Am Donnerstag, den 25. April 2024, tagt erneut der Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU). Dabei werden verschiedene Themen vorgestellt, darunter in einem mündlichen Vortrag das Klimafolgenanpassungs-Teilkonzepts „Wasser“, das seitens des Märkischen Kreises erarbeitet wurde. Darüber hinaus wird es um folgende Themen gehen:
Fortschreibung des Wasserversorgungskonzepts
Laut Landeswassergesetz sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, ein Wasserversorgungskonzept aufzustellen und damit nachzuweisen, dass und wie die Wasserversorgung angesichts des demographischen- und des Klimawandels langfristig gesichert ist. Dabei müssen Punkte wie Wassergewinnungsgebiete, Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, evtl. Verteilungsanlagen und die Qualität des Trinkwassers abgedeckt werden. Im Jahr 2018 war das Wasserversorgungskonzept für die Stadt Meinerzhagen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Meinerzhagen und der ENERVIE erarbeitet und verabschiedet worden. Da es alle sechs Jahre fortzuschreiben ist, wird die nun überarbeitete Fassung im Ausschuss vorgestellt. Sofern durch den Ausschuss empfohlen, kann es anschließend dem Rat zur Beschlussfassung und danach bei der Bezirksregierung Arnsberg zwecks Zustimmung vorgelegt werden.
Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Bamberg“ soll im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt werden
In seiner Sitzung Anfang Februar hatte der Rat die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Bamberg“ im beschleunigten Verfahren für den Bereich des Grundstücks „Auf dem Bamberg 2“ (ehemals Fa. Kläs) einschließlich der Straße „Auf dem Bamberg“ und einem Teilabschnitt der „Christoph-Friedrich-Baehrens-Straße“ beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der im Plangebiet ansässigen Firma Busch & Müller in östliche Richtung durch Überplanung eines Teilabschnitts der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenverkehrsfläche der Straße „Auf dem Bamberg“ zu schaffen. Hierzu soll dieser Teilabschnitt zusammen mit dem Grundstück „Auf dem Bamberg 2“ als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ festgesetzt werden. Ein entsprechender Bebauungsplanentwurf wurde inzwischen erarbeitet, so dass, vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung als nächster Verfahrensschritt durchgeführt werden kann. Aus diesem Grund werden Planentwurf und Entwurfsbegründung im Ausschuss vorgestellt und im Falle einer Empfehlung durch das Gremium in die nächste Ratssitzung eingebracht. Billigt der Rat den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, wird dieser zusammen mit der zugehörigen Begründung anschließend für die Dauer eines Monats im Internet veröffentlicht und im Rathaus öffentlich ausgelegt. Dann können die Bürger und die zu beteiligenden Behörden – wenn gewünscht – dazu Stellung nehmen.
Alle Sitzungsunterlagen finden Sie wie gewohnt im Netz der Stadt Meinerzhagen.
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