In der gestrigen Ratssitzung dominierte das Thema „Neues Innenstadtquartier“: Nach Verabschiedung einer Neubesetzung im Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt – das bisher durch Matthias Kretschmer ausgefüllte Mandat wird ab sofort von Birgit Claus übernommen – ging es in einer ausführlichen Informations- und Diskussionsrunde um den Stand der Dinge sowie die Planungen zum Neuen Innenstadtquartier.
Dem Rat war dabei vorbehalten, über das überarbeitete „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt Meinerzhagen: Programm Urbanität“ zu beschließen, das als Grundlage für die mittelfristige Entwicklung der Innenstadt dient und in seiner Fortschreibung vorgestellt wurde. Einstimmig wurde diese Entscheidung seitens des Rats getroffen. Außerdem wurde, nach eingehender Vorstellung des Maßnahmenpakets, zugestimmt, den Zuwendungsantrag zur Förderung des Umbaus und der Sanierung der Stadthalle zum sozio-kulturellen Bürgerzentrum zu stellen. Den Entscheidungen lag eine Fülle von Informationen zugrunde, die Sie hier einsehen können und die im Folgenden für Sie zusammengefasst sind.
Neues Innenstadtquartier: zum Stand der Dinge
Bereits Anfang 2019 hatte der Rat die Fortschreibung des „Integrieren Handlungskonzepts Innenstadt Meinerzhagen: Programm Urbanität `Neues Innenstadtquartier´“ beschlossen. Seine Grundlage bildet das im Jahr 2011 entwickelte regionale Handlungskonzept der Kommunen Oben an der Volme. Basierend auf diesem integrierten Ansatz für die Region hatte die Stadt Meinerzhagen innerstädtische Handlungsfelder und Maßnahmen identifiziert, die inzwischen in weiten Teilen umgesetzt und abgeschlossen sind – zum Beispiel den Ausbau des ZOB, die Verkehrsführung, die Offenlegung der Volme, die Qualifizierung des Volksparks oder den Bau des Otto-Fuchs-Platzes.
In seiner Fortschreibung wurde im weiteren Verlauf auch die Entwicklung der Stadthalle und ihres Umfeldes als Maßnahme aufgenommen; das Vorhaben „Neues Innenstadtquartier“ ist damit jetzt Teil des Integrierten Handlungskonzepts für Meinerzhagen, ebenso wie das Feedback aus der kürzlich durchgeführten Bürgerbeteiligung. In seiner aktualisierten Fassung wurde das 94 Seiten starke Konzept dem Rat vorgestellt und gestern verabschiedet.
Neues kommerzielles Zentrum
Nachdem der bisherige Hauptinteressent als potenzieller Investor zur Errichtung des neuen kommerziellen Zentrums im Juni sein Angebot zurückgezogen hatte, hatte der Rat beschlossen, das EU-weite Ausschreibungsverfahren zu beenden und ohne grundsätzliche Änderungen der Inhalte das Mandat für die weitere Projektverfolgung zu erteilen. Eine neue Ausschreibung wurde unmittelbar auf den Weg gebracht, auf die einige namhafte Investoren bereits ihr Interesse bekundeten. Die nun vorliegenden Angebote und Konzepte sollen in den nächsten Wochen konkretisiert werden, so dass sie dem Zuwendungsantrag zum Städtebauinvestitionsprogramm, mit dessen Hilfe die Sanierung der Stadthalle erfolgen soll, bis Ende des Jahres beigefügt werden können.
Geplante Maßnahmen zur Sanierung und zum Umbau zur „Bürgerhalle“ und Rückmeldungen aus der Bürgerbeteiligung
Der Umbau und die Sanierung der Stadthalle umfassen verschiedene Teilmaßnahmen; auch diese wurden im Rat noch einmal vorgestellt. Dazu gehören u.a. die Ertüchtigung des Otto-Fuchs-Saales zur Bürgerhalle, die Einrichtung eines „Hauses der Vereine“ sowie einer integrativen Netzwerkzentrale, die barrierefreie Erschließung und die energetische Sanierung. Die umfangreiche Bürgerbeteiligung im Mai machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vorhaben bestätigen. In Bezug auf die Stadthalle gab es mit den Hinweisen auf eine Integration von Photovoltaik-Anlagen, auf einer kindgerechte Gestaltung auf ein interaktives Angebot im Stadtarchiv sowie der Barrierefreiheit einige Anregungen. Dazu gab es im Rat die Rückmeldung, dass die Integration von Photovoltaik-Elementen durch den Architekten geprüft und grundsätzlich möglich ist und, wenn sie gestalterisch und wirtschaftlich vertretbar ist, realisiert werden soll. Der interaktive Ausbau und der Spielbereich hingegen sind aus Platzgründen nicht umsetzbar, wobei diese Aspekte in der Planung der neuen Stadtbibliothek wieder aufgegriffen sollen. Die Barrierefreiheit ist ohnehin im Konzept vorgesehen.
Antrag zum Städtebauinvestitionsprogramm: finanzieller Rahmen
Als letzter Punkt wurde im Rat auch der finanzielle Rahmen vorgestellt. Die Kernzahlen zeichnen folgendes Bild: Das Gesamtprojekt „Neues Innenstadtquartier“ ist mit Investitionen von rund 49,3 Millionen Euro verbunden. Davon entfallen auf den Umbau und die Sanierung der Stadthalle zum sozio-kulturellen Zentrum rund 17,32 Millionen Euro. Dazu sollen rund 9,27 Millionen Euro an Zuwendungen aus der Städtebauförderung beantragt werden, wobei der Eigenanteil der Stadt bei einer Förderung mit 40 Prozent bei 6,18 Millionen Euro liegt und weitere nicht zuwendungsfähige Kosten von 1,87 Millionen Euro anfallen. Das Investorenprojekt „Neues kommerzielles Zentrum“ umfasst ein Volumen von etwa 30 Millionen Euro für den Investor; der Umbau des ehemaligen Geschäftslokals zur Bibliothek wird auf zwei Millionen Euro kalkuliert. Diese Kosten würde der private Immobilieneigentümer unter der Voraussetzung tragen, dass die Stadt die Räume dauerhaft anmietet. In Summe bedeutet dies für die Stadt Meinerzhagen eigene Investitionskosten von insgesamt 8,05 Millionen Euro, wobei langfristig auch die Mietkosten für die Bücherei eingeplant werden müssten.
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