Am Donnerstag, den 28. August 2025, findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima, Planung, Stadtentwicklung und Umwelt (KPSMU) statt. Dabei wird es um den Abschluss zweier Themen gehen:
8. Änderung des Flächennutzungsplans auf der Tagesordnung
Um im Bereich des ehemaligen „Schulpforta“-Geländes die Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung eines rund sechs Hektar großen neuen Wohnbaugebiets zu schaffen sowie ein dort befindliches Kita-Grundstück entsprechend seiner tatsächlichen Nutzung als „Fläche für Gemeinbedarf“ (bislang: „Wohnbaufläche“) auszuweisen, hatte der Rat der Stadt Meinerzhagen die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Neben der genannten Fläche sollen weitere Bereiche im Stadtgebiet, welche bisher als „Wohnbau“- bzw. „Mischbauflächen“ dargestellt sind, als Freiraum-Nutzungen dargestellt werden. Inzwischen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgt, die zum Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans Stellung nehmen konnten. In dieser Beteiligungsrunde gingen verschiedene Stellungnahmen ein, die im Rahmen der Sitzung vorgestellt und abgewogen werden. Abschließend schlägt die Stadtverwaltung den Feststellungsbeschluss vor, der, vorbehaltlich der Empfehlung durch die Mitglieder des KPSMU- sowie das Haupt- und Finanzausschusses, durch den Rat zu treffen wäre.
Bebauungsplan Nr. 80 „Trotzenburg“: Vorstellung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung und Satzungsbeschluss
Zur Sicherung der bestehenden Nutzung des Wohn- und Geschäftsgebäudes „Trotzenburg 1“ sowie zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von zwei bis drei Einfamilienhäusern auf einer daran angrenzenden Freifläche am Buchenweg hatte der Rat im Juni 2023 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 80 „Trotzenburg“ beschlossen. In diesem Zuge ist nun die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange durch Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung zur Einsicht- und Stellungnahme erfolgt. Dabei erreichten die Stadtverwaltung verschiedene Rückmeldungen, die im Ausschuss vorgelegt und abgewogen werden. Die Verwaltung schlägt anschließend, die Empfehlung durch KPSMU- sowie Haupt- und Finanzausschuss vorausgesetzt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans in seiner vorliegenden Fassung durch den Rat vor.
Darüber hinaus wird sich der Ausschuss mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen, in dem es um die klimagerechte Planung des Wohnbaugebiets „Schulpforta“ geht.
Die Sitzungsunterlagen finden Sie unter www.meinerzhagen.de auf der Homepage der Stadt.
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