Die Beiträge für den Offenen Ganztag an den Grundschulen werden nicht nur für die Monate April und Mai, sondern auch für Juni und Juli erlassen – das bestätigte bzw. beschloss der Rat in seiner gestrigen Sitzung. Bereits für die zurückliegenden Monate wurden die Elternbeiträge per Dringlichkeitsbeschluss ausgesetzt; dieses Vorgehen wurde nun einstimmig bestätigt und wird im laufenden Monat sowie im Juli fortgesetzt.

Zum ersten Mal sind die Mitglieder des Rats nach längerer Pause gestern wieder im Rathaus zusammengekommen; neben dem Thema OGS gab es verschiedene weitere Tagesordnungspunkte. Die weiteren wesentlichen Ergebnisse haben wir für Sie zusammengefasst; alle Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie hier.

• Kommunales Abgabengesetz (KAG): Die Stadt verzichtet bis zum 30. Juni 2021 auf den Ausbau von Straßen überall dort, wo Anliegerbeiträge zu entrichten wären.
• Die Stadt tritt dem gemeinnützigen Verein „Soko Respekt e.V.“ bei und setzt damit ein Zeichen für mehr Respekt gegenüber Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräften, die sich beruflich oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen.
• Zur nachhaltigen Entwicklung der Region Oben an der Volme sowie zur Freizeit- und Naherholung soll ein langfristiges Management eingerichtet werden.
• Die Ideen „Gründerlokal“, „Fischbauchbrücke“, „Wanderparkplätze“ und „Freizeitplatz Butmicke“ sollen weiterverfolgt werden.
• Der Baubetriebshof wird zum Jahresende wieder vollständig in die Struktur der Stadtverwaltung integriert.

Außerdem wurden den im Rahmen der jüngsten PSVU-Sitzungen angestoßenen Projekten zugestimmt. Alles Weitere dazu finden Sie in den beiden Ankündigungen zu den Sitzungen vom 09.06.2020 und vom 16.06.2020.