Am Donnerstag, 13. März 2025, kommt der Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) zusammen. Den Sitzungsauftakt bildet dabei eine Informationsrunde zur Aufwertung des Grünzugs Himmecke: Das Büro, das mit der Entwurfsplanung beauftragt wurde, wird diese im Ausschuss vorstellen. Außerdem wird sich der Ausschuss mit einem Antrag befassen, in dem es um die Entfernung von Bodenschwellen am Viadukt Gerichtstraße/Heerstraße geht und der zu seiner Beratung in der jüngsten Ratssitzung an den Ausschuss verwiesen wurde. Zu beiden Themen werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Weitere Themen der Sitzung:
Bebauungsplan Nr. 80 „Trotzenburg“: Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit und von Behörden sind bearbeitet
Im Juni 2023 hatte der Rat der Stadt Meinerzhagen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 80 „Trotzenburg“ beschlossen, um die bestehende Nutzung des Wohn- und Geschäftsgebäudes „Trotzenburg 1“ planungsrechtlich zu sichern und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von zwei bis drei Einfamilienwohnhäusern an der daran angrenzenden Freifläche am Buchenweg zu schaffen. In diesem Zusammenhang waren die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange Ende letzten Jahres durch Auslegung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan frühzeitig eingebunden und zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die Rückmeldungen wurden zwischenzeitlich ausgewertet und werden im Ausschuss vorgestellt. Die Zustimmung der Ausschussmitglieder sowie anschließend des Rates vorausgesetzt, kann der vorliegende Planentwurf nebst zugehöriger Begründung im nächsten Schritt erneut öffentlich zur Einsicht- und Stellungnahme ausgelegt und im Internet veröffentlicht werden.
Bebauungsplan Nr. 83 „Birkeshöh“: Aufstellungsbeschluss zur Erschließung eines neuen Wohnbaugebiets auf dem ehemaligen „Schulpforta“-Gelände
Die Nachfrage nach Grundstücken für Einfamilienhäusern sowie zum Wohnungsbau in Meinerzhagen ist anhaltend groß. Deshalb strebt die Stadtverwaltung die Entwicklung eines weiteren Wohnstandortes in Meinerzhagen an, für den sich das Gelände der ehemaligen Internatsschule „Zur Pforte“ bestens eignet: Eine integrierte Lage innerhalb des Stadtgebiets ist gegeben, die verkehrliche Anbindung ist möglich und die Fläche befindet sich bereits im Eigentum der Meinerzhagener Baugesellschaft (MBG) und der Stadt. Darüber hinaus laufen bereits seit längerer Zeit die Arbeiten zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans, um im Bereich des ehemaligen „Schulpforta“-Geländes neue Wohnbauflächen auszuweisen. Inzwischen steht das Verfahren zur Anpassung des Flächennutzungsplans vor seinem Abschluss, so dass nach Verabschiedung der 8. Änderung ein Bebauungsplan mit dem Planungsziel der Schaffung verbindlichen Planungsrechtes für die Erschließung eines neuen Wohnbaugebiets erstellt werden kann. Dies schlägt die Stadtverwaltung vor. Der Bebauungsplan soll das ehemalige Schulpforta-Gelände sowie angrenzende Gebiete umfassen und direkt an die im Umfeld bestehenden Bebauungspläne anschließen, so dass der gesamte nördliche Siedlungsbereich Meinerzhagens lückenlos überplant werden könnte. Die Stadtverwaltung ersucht daher im Ausschuss sowie anschließend im Rat die Zustimmung zu einem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 83 „Birkeshöh“.
Bauliche Erweiterung der Firma Busch & Müller: Bebauungsplan Nr. 1 „Bamberg“ steht vor dem Satzungsbeschluss
In Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 1 „Bamberg“ will die Stadtverwaltung das Verfahren zu dessen 4. Änderung abschließen: Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung der Firma Busch & Müller in östliche Richtung durch Überplanung eines Teilabschnitts der Straße „Auf dem Bamberg“ geschaffen werden. Dafür hatte der Rat im Februar 2024 die Aufstellung einer Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Bamberg“ der Stadt Meinerzhagen für den Bereich des Grundstücks „Auf dem Bamberg 2“ (ehemals Fa. Kläs) einschließlich eines Teilstücks der Straße „Auf dem Bamberg“ und einem Teilabschnitt der „Christoph-Friedrich-Baehrens-Straße“ beschlossen. Zwischenzeitlich wurden der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans öffentlich ausgelegt und die Rückmeldungen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange ausgewertet. Aus der Bürgerschaft waren keine Stellungnahmen abgegeben worden, von Seiten der Träger öffentlicher Belange waren einige Hinweise eingegangen, über die es zu befinden gilt. Nach Abschluss dieses Verfahrensschrittes kann aus Sicht der Verwaltung das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden, sofern der KPSMU-Ausschuss sowie der Rat ihre Empfehlung bzw. Zustimmung erteilen.
Weitere Baumöglichkeiten für die Ortslage Ebberg: Satzungsentwurf bereit zur öffentlichen Auslegung
Um angesichts einer einzigen noch verfügbaren Baulücke innerhalb des Bebauungszusammenhangs der Ortslage Ebberg ein ergänzendes Angebot für eine (Wohn)-Bebauung auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche am Südrand zu schaffen, hatte der Rat im September 2024 der Aufstellung einer Ergänzungssatzung zur Einbeziehung der genannten Fläche in den Innenbereich in Kombination mit einer Klarstellungssatzung zugestimmt. Der Entwurf dieser Satzung wurde nun erarbeitet, so dass seine Veröffentlichung zur Beteilung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange sowie der Behörden erfolgen kann, sofern der Rat nach Empfehlung durch den KPSMU-Ausschuss seine Zustimmung gibt.
Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier.
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