Am Donnerstag, 21. November 2024, kommt der Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) zusammen. Ein Überblick über die Inhalte der Sitzung:
6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Hardt“ steht vor Satzungsbeschluss
Ende 2019 hatte der Rat beschlossen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von privatwirtschaftlich betriebenen Hotel- und Gastronomiebetrieben, konkret dem „Haus Nordhelle“ sowie dem „Haus am Ebbehang“ in Valbert, zu schaffen. Diesem Ziel liegt eine entsprechende Anpassung des Flächennutzungsplans (7. Änderung) sowie des Bebauungsplans Nr. 41 „Hardt“ zugrunde, der bereits vor einiger Zeit in seiner 6. Änderung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Entwurf ausgelegt war. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange an der Planung. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden inzwischen ausgewertet. Eine Änderung am Entwurf ist aufgrund dessen nicht mehr erforderlich, so dass der Satzungsbeschluss nun erfolgen kann. Sobald die im Parallelverfahren durchgeführte 7. Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt worden ist, kann, die Empfehlung des Ausschusses und die anschließende Beschlussfassung durch den Rat vorausgesetzt, auch die Satzung durch öffentliche Bekanntmachung rechtskräftig werden.
4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 49 „An der Woeste“ kann als Satzung beschlossen werden
Auch die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 49 „An der Woeste“ steht vor dem Satzungsbeschluss: Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung von Produktionsflächen der Firma Otto Fuchs KG zu schaffen, hatte der Rat deren Aufstellung beschlossen. Inzwischen ist das Aufstellungsverfahren abgeschlossen. Im Rahmen dessen wurde der Bürgerschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und die von der Planung berührten Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden ebenfalls beteiligt und um Stellungnahme zur Planung gebeten. Rückmeldungen seitens der Bürgerschaft sind in diesem Zuge nicht eingegangen; die von Behörden vorgelegten Stellungnahmen wurden geprüft und teilweise berücksichtigt. Damit strebt die Verwaltung nun den Satzungsbeschluss an; außerdem steht in diesem Zusammenhang auch die Zustimmung zu einem zwischen der Stadt als Planungsträger und der Firma Otto Fuchs als Vorhabenträger zur Sicherung von externen Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag an.
Vorstellung des Bauprogramms für 2025
Ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs, der kürzlich im Rat eingebracht wurde, sind die für 2025 geplanten Baumaßnahmen. Welche für 2025 geplant sind und mit welchen Investitionen und Aufwendungen diese verbunden sein werden, wird in der kommenden KPSMU-Ausschusssitzung mit der Vorlage des Bauprogramms dargelegt. Allen Planungen liegt die Annahme zugrunde, dass angesichts der nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen verlässliche Aussagen zu Preiskalkulationen nur schwer zu treffen sind. Einige Maßnahmen, die für 2024 vorgesehen waren, aber nicht durchgeführt werden konnten, finden sich im Bauprogramm für 2025 wieder.
In Summe sieht das Bauprogramm Gesamtinvestitionen von rund 14,4 Millionen Euro vor. Davon entfallen 7,3 Millionen Euro auf den Bereich Tiefbau und 7,1 Millionen Euro auf den Hochbau.
Ein Kernthema im Bereich Hochbau wird im kommenden Jahr die Fortsetzung des Projekts „Neues Innenstadtquartier“ sein. Für den Umbau und die Sanierung der Stadthalle wurde erst vor wenigen Tagen der Förderbescheid durch die Bezirksregierung Arnsberg überreicht, so dass die Umsetzung nun in die nächste Phase gehen kann. Ein weiteres geplantes Projekt ist die Errichtung eines Neu- und Erweiterungsbaus am Feuerwehrgerätehaus Lengelscheid. Darüber hinaus stehen verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen, darunter die Erneuerung der Dachterrassen-Oberfläche des Volmecenters sowie die Ertüchtigung der Schwimmbäder, im Bauprogramm. Ein weiterer Schwerpunkt findet sich im Bereich der Schulen: Neben dem Austausch von Fenstern sowie der baulichen Erweiterung der OGS in der Ebbegrundschule sollen auch die Spielplätze an der Ebbegrundschule sowie an der Grundschule Am Kohlberg aufgewertet werden. Außerdem soll die Grundschule Auf der Wahr eine Außenklasse erhalten.
Im Bereich Tiefbau wird ein Schwerpunkt auf der Instandhaltung, Wartung und Erneuerung der städtischen Infrastruktur liegen. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Straßenbau, das Kanalnetz, und die Bewirtschaftung der Grünflächen. Neben einer Vielzahl von Maßnahmen in diesem Zusammenhang steht die weitere Umsetzung des Spielplatzbedarfsplans im Bauprogramm: Hierbei soll im kommenden Jahr die Aufwertung der Spielplätze Heerhof sowie Immecker Grund abgeschlossen werden. Außerdem sollen der Spielplatz In den Bäumen komplett neu gestaltet und erste Schritte zur Errichtung einer neuen Socceranlage eingeleitet werden. Ein weiteres Großprojekt ist die Umgestaltung des Grünzugs Himecke, für die die Planungen konkretisiert werden sollen.
Mündlicher Vortrag: Klimakarten für Meinerzhagen
In einem mündlichen Vortrag werden darüber hinaus so genannte Klimakarten für Meinerzhagen vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Bericht, in dem auf Basis konkreter Daten untersucht wird, wie sich das Klima in Meinerzhagen verändert und welche Szenarien für die einzelnen Bereiche innerhalb der Stadt daraus resultieren. Entsprechend sollen die in den Klimakarten analysierten Daten dazu dienen, fundierte Entscheidungen zur Klimaanpassung zu treffen und die Resilienz der Stadt gegen Auswirkungen des Klimawandels zu stärken. Die Stadt hatte an einem Pilotprojekt eines Freiburger Unternehmens teilnehmen können, das am Beispiel Meinerzhagens einen Klimakartenbericht erstellt hatte. Mehr zu den Inhalten erfahren Sie in Kürze hier.
Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier.
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