der Stadt Meinerzhagen für Sie hinterlegt.