Zu ihrer ersten Sitzung kamen gestern die Mitglieder des Rates im Rathaus zusammen. Darin ging es vor allem um Themen der Stadtentwicklung sowie ein neues Förderprogramm; außerdem wurden nach Ausscheiden des bisherigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung als deren Vertreter im Zweckverband Südwestfalen-IT eine Nachbesetzung im Gremium beschlossen: Ab sofort wird Petra Gothe das Mandat der Stadt Meinerzhagen im Gremium wahrnehmen und von Anja Schöps vertreten. Beide sind im Fachbereich Zentrale Dienste tätig. Außerdem wurden die Haushaltssatzung 2023 bekanntgemacht und Birgit Claus (Bündnis 90/Die Grünen) für Sybille Mangold, die ihr Mandat niedergelegt hatte, als neues Ratsmitglied verpflichtet.
Satzungsaufstellung für die Ortslage Wilkenberg: Bebauung einiger Grundstücke am Rande der Ortslage soll ermöglicht werden
Bereits im jüngsten Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) war die Option, neue Bebauungsmöglichkeiten in der Ortslage Wilkenberg zu schaffen, thematisiert worden. In diesem Zusammenhang hatte die Verwaltung die Aufstellung einer so genannten Ergänzungs-Satzung vorgeschlagen, nach der bisher im Außenbereich gelegene Grundstücke am Rande der Ortslage per Satzung in den Innenbereich, also den „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ Wilkenberg, einbezogen werden sollen. Der Rat folgte diesem Vorschlag, so dass nun die Möglichkeit einer Bebauung, beispielsweise von Einfamilienhäusern, geschaffen und die Ortslage damit sinnvoll abgerundet werden kann. In diesem Zusammenhang wurde auch die Aufstellung einer „Klarstellungssatzung“ für Wilkenberg vom Rat beschlossen, mit der die Grenzen für den bestehenden „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ festgelegt und so die faktische Grenze zwischen Innen- und Außenbereich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten für eine Beurteilung von Bauvorhaben klarstellend dargestellt werden wird. Nach der Beschlussfassung durch den Rat kann nun ein Fachplanungsbüro mit dem Satzungsentwurf beauftragt werden.
Bebauungsplan Nr. 6 „Stadtkern“: 14. Änderung und Erweiterung wurden beschlossen
Die 14. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Stadtkern“ ist abgeschlossen: Nachdem der Rat im Juni 2020 die Arbeiten angestoßen hatte, sind nun die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung des heutigen Parkplatzes am Kapellenweg und für die Zulässigkeit von Ladenlokal-Erweiterungen an der Fußgängerzone der Derschlager Straße durch den gestern vom Rat gefassten Satzungsbeschluss geschaffen. Wie eine etwaige Bebauung des Parkplatzes genau aussehen und welchem Zweck sie dienen wird, ist einer späteren Ratsentscheidung vorbehalten, nachdem beispielsweise auch die derzeit laufende Parkraumuntersuchung abgeschlossen ist. Außerdem ist mit der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 nun sichergestellt, dass die historisch gewachsenen städtebaulichen Strukturen und ortsbildprägenden baugestalterischen Merkmale erhalten bleiben.
Förderprogramm und Richtlinie beschlossen: Stadt unterstützt die Anschaffung von Stecker-Solargeräten
5.000 Euro sind im Haushaltsplan für die Umsetzung eines Förderprogramms vorgesehen, wonach die Anschaffung von 50 Mini-Stecker-Solargeräten – auch Balkon-Solarmodule genannt –gefördert werden sollen. Hierfür hatte die Stadtverwaltung eine Richtlinie erarbeitet, die der Rat gestern verabschiedete. Start des Programms ist am 15. Februar 2022; ab dann können Bürgerinnen und Bürger beim Kauf eines solchen Geräts einen Zuschuss von jeweils 100 Euro beantragen. Damit will die Stadt einen spürbaren Anreiz schaffen, nachhaltig Strom für den Eigenbedarf über Solarenergie zu produzieren und damit einen Betrag zum Klimaschutz zu leisten. Wie genau die Teilnahme am Förderprogramm erfolgt, erfahren Sie in wenigen Tagen auf der städtischen Homepage.
Sitzungsunterlagen im Netz hinterlegt
Wie gewohnt, finden Sie hier alle öffentlichen Unterlagen zur gestrigen Ratssitzung, darunter auch die Agenda und die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten.
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