Insgesamt zehn Themen standen gestern auf der Agenda des Rats – allen voran das weitere Vorgehen in Sachen „Neues Innenstadtquartier“ und damit die Aufwertung der Stadthalle zu einem soziokulturellen Zentrum. So beauftragte der Rat die Stadtverwaltung damit, den entsprechenden Zuwendungsantrag zum Städtebauinvestitionsprogramm 2021 zu stellen. Dieser Antrag, dem eine Kosten- und Finanzierungsübersicht beizufügen ist, muss nun unmittelbar gestellt werden und ist Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel. Außerdem wurde die Stadtverwaltung vom Rat beauftragt, gemeinsam mit der Öffentlichkeit und den politischen Gremien einen endgültigen Architektenentwurf zum Umbau der Stadthalle zu entwickeln, der dem Rat anschließend zur Verabschiedung vorgelegt wird.
Zum Stand des Konzepts „Neues Innenstadtquartier“ und seiner drei Teilprojekte: Neben Sanierung und Umbau der Stadthalle ist die Errichtung eines kommerziellen Zentrums mit Geschäften, Büros, Wohn- und gastronomischen Angeboten sowie entsprechendem Parkraum ein zweiter zentraler Baustein. Dabei ist die Zusammenarbeit mit einem externen Projektpartner als Investor vorgesehen, der im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ermittelt wurde. Die Verhandlungen zwischen Stadt und potenziellem Investor zur Umsetzung des Vorhabens laufen zurzeit. Ein positiver Abschluss, also eine Vertragliche Vereinbarung über die Umsetzung des Investorenprojekts, ist zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der für den Stadthallen-Umbau zu beantragenden Fördermittel. Den dritten wesentlichen Baustein bestimmt das Thema „Bildung“: In einem ehemaligen Geschäftslokal am Otto-Fuchs-Platz gegenüber der Stadthalle soll, ebenfalls mit Investorenunterstützung, eine neue, moderne Stadtbücherei in Kombination mit einem Begegnungsangebot und einer Gastronomie entstehen. Auch hier laufen die Planungen und Gespräche.
Investitionen in Sportanlagen: Beantragung von Fördermitteln
Für die Ertüchtigung dreier Sportanlagen in Meinerzhagen könnten in den nächsten Monaten Mittel bereitgestellt werden: Der Plan der Stadtverwaltung, sich am Förderprogram „Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten“ des Landes NRW zu beteiligen und einen entsprechenden Antrag zu stellen, wurde vom Rat bewilligt. Ziel ist dabei die vollständige Förderung dreier identifizierter Maßnahmen: So könnte der Kunstrasenbelag im Stadion an der Oststraße schon bald grundlegend saniert werden. Der Bodenbelag ist durch die hohe Belastung – der RSV Meinerzhagen nutzt das Stadion quasi durchgehend für Trainings- und Spielzwecke – und wegen bestehender Probleme mit dem Kunststoffgranulat im Rasen in einem schlechten Zustand. Außerdem soll der obere Sportplatz am Stadion, der in den letzten Jahren immer mehr brachlag, erneuert werden: Dabei soll insbesondere der Bodenbelag ausgetauscht, aber auch die Anlage in ihrem gesamten Erscheinungsbild auf einen guten Stand gebracht werden, um den Platz wieder bespielbar zu machen und eine zweite Trainingsmöglichkeit für den RSV zu eröffnen. Als drittes Projekt ist der Einbau einer Aufzugsanlage in der Kleinschwimmhalle an der Genkeler Straße geplant. Damit könnten auch ältere Menschen, unter ihnen auch die Bewohnerinnen und Bewohner des benachbarten Quartiers der Generationen, das Schwimmbad besser nutzen. Alle drei Projekte haben zusammen ein Volumen von rund 1,2 Millionen Euro. Sollte eine Förderung in diesem Jahr nicht zustande kommen, sollen die Anträge im kommenden Jahr (dann bei einer Förderquote von 90 Prozent) erneut gestellt werden.
Fahrradabstellanlage mit Umlage am Bahnhof
Als eine der letzten Maßnahmen aus der Regionale 2013 ist die Errichtung einer Fahrradabstellanlage mit Umlage am ZOB für bis zu 50 Fahrräder geplant. Die neue Anlage soll durch einen kleinen Vorplatz mit Baumbeeten, Sitzbank und Beleuchtung ergänzt werden. Im Zuge der Ausführungsplanung hatte sich allerdings herausgestellt, dass der Baugrund umfänglicher aufgearbeitet werden muss, als zunächst erwartet und damit Zusatzkosten von insgesamt 113.000 Euro entstehen. Um das Projekt noch in diesem Jahr in Angriff nehmen zu können, hat der Rat in einer Mehrheitsentscheidung diese Mehraufwendungen bewilligt.
Letzte Sitzung der Legislaturperiode
Mit der gestrigen Ratssitzung erfolgte die letzte Zusammenkunft der Legislaturperiode, die Ende Oktober zu Ende geht. Die nächste Sitzung des Rats wird, in seiner neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl im September, Anfang November stattfinden. Sämtliche Sitzungsunterlagen zu allen öffentlichen Tagesordnungspunkten finden Sie hier.
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