Die gestrige Ratssitzung stand ganz im Zeichen der kommunalen Finanzen: Unterstützt von Kämmerin Susanne Neumann, die das Zahlenwerk im Detail erläuterte, stellte Bürgermeister Jan Nesselrath im Rat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vor. Dabei ging er zunächst ausführlich auf die aktuellen und perspektivischen Rahmenbedingungen für die Planungen ein und erläuterte insbesondere Linie, Zielsetzung und Selbstverständnis der Stadtverwaltung in einem Spannungsfeld, das sich immer herausfordernder darstellt.
Dabei machte er zunächst deutlich, dass die bereits aus den vergangenen Jahren bekannten Entwicklungen – darunter die enorme Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die steigende Kreisumlage und die globalen Krisen – auch das vergangene Jahr prägten und das Ihrige dazu beitragen, dass die Situation sich perspektivisch weiter verschärft: Die Stadt stehe inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig habe die Verwaltung auch in diesem Jahr ihr Bestes gegeben. „Wir wirtschaften gut. Aber unsere finanzielle Situation als Kommune hat die Belastungsgrenze nach Jahren der Überforderung von außen nun endgültig erreicht oder gar überschritten“, fasste Jan Nesselrath zusammen und führte weiter aus: „Wir arbeiten effizient. Aber die Überlastung durch immer weitere Zuweisung von Arbeit ohne entsprechende Finanzausstattung ist inzwischen ein Teil der Tagesordnung, der überhaupt nicht mehr hinterfragt wird. Wir sehen uns als Teil eines Ganzen, das Märkischer Kreis heißt. Aber das Ganze schluckt inzwischen seine Teile. Wir planen und realisieren Projekte zum Wohl unserer Stadt mit Augenmaß und integriertem Ansatz. Aber die Parameter unserer Arbeit verändern sich stetig und dass, ohne dass wir irgendeinen eigenen Handlungsspielraum hätten.“
Mit Blick auf 2027 machte der Bürgermeister die Marschroute klar, die aus diesem Balanceakt resultiert. Klar sei, dass die Stadt sparen und die Schere aus Erträgen und Aufwand zusammenbringen müsse. Entsprechend sei die Stadt darauf eingestellt, in allen Bereichen mit absolutem Sparblick zu handeln – „aber wir werden handeln.“ Dazu legte die Verwaltung den Vorschlag vor, wieder einen einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngrundstücke einzuführen und das Volumen der Grundsteuer moderat zu erhöhen. Gleichzeitig betonte Jan Nesselrath, dass die freiwilligen Leistungen auch in 2027 Bestand haben sollten – dazu gehören Einrichtungen wie die städtischen Bäder, die Stadtbücherei oder die Musikschule sowie Angebote für Kinder und Jugendliche, Familien und Senioren. Auch Investitionen in die Infrastruktur der Stadt und die bekannten Projekte sollen weitergeführt werden. Wichtig insbesondere in dieser schwierigen Situation sei, dass die Stadtgemeinschaft weiterhin an einem Strang ziehe, und so schloss Jan Nesselrath seine Rede mit einem Appell: „Diese Grundhaltung wünsche ich mir auch für das kommende Jahr: dass wir trotz aller Unwägbarkeiten mit Klarheit, mit Wertschätzung, mit Offenheit für Neues und mit der gemeinsamen Haltung an die Sache gehen, zum Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen das Beste aus dieser schwierigen Situation zu machen.“
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen und Ausschüssen behandelt, bevor der Rat zu einer Beschlussfassung wieder zusammenkommt. Ein Baustein der finanziellen Planungen wurde bereits in der gestrigen Sitzung beschlossen: Durch die kürzlich erfolgte Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband fließt zu Beginn des Jahres 2027 voraussichtlich eine Ausgleichszahlung in Höhe von rund 55 Millionen Euro an die Stadt Meinerzhagen. Davon werden, so beschloss der Rat gestern, 31 Millionen Euro genutzt, um sämtliche bis zum Mittelzufluss bestehende Kassenkredite vollständig zu tilgen. Die verbleibenden Mittel in Höhe von rund 24 Millionen Euro sollen zunächst zwischenangelegt und dann dafür verwendet werden, auslaufende Investitionskredite abzulösen und städtische Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.
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Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Satzungsbeschluss zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2027. Hier beschloss der Rat mehrheitlich, die Hebesätze für die Gewerbesteuer auf 475 Prozentpunkte sowie für die Grundsteuer auf 960 Prozentpunkte festzusetzen.
Außerdem wurden im Rat zwei Anträge aus den Reihen der Fraktionen vorgestellt und einstimmig verabschiedet. Dabei ging es zum einen um den Vorschlag, Pfandbalken an den Abfallbehältern in Meinerzhagen anzubringen. Diese sollen dazu beitragen, Pfand-Leergut für eine sichere und würdevolle Sammlung und Rückgabe zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurde ein Antrag behandelt, nach dem die Stadt Meinerzhagen sich beim Märkischen Kreis sowie dem Verein Regionalentwicklung Oben an der Volme für eine Wiederaufnahme der Veranstaltung „Autofreies Volmetal“ einsetzen soll.
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