Gestern fand in der Stadthalle die erste Sitzung des Rates in diesem Jahr statt. Zur Sprache kamen dabei ganz unterschiedliche Themen, von denen ein Großteil nach Zustimmung des Gremiums nun weiter auf den Weg gebracht werden können. Zurückgezogen wurde der Antrag, ein neues Verkehrskonzept zur Verkehrssteuerung zu erstellen, um an dieser Stelle zunächst die weiteren Entwicklungen abzuwarten.
Errichtung eines muslimischen Friedhofs: Ansprechpartner nun definiert
In Bezug auf die Errichtung eines muslimischen Friedhofs in Meinerzhagen hat der Rat die Beschlussfassung vertagt: Nach einem Vorstandswechsel im antragstellenden Verein DITIP Türkisch-Islamische Gemeinde hat sich der neue Vorstand in der gestrigen Sitzung vorgestellt. Ihm stehen Bürgermeister und Stadtverwaltung nun für weitere Fragen zur Verfügung.
Anpassung von Stellenplan der Stadt, der Satzung über die Ehrung verdienter Frauen und Männer der Stadt Meinerzhagen sowie der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Auch einige Themen zu Organisation und Prozessen standen auf der Tagesordnung, darunter eine Änderung des städtischen Stellenplans für den Fachbereich Technischer Service: Dort sollen zwei Stellen neu geschaffen werden, um die perspektivisch anstehende Nachfolgeregelung im Bereich zu sichern. Diesem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Rat ebenso zu wie der Satzung über die Ehrung verdienter Frauen und Männer der Stadt Meinerzhagen. Diese war im Jahr 1969 aufgestellt und seit 1989 nicht mehr geändert worden. Auch die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Meinerzhagen wurde verabschiedet, handelt es sich doch im Wesentlichen um eine Aktualisierung der seit 2003 unverändert geltenden Verordnung.
LEADER-Förderprogramm soll fortgeführt werden
Dass die Kommunen Oben an der Volme, neben Meinerzhagen also Halver, Herscheid, Kierspe und Schalksmühle, sich für die Teilnahme an der kommenden LEADER-Förderperiode ab 2023 bewerben wollen, ist seit der in der Ratssitzung im September 2021 beschlossene Sache, und auch die Erarbeitung der Regionalen Entwicklungsstrategie als wesentlicher Baustein der Bewerbung ist bereits in ihrer Finalisierungsphase. Dabei ist vorgesehen, dass zur Finanzierung der Programm-Umsetzung auch eine öffentliche Beteiligung geplant ist, die sich jeweils nach der Regionsgröße richtet. Für die Stadt Meinerzhagen würde dieser Anteil bei 60.000 Euro liegen, wobei der Rahmen der Mittel für die Region im Falle einer Teilnahme am Förderprogramm bei 2,3 Millionen Euro liegen würden. Angesichts der zu erwartenden Impulse für die gesamte Region und der positiven Erfahrungen der nun zu Ende gehenden Förderperiode stimmte der Rat diesen Ausgaben einstimmig zu.
Haushaltssatzung 2022 wird bekannt gemacht
Der Haushaltsplan für 2022 hat nach seiner Verabschiedung im Rat inzwischen alle weiteren Stationen passiert. Nachdem abschließend seitens des Landrats als untere staatlicher Verwaltungsbehörde Lüdenscheid keine Bedenken gegen den Haushalt 2022 erhoben worden sind, wurde die Haushaltssatzung inzwischen auf der städtischen Homepage veröffentlicht sowie im Amtsblatt des Märkischen Kreises bekannt gemacht.
Sämtliche öffentlichen Unterlagen zur Sitzung, darunter die Tagesordnung, Sitzungsvorlagen und Anträge, finden Sie hier im Internet der Stadt Meinerzhagen.
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