Anmeldung von Veranstaltungen lt. § 13 Abs. 5 CoronaSchVO

Rechtliche Grundlage: § 13 Abs. 5 Coronaschutzverordnung vom 30.09.2020

Feste (Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter), die aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) stattfinden sind mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig. Abweichende Teilnehmergrenzen gelten gem. § 15 a Coronaschutzverordnung bei erhöhter 7-Tages-Inzidenz in der Kommune des Veranstaltungsortes.

Diese Feste sind drei Werktage vor dem Termin schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen, FD 2/32- Ordnung, Bahnhofstraße 13, 58540 Meinerzhagen anzuzeigen, wenn der Veranstaltungsort im Stadtgebiet Meinerzhagen liegt. Ausgenommen hiervon sind Feste, die in einer Wohnung stattfinden oder an denen weniger als 50 Personen planmäßig teilnehmen sollen.

Veranstalter
Zeitpunkt der Veranstaltung
Ort der Veranstaltung
Art der Veranstaltung
voraussichtliche Teilnehmerzahl (so präzise wie möglich)

Der Veranstalter/ die Veranstalterin hat die Teilnehmerliste nach § 2 a Abs. 1 Coronaschutzverordnung aufzustellen und während der Veranstaltung zu aktualisieren. Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde kann die Einhaltung jederzeit überprüfen und die Veranstaltung bei Verstoß gegebenenfalls abbrechen.

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Abs. 5 Coronaschutzverordnung, der vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht nachkommt. Der Verstoß ist mit einem Bußgeld von 500,00 € zu ahnden.

Die Anzeige kann schriftlich auf dem Postwege oder über das auf der Homepage bereit gestellte Formular erfolgen.