PSVU- Ausschuss tagt am 24. September 2019

Am Dienstag, den 24. September 2019, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt (PSVU) statt. Folgende Themen stehen auf der Agenda:

- Maßnahmenpaket gegen Lärm:

Seit 2009 hat Meinerzhagen einen Lärmaktionsplan, in dem von Lärm besonders betroffene    Gebiete erfasst und ein entsprechender Maßnahmenkatalog festgelegt werden. Nun ist die dritte Anpassung erfolgt. Gut 2/3 der damals dokumentierten Gebäude liegen inzwischen unter den Grenzwerten.  Die Maßnahmen für die insgesamt 42 aktuell betroffenen Wohngebäude sind im Lärmaktionsplan – Stufe 3 festgelegt, der nun nach einer öffentlichen Anhörung und Auslegung beschlossen werden kann.

- Analyse zum aktuellen und künftigen Spielplatzbedarf:

Wie ist es um die Spielplätze in Meinerzhagen bestellt? Wo werden Spielplätze nur genutzt und wo fehlen sie? Für ihre künftigen Planungen will die Stadtverwaltung ein Konzept entwickeln, das sich an den konkreten Bedarfen orientiert. Wie eine voranzustellende Analyse und Konzeptionierung aussehen könnte, wird im Ausschuss dargestellt und erörtert.

- Diskussion zum Thema Klimawandel:

Das Thema Klimanotstand war Gegenstand einer ausführlichen Diskussion in der Ratssitzung am 1. Juli. Hintergrund war die zuvor erfolgte Vorlage eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf „Verabschiedung der Resolution zum Klimanotstand für die Stadt Meinerzhagen“.  In der Sitzung selbst hatten zusätzlich die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zur „Klimagerechten Stadtentwicklung in Meinerzhagen“ eingebracht. Nach der Diskussion war man zu dem Ergebnis gekommen, dass  zunächst  im PSVU als zuständigem Ausschuss die Beratung über den Umgang mit den vorgelegten Anträgen erfolgen soll. Folgerichtig ist für die kommende Ausschusssitzung ein offener Austausch zu diesem Themenkomplex zu erwarten.

- Mehrfamilienhäuser für die Fröbelstraße:

An der Fröbelstraße sollen Mehrfamilienhäuser entstehen. Zu diesem Zweck müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, indem das Gebiet im Bebauungsplan Nr. 74 als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen wird. Die Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange, der von der Planung berührten Behörden und der Nachbargemeinden ist, ebenso wie die öffentliche Auslegung, erfolgt, so dass der Bebauungsplan nunmehr als Satzung beschlossen werden kann.

- Stärkung des Wirtschaftsstandorts:

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Produktionsflächen der Firma Otto Fuchs KG im Bereich nordwestlich der Straße „Im Tempel“ schaffen zu können, muss zunächst, wie bereits 2015 im Rat beschlossen, der Flächennutzungsplan der Stadt dahingehendgeändert werden, dass darin ein „Industriegebiet“ dargestellt wird. Nachdem ein entsprechender Planentwurf den Trägern öffentlicher Belange und den von der Planung berührten Behörden zur Stellungnahme vorgelegt wurde, soll er nun zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt werden.

- Mögliches neues interkommunales Gewerbegebiet „Sonderlandeplatz“: Information zu   ökologischen Belangen

Nach ersten Überlegungen erwägen die Stadt Kierspe und die Gemeinde Marienheide gemeinsam mit der Stadt Meinerzhagen, ein neues interkommunales Gewerbegebiet im Bereich des Sonderlandeplatzes und damit im Grenzbereich der drei Kommunen zu entwickeln. Über die dabei zu berücksichtigenden ökologischen Aspekte und Implikationen wird ein externes Büro den Ausschuss informieren.

- Hotel und Gastronomie: Stärkung der Angebote in Meinerzhagen:

Mit der Tagungsstätte „Haus Nordhelle“ und dem „Haus am Ebbehang“ sollen auf Initiative der Betreiber bzw. Eigentümer gleich zwei Einrichtungen in Meinerzhagen-Valbert dauerhaft für den Hotel- bzw. Tagungs- und Gastronomiebetrieb genutzt werden. Um das möglich zu machen, müssten der Bebauungsplan Nr. 41 „Hardt“ und der Flächennutzungsplan für die Stadt Meinerzhagen angepasst werden. Falls dies befürwortet wird, müssten die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse gefasst und die Planungen aufgenommen werden.

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