Ende vergangener Woche kam der Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) zusammen. In der Sitzung wurde zunächst der Klimaschutzmaßnahmenbericht der Stadt Meinerzhagen für 2025 vorgestellt, der einen Überblick über die im vergangenen Jahr umgesetzten Maßnahmen zu Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz bietet. Auch deren Erfolgsmessung wird im Bericht dargestellt und im Kontext der Entwicklungen der vergangenen Jahre betrachtet. Außerdem wurden im Ausschuss folgende Inhalte behandelt:
Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Stadtkern“
Der Bebauungsplan Nr. 7 „Stadtkern“ soll geändert werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern zu schaffen. Die Pläne hierzu wurden in der gestrigen Sitzung vorgestellt; die Ausschussmitglieder befürworteten den Aufstellungsbeschluss zur sechsten Änderung des Bebauungsplans.
Zum Hintergrund: Der Eigentümer eines Grundstücks in der Dränkerkampstraße möchte dieses zentrumsnahe Areal bebauen, allerdings stehen dem Vorhaben bestimmte Festsetzungen im Weg. Um eine sinnvolle Gesamtplanung zu ermöglichen, wird auch das Nachbargrundstück mit der Hausnummer 5 in die Änderung des Bebauungsplans einbezogen. Die Stadtverwaltung befürwortet das Vorhaben, da dadurch moderner und zentraler Wohnraum entsteht. Da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, soll das Vorhaben im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Nach der Behandlung des Themas im Ausschuss wurde dieses auch im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt; die Beschlussfassung hierzu obliegt dem Rat.
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Meinerzhagen: Arbeiten stehen vor ihrem Abschluss
Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Meinerzhagen verfolgt das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Entwicklung zu schaffen. Konkret soll eine Fläche südwestlich der Landesstraße L 306 und angrenzend an das Gewerbegebiet „Schwenke“, von einer „Fläche für Wald“ in eine „Gewerbliche Baufläche“ umgewandelt werden. Hierfür erfolgte Ende 2022 der Aufstellungsbeschluss durch den Rat.
Nach Durchführung der erforderlichen Schritte wurde der Plan im März 2026 erneut zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange öffentlich ausgelegt. Die daraus resultierenden Stellungnahmen sowie die zuvor bereits im Rahmen eines früheren Beteiligungsverfahrens eingegangenen Rückmeldungen wurden im Ausschuss besprochen. Dieser teilte die Auffassung der Stadtverwaltung, dass keine weiteren inhaltlichen Änderungen am Planentwurf oder an seiner Begründung notwendig sind. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans wird abschließend in der kommenden Ratssitzung behandelt.
Anfrage zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gab außerdem Jürgen Tischbiereck, Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen, Auskunft über den Stand der Dinge in Bezug auf den Umsetzungsstand der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Diese sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Gewässer und ihres Zustandes vor. In diesem Zusammenhang erläuterte Jürgen Tischbiereck zunächst das Maßnahmenprogramm für die Volme, das aus dem aktuellen Bewirtschaftungsprogramm folgt. Im Kern geht es dabei darum, ökologische, chemische und strukturelle Defizite auszuräumen. In der Realität stellt sich dessen Umsetzung aus verschiedenen Gründen als schwierig dar. Einflussfaktoren sind dabei u.a. in NRW flächendeckend bestehende Defizite, historische Verbauungen und strukturelle Mängel, beispielsweise durch die Tallage der Volme und bauliche Einengungen.
Einige Maßnahmen, darunter die Offenlegung der Volme im Bereich der Fischbauchbrücke und an der Stadthalle, ihre abschnittsweise Renaturierung und partielle strukturelle Verbesserung seien bereits umgesetzt, einige Maßnahmen in ihrer Umsetzung wenig realistisch. Als Fazit wurde festgehalten, dass die Kernziele der Zustandsverbesserung der Volme und die dafür erforderlichen Maßnahmen in das derzeit in seiner Erarbeitung befindliche Abwasserbeseitigungskonzept einfließen und in diesem Zuge der Austausch mit anderen beteiligten Behörden gesucht wird.
Antrag für neue Tourismus-Strategie in Meinerzhagen
Außerdem wurde ein Antrag der FDP beraten, der im September vergangenen Jahres durch den Rat an den KPSMU-Ausschuss verwiesen wurde. Dementsprechend soll die Stadtverwaltung die Möglichkeiten für eine touristische Evaluierung prüfen und entsprechende Konzepte erarbeiten, in denen auch evtl. Fördermöglichkeiten berücksichtigt werden. Hintergrund des Antrags ist das Ziel einer ganzheitlichen Betrachtung, durch die neue Freizeit- und Tourismusangebot entstehen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Im Ausschuss erklärte Sandra Clemens, Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Tourismus, die konzeptionellen Grundlagen für die Tourismusförderung: Neben einem Tourismuskonzept der Region Oben an der Volme hat der Märkische Kreis im Jahr 2024 eine Tourismusstrategie für den Kreis entwickelt. Angesichts dessen sowie der Aufwände für eine weitere touristische Evaluierung kam der Ausschuss zum Schluss, dass eine neue Tourismus-Strategie nicht entwickelt werden soll.
Die Sitzungsunterlagen finden Sie unter www.meinerzhagen.de auf der Homepage der Stadt.
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