Kurz vor Jahresende stand in der gestrigen, vorletzten Ratssitzung 2019 eine umfangreiche Tagesordnung auf der Agenda. Neben einigen anderen Punkten kam der Rat in verschiedenen Themen zu einer Entscheidung – einige wesentliche davon waren:

Haushaltsplanung 2020 ist abgeschlossen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist, trotz kurzfristig notwendig gewordener Anpassungen im Etat, in der gestrigen Ratssitzung verabschiedet worden. Dabei musste eine erhebliche Verringerung der Erträge mit eingearbeitet werden, die auch für die kommenden Jahre zu beachten sein wird. Trotz dieser schwierigen Bedingungen ist es, das zeigte sich im weiteren Sitzungsverlauf, gelungen, die Kanalgebühren für das kommende Jahr zu senken: Die kalkulatorischen Zinsen konnten seitens der Stadt reduziert werden; das hat zur Folge, dass die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger geringer ausfallen werden. 

Resolution zum kommunalen Abgabegesetz verabschiedet

Die im Kommunalabgabengesetz geregelten Straßenausbaubeiträge, deren Modifikation bzw. Abschaffung zurzeit im Landtag NRW in der Diskussion steht, war auch Thema im Rat. In einer umfassenden Debatte diskutierten die Ratsvertreter einen Antrag, in dem sich die Stadt in Form einer Resolution für die komplette Abschaffung der Anliegerbeträge ausspricht. Dieser Antrag ist nun in angepasster Form einstimmig verabschiedet worden und wird seitens der Stadt als Resolution an das Land NRW vermittelt, wo es in der Erarbeitung einer konkreten Beschlussfassung berücksichtigt werden soll. 

OGS-Ausschreibung für neue Trägerschaft auf den Weg gebracht

Im März hatte der Rat nach Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt beschlossen, die Trägerschaft des Offenen Ganztags für die Meinerzhagener Grundschulen neu auszuschreiben. Zu deren Vorbereitung war eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, die die Rahmenbedingungen und Grundlagen erarbeitet hatte. Nach ausführlicher Diskussion der Ausschreibungsinhalte hat der Rat nun beschlossen, dass die Ausschreibung wie vorgelegt erfolgen soll.

Alle Informationen zur Ratssitzung wie Agenda und Vorlagen können Sie auch im <link https: www.meinerzhagen.de external-link-new-window internal link in current>Internet der Stadt Meinerzhagen einsehen.