Am Donnerstag, den 09. Juni 2022, kommt der Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) zusammen, um verschiedene Projekte weiter auf den Weg zu bringen. In allen vorgestellten Themen obliegt die Beschlussfassung nach einer weiteren Beratung durch den Haupt- und Finanzausschuss dem Rat.
Nach Schaffung des Planungsrechts für den Bau eine Seniorenwohn- und Pflegeheims: Flächennutzungsplan der Stadt Meinerzhagen soll entsprechend dem Bebauungsplan Nr. 78 „Im Brannten“ berichtigt werden
An der Straße Im Brannten soll ein Seniorenwohn- und Pflegeheim entstehen. Um hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, hatte der Rat in seiner Sitzung Anfang April bereits den Bebauungsplan Nr. 78 „Im Brannten“ als Satzung beschlossen; diese ist inzwischen rechtskräftig. Infolgedessen muss nun auch der Flächennutzungsplan berichtigt werden: Darin ist der entsprechende Bereich noch als „Fläche für den Gemeinbedarf – Schule“ ausgewiesen und soll nun die Darstellung „Sondergebiet Senioren- und Pflegeheim“ im Wege der Berichtigung erhalten.
Hotel und Gastronomie in Valbert: Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Hardt“ und des Flächennutzungsplans
Mit der Tagungsstätte „Haus Nordhelle“ und dem „Haus am Ebbehang“ sollen zwei Einrichtungen in Meinerzhagen-Valbert dauerhaft für den Hotel- bzw. Tagungs- und Gastronomiebetrieb genutzt werden können. Um dies möglich zu machen, sollen der Flächennutzungsplan und parallel hierzu der Bebauungsplan Nr. 41 „Hardt“ geändert werden. In Bezug auf den Bebauungsplan wurde inzwischen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange wurden erstmalig zur Stellungnahme aufgefordert; nach Prüfung der Rückmeldungen wird nun vorgeschlagen, im nächsten Schritt den Planentwurf öffentlich auszulegen. Gleiches gilt für den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung, in dem vorgesehen ist, innerhalb des Plangeltungsbereichs die bisherige Darstellung „Sondergebiet Tagungsstätte/Erholungsheim“ in die Darstellung „Sondergebiet Hotel und Gastronomie“ umzuwandeln.
Baurecht für ein Grundstück an der Beethovenstraße
An der Beethovenstraße soll Baurecht für ein einzelnes Grundstück geschaffen werden, das unbebaut und zurzeit auch nicht bebaubar ist. Dafür soll der Bebauungsplan Nr. 14/I „Scherl“ geändert werden. Der Entwurf hierzu soll nun vorgestellt und nach seiner Billigung zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt werden; außerdem sollen die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten werden.
Schutz des zentralen Versorgungsbereichs in der Innenstadt: Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Hohschlade“
Bereits vor einigen Jahren hatte der Rat die Aufstellung der 11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Hohschlade“ beschlossen, um - unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzepts - zu gewährleisten, dass sich großflächige Einzelhandelsbetriebe mit potenziell negativem Einfluss auf die Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs in der Innenstadt künftig dort nicht mehr ansiedeln können, was nach bisher geltendem Recht im Plangebiet noch möglich ist. Darüber hinaus sollen die ausgewiesenen Gewerbe-Flächen primär für „klassische“ Gewerbe- und Handwerksbetriebe vorgehalten werden. Nachdem alle notwendigen Verfahrensschritte durchgeführt wurden, darunter zuletzt die Einbindung der Träger öffentlicher Belange, der Behörden und der Öffentlichkeit, kann der Satzungsbeschluss nun erfolgen und das Bebauungsplanänderungsverfahren abgeschlossen werden.
Die Sitzungsunterlagen sowie die Tagesordnung zum Ausschuss sind hier im Netz der Stadt Meinerzhagen hinterlegt.
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