Am Donnerstag, den 17. März 2022, treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Klima, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) Folgende Themen stehen auf der Agenda:
Vorstellung des Klimaschutzmanagers
Seit Anfang Januar ist Eric Ludewig als Klimaschutzmanager für die Stadt Meinerzhagen tätig. Damit wird er künftig u.a. als übergeordneter Ansprechpartner für alle Belange im Bereich Klimaschutz fungieren, die ganzheitliche Umsetzung des Klimaschutzkonzepts für die Stadt begleiten und das Netzwerk aus Akteuren in der Stadt und darüber hinaus ausbauen. Auch die Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger in Klimaschutzfragen ist Teil seiner Arbeit; zu diesem Zweck ist die Klimaschutz-Seite der Stadt Meinerzhagen als Plattform bereits ausgebaut worden und wird stetig weiterwachsen. Die Einrichtung der Stelle des Klimaschutzmanagers erfolgte mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).
Bebauungsplan Nr. 78 „Im Brannten“: Städtebaulicher Vertrag zum Bau eines Seniorenheims steht– Bebauungsplan soll als Satzung beschlossen werden
An der Straße „Im Brannten“ soll auf dem Grundstück des ehemaligen Landschulheims ein Wohn- und Pflegeheim für Senioren entstehen, das Wohnen und Leben für die ältere Generation mit den entsprechenden Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten verbindet und so das Thema „Leben im Alter“ für die Menschen in Meinerzhagen vorantreibt. Dabei soll sich das neue Heim nach aktuellem Planungsstand nahtlos in die städtebauliche Struktur einfügen, auch eine Grünanlage mit altem Baumbestand ist eingeplant. Bereits Anfang 2020 hatte der Rat der Aufstellung des dafür notwendigen Bebauungsplans Nr. 78 „Im Brannten“ zugestimmt. Dieser steht nun, nach Einbeziehung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, vor seiner Verabschiedung zunächst in Form einer Vorberatung im KPSMU- sowie im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend durch den Rat.
Auch der städtebauliche Vertrag mit dem Investor konnte abgeschlossen werden; nach entsprechender Beratung in den Gremien soll auch hierzu der Rat noch seine Zustimmung geben. Dieser Vertrag umfasst die Pflicht zur Herstellung der Erschließungsanlage für das Grundstück und die Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen zum Artenschutz, die sich aus einer Rückmeldung der Unteren Naturschutzbehörde des Märkischen Kreises ergeben hatte.
Neuer Parkraum für die Innenstadt: Erarbeitung der 14. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 „Stadtkern“ geht in die nächste Runde; Einbeziehung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange
Bereits seit längerem stellt sich die Frage, ob die Meinerzhagener Innenstadt genügend Parkraum bietet. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass rund um die Stadthalle ein neues Innenstadtquartier entstehen könnte, gewinnt die Überlegung, mehr Parkraum zu schaffen, an Relevanz. Aus diesem Grund soll auf der Fläche des Parkplatzes am Kapellenweg/Ecke Volmestraße ein mehrstöckiges Parkhaus errichtet werden können. Hierfür ist der Bebauungsplan Nr. 6 „Stadtkern“ zu ändern. Diese Bebauungsplanänderung, die den gesamten Bereich zwischen den Fußgängerzonen, dem Kapellenweg und der Volmestraße umfasst, soll außerdem sichern, dass die dort bestehenden städtebaulichen Strukturen und das gewachsene Ortsbild erhalten bleiben und soll auch für einen Teilbereich die Möglichkeiten für die Einrichtung größerer Ladeneinheiten schaffen.
Der Bebauungsplan Nr. 6 „Stadtkern“ ist inzwischen dementsprechend mit der 14. Änderung überarbeitet worden. Diese soll im nächsten Schritt, nach Behandlung in den Gremien, öffentlich ausgelegt werden. Auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange sollen informiert und um Stellungnahme gebeten werden.
Parkraumuntersuchung soll Aufschluss über Nutzung und Bedarf geben
540 Stellplätze auf acht Parkplätzen gibt es zurzeit in der Innenstadt, die zum Teil ohne Zeitbegrenzung, zum Teil mit einer Begrenzung auf eine bzw. zwei Stunden genutzt werden können. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Diskussionen, ob dies ausreichend ist.
Das soll nun im Rahmen einer Parkraumuntersuchung erstmals auf Basis einer fundierten Analyse beantwortet werden. Dafür will die Stadt ein externes Ingenieurbüro beauftragen. Dabei sollen zunächst das Angebot an Parkplätzen und die Nachfrage einander gegenübergestellt und, basierend auf einer repräsentativen Bestandserhebung, eine Bilanz möglich werden: Wann werden wo Parkplätze genutzt bzw. gesucht, welche Bedarfe haben die Autofahrerinnen und -fahrer zu welcher Zeit, wie lange ist die jeweilige Parkdauer? Diese und weitere Fragen sollen der Analyse zu Grunde gelegt werden, neben der Erhebung selbst sind auch Befragungen vor Ort vorgesehen. Im zweiten Schritt sollen aus dieser Analyse Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, zum Beispiel mit Blick auf die Schaffung neuer Parkräume und eine wirksame Lenkung des Verkehrs zur Abmilderung des Parkdrucks. Ziel ist dabei, dass das Angebot künftig besser und im Einklang mit der städtebaulichen Entwicklung sowie mit den Interessen aller genutzt werden soll. Im Ausschuss selbst sollen die Ziele und die Bausteine der Parkraumuntersuchung erläutert werden; vorbehaltlich einer Empfehlung durch das Gremium erfolgt die Beratung und Verabschiedung dann im Rat.
Sitzungsunterlagen für Sie hinterlegt
Die Unterlagen für die kommende Sitzung sind auf der städtischen Internetseite für Sie hinterlegt und hier zum Herunterladen verfügbar.
( )
