Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt tagt am 18. November

Am Donnerstag, den 18. November 2021, tagt erneut der Ausschuss für Klima, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt. Zentrales Thema wird die Vorstellung des Bauprogramms sein, in dem als Teil des Haushaltsplanentwurfs die Investitionen und Projekte für das kommende Jahr dargelegt werden. Der Haushaltsplanentwurf in Gänze steht in der kommenden Ratssitzung zur Verabschiedung.

Verabschiedung des Bauprogramms 2022

Auch für das kommende Jahr ist das Bauprogramm ein wesentlicher Baustein im städtischen Haushalt. Bei Gesamtinvestitionen von rund 6,4 Millionen Euro sind für den Bereich Tiefbau 5,2 Millionen Euro, für den Hochbau 1,2 Millionen Euro eingeplant. Größte Posten im Bereich Hochbau sind dabei neben der Instandhaltung und energetischen Erneuerung der Liegenschaften die baulichen Vorbereitungen für die neuen Räumlichkeiten der Stadtbücherei im Volmecenter, die Sanierung des Dachs der Listerhalle, die Sanierung der Toilettenanlagen in der Ebbeschule und Erneuerungsarbeiten am Baubetriebshof. Auch laufende Projekte wie der Bau des neuen OGS-Gebäudes für die Schule Auf der Wahr, der weitere Austausch der Beleuchtungsanlage in der Dreifeldhalle um Schulzentrum Rothenstein oder die Umsetzung des Spielplatzkonzepts werden weiter vorangetrieben. Sofern der entsprechende Förderantrag durch das Land NRW bewilligt wird, soll auch der Kunstrasenbelag im Stadion Oststraße erneuert werden.

Im Tiefbau bleiben auch im kommenden Jahr der Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur ein zentrales Aufgabengebiet, dabei insbesondere in den Bereichen Straßen- und Gehwegserneuerungen sowie Kanäle. Außerdem sollen auch im Tiefbau neue Projekte angestoßen und laufende Projekte weiterverfolgt werden. Dazu gehören u.a. die Modernisierung und der Ausbau von weiteren Bushaltestellen und die Prüfung der abwassertechnischen Erschließung eines Neubaugebietes „Schulpforta“. Natürlich ist auch die nachhaltige Bewirtschaftung der Grünflächen ein wichtiger Aspekt des neuen Bauprogramms.

Planungsrecht für den Campingplatz „Rengerfohr“

Schon seit Jahren gibt es bei Heiligenberg neben dem Campingplatz „Listersee“ einen weiteren kleineren Campingplatz „Rengerfohr“, für den es bis heute allerdings keine Baugenehmigung gibt. Um diesen zweiten Campingplatz hinter Hunswinkel baurechtlich in einen legalen Zustand zu überführen und auch planungsrechtlich den Fortbestand abzusichern, soll der Bebauungsplan Nr. 43 „Heiligenberg“ entsprechend angepasst und erweitert werden. Dabei wäre die Fläche des Platzes Rengerfohr in den Geltungsbereich der laufenden 5. Änderung des Bebauungsplanes einzubeziehen und als „der Erholung dienendes Sondergebiet“ festzusetzen. Gleichzeitig könnte auch die Wegeverbindung zwischen beiden Campingplätzen planungsrechtlich gesichert werden. Indem die Stadt mit der Durchführung des entsprechenden Bauleitplanverfahrens beauftragt wird, könnte, so die ebenfalls involvierte Baugenehmigungsbehörde des Märkischen Kreises, der Campingplatz bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans geduldet und anschließend genehmigt werden; sein Fortbestand wäre damit also gesichert.

Hotel und Gastronomie im Nordwesten Valberts: Ausweisung der Zweckbestimmung für Haus Nordhelle und Haus am Ebbehang

Das Haus Nordhelle und das Haus am Ebbehang sollen dauerhaft für den Hotel-und Gastronomiebetrieb nutzbar sein. Um dies gewährleisten zu können beschloss der Rat bereits Ende 2019 die Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung mit dem Ziel, die entsprechende, bisher als „Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Tagungsstätte/Erholungsheim“ ausgewiesene Fläche künftig als „Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Hotel/Gastronomie“ darzustellen. . Aufgrund eines Hinweises von der am Flächennutzungsplanänderungs-Verfahren bereits beteiligten Bezirksregierung soll nunmehr der Geltungsbereich noch um einen angrenzenden Bereich, der für den Hotel- und Gastronomiebetrieb nicht genutzt werden wird, erweitert werden. Dieser soll dann im weiteren Verfahren die Darstellung einer „Grünfläche“ erhalten. . Damit soll vermieden werden, dass eine Restfläche mit der Darstellung „Sondergebiet Tagungsstätte/Erholungsheim“ verbleibt, obwohl es gar keine planerische Absicht zur Beibehaltung dieser Darstellung mehr gibt.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates nach der Vorberatung durch KPSMU- sowie Haupt- und Finanzausschuss wird die Modifizierung der Flächennutzungsplanänderung nun vorgenommen.

Aufwertung des Grünzuges Himmecke: zum Stand der Dinge

Wie der Grünzug Himmecke als solches besser genutzt und zu einem Ort aufgewertet werden könnte, an dem sich alle Generationen wohlfühlen, wird ebenfalls Thema in der Ausschusssitzung sein. Die Stadtverwaltung hatte eine Projektskizze erarbeitet, im Rahmen eines LEADER-Projektaufrufs eingereicht und bereits die Zusage erhalten, ihre Ideen bei der Bezirksregierung für eine Förderung einzureichen. Der Vorschlag, der im Ausschuss erläutert werden soll, enthält eine Reihe von Ideen zu Gestaltung des Grünzugs. Dazu gehören die Schaffung eines interkulturellen Gartens und einer „Ackerdemie“, in der Jugendliche sich im Gemüseanbau versuchen können, ein Spielplatz und Ruhebereiche. Der Dirt-Bike-Park soll mit einer neuen Rampe ausgestattet werden und so ebenfalls von der Aufwertung profitieren.

Sitzungsunterlagen im Netz verfügbar

Alle Unterlagen zur KPSMU-Sitzung finden Sie hier. Zur Sitzung selbst ist bitte zu beachten, dass die gültigen Regelungen aus der Coronaschutzverordnung auch dort gelten.

 

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