Im Rahmen der Bauleitplanung, bei der Erarbeitung städtebaulicher Konzepte oder sonstiger städtebaulicher Planungen werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unseren Informationspflichten gem. Art. 13 und Art 14 DSGVO nachzukommen, informieren wir Sie nachfolgend:

1. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Stadt Meinerzhagen, vertreten durch den Bürgermeister, verantwortlich. Sie können auf den folgenden Wegen mit der Stadt Meinerzhagen Kontakt aufnehmen:

Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen

Fachdienst 3/61 Stadtplanung

stadtplanung@meinerzhagen.de

Tel.: 02354 – 77 0

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Stadt Meinerzhagen hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Diesen erreichen Sie per Mail unter datenschutzbeauftragter@meinerzhagen.de oder telefonisch unter +49 2354 77 0.

3. Angaben zur Aufsichtsbehörde

Eine Beschwerde in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen (LDI)

Kavalleriestraße 2 - 4, Düsseldorf
Postanschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Tel.: (0211) 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

4. Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Erfüllung der folgenden im Baugesetzbuch (BauGB) festgelegten Aufgaben:

• Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

• Erteilung von Planauskünften

• Stellungnahmen zu Baugesuchen aus bauplanungsrechtlicher Sicht

• Stellungnahmen zu Beteiligungen anderer Planungsträger (Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren)

• Erteilung von Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen

• Durchführung von Umlegungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

• Erarbeitung informeller städtebaulicher (Verkehrs-) Entwicklungskonzepte oder sonstiger städtebaulicher bzw. verkehrlicher Planungen.

Die personenbezogenen Daten werden u.a. erhoben durch 

• Mitwirkung der Beteiligten selbst, 

• Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder durch Dritte im Auftrag der Kommunalverwaltung, 

• eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, 

• informelle Beteiligungsformate zwecks stärkerer Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber der Bürgerschaft,

• durch Auskunft z.B. des Einwohnermeldeamtes zur Information bzw. Einladung der von der Planung Betroffenen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) DSGVO i.V. mit § 3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) sowie i.V. mit spezialgesetzlichen Rechtsgrundlagen, wie z.B.

• Baugesetzbuch (BauGB)

• Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches 

• Baunutzungsverordnung (BauNVO)

• Bauordnung NRW (BauO NRW)

• Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land NRW (VwVfG NRW)

   

Die Verarbeitung erfolgt zudem auf der Grundlage einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) 

DSGVO), z.B. im Rahmen der Eintragung in eine Teilnehmerliste, die bei einer informellen, freiwilligen Veranstaltung ausliegt und den Zweck verfolgt, die Teilnehmer am weiteren Fortgang des Verfahrens zu beteiligen, Rückmeldungen zu geben oder Dokumentationen zur Verfügung zu stellen.

5. Empfänger oder Kategorie von Empfängern der personenbezogenen Daten

Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und Akten verschlossen aufbewahrt. Alle Daten, die auf dem Server der Stadt Meinerzhagen gespeichert sind, können nur von autorisierten Personen eingesehen werden. Die Datenverarbeitung der Stadt Meinerzhagen erfolgt auf Basis der DSGVO. Eine kommunalverwaltungsinterne Weitergabe erfolgt nur, soweit dies durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist bzw. die Zweckbindung der Datenerhebung erhalten bleibt. 

Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen der gesetzlichen 

Vorschriften und rechtlichen Verpflichtungen. Hierzu zählen z.B.

• Eigenbetriebe der Stadt Meinerzhagen
• Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB übertragen wurde (z.B. externe Planungsbüros und Gutachter),
• Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange (z.B. Märkischer Kreis, Bezirksregierung Arnsberg, Land Nordrhein-Westfalen, Bund, etc.)
• Gerichte.

Die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) erfolgt durch den Rat der Stadt Meinerzhagen; eine Vorberatung erfolgt in den Fachausschüssen. Hierfür werden die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten anonymisiert.

6. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Zweckerfüllung erforderlich ist. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Aufbewahrung der Verfahrensakten der Bauleitpläne. Daher werden Ihre personenbezogenen Daten dauerhaft gespeichert.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sofern Sie in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt Meinerzhagen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit ohne Angabe eines Grundes mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

8. Rechte der Betroffenen

Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen die folgenden Rechte zu, wenn die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend der DSGVO erfüllt sind:

• Art. 15: Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
• Art. 16: Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
• Art. 17: Recht auf Löschung (Vergessen werden)
• Art. 18: Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Art. 20: Recht auf Datenübertragbarkeit
• Art. 21: Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung (siehe auch Ziff. 9)

9. Informationen über das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die Stadt Meinerzhagen verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die  Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

10. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Gemäß Art 77 DSGVO haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffender personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind. Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Nr.3.