Am Mittwoch, den 5. Februar 2020, findet die erste Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt (PSVU) in diesem Jahr statt. Ab 17.00 Uhr kommen seine Mitglieder zusammen, um folgende Themen zu besprechen:
Änderung des Bebauungsplans „Scherl“: Baulücke an der Beethovenstraße soll geschlossen werden können
Für ein bisher noch unbebautes Grundstück an der Beethovenstraße soll Baurecht für ein Wohnhaus geschaffen werden: Vor diesem Hintergrund steht die Änderung des Bebauungsplans Nr. 14/I „Scherl“ im beschleunigten Verfahren zur Disposition. Der Ausschuss hat demnach über die Empfehlung eines Aufstellungsbeschlusses zu befinden, der dann im Rat zu verabschieden wäre. Anschließend könnte die Stadtverwaltung das Bauleitplanverfahren durchführen, so dass die Baulücke in der Beethovenstraße nach Rechtskraft der Bebauungsplanänderung geschlossen werden kann.
Änderung des Bebauungsplans „Darmche“: Höhere Gebäudehöhe soll in einem Teilbereich zugelassen werden können
Der Bebauungsplan Nr. 23 „Darmche“ soll in einem Teilbereich an der Straße „Darmcher Grund“ geändert werden, um die rechtlichen Grundlagen für den Bau höherer gewerblicher Gebäude zu schaffen. Die Aufstellung dieser Änderung in einem vereinfachten Verfahren war bereits im Rat beschlossen worden. Der daraufhin erarbeitete Planentwurf wird in der PSVU-Sitzung vorgestellt. Sollte er die Zustimmung von Ausschuss und Rat finden, kann er öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden können für eine Stellungnahme beteiligt werden.
Änderung des Bebauungsplans „Schulpforta“: Entwurf für Bebauungsplan steht
An der Birkeshöhstraße soll eine Kindertagesstätte entstehen: Um dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, hatte der Rat im vergangenen Juli die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Schulpforta“ beschlossen. Daraufhin wurden ein erster Vorentwurf erstellt und die Bürgerschaft sowie die Träger öffentlicher Belange eingebunden. Deren Rückmeldungen sind nun in den Entwurf der Bebauungsplanänderung eingeflossen. Dieser Planentwurf wird nun in der Sitzung vorgestellt und kann, sofern vom Ausschuss gebilligt und anschließend vom Rat beschlossen, öffentlich ausgelegt werden.
Bebauungsplan „Im Brannten“: Aufstellungsbeschluss zum Bau eines Seniorenheims
Auf dem Grundstück desehemaligen Landschulheims an der Straße „Im Brannten“, in dem vorübergehend der AWO-Kindergarten untergebracht ist, soll ein Senioren-, Wohn- und Pflegeheim entstehen: Angesichts des demografischen Wandels auch in Meinerzhagen und des dafür gut geeigneten Standortes möchte die Stadtverwaltung dieses Vorhaben ermöglichen und dafür das Baurecht schaffen. Sollten Ausschuss und Rat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschließen, könnte die Stadtverwaltung das notwendige Bauleitplanverfahren durchführen.
( )
