Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und des Rates
Auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses hat der Rat der Stadt Meinerzhagen in seiner Sitzung am 14.12.2009 gem. §§ 40 Abs. 1 Buchst. d) und 46 b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) einstimmig beschlossen, die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl der Vertretung der Stadt Meinerzhagen am 30.08.2009 für gültig zu erklären, da kein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl innerhalb der Einspruchsfrist erhoben wurde und auch kein von Amts wegen festzustellender Verstoß gegen die Wahlbestimmungen vorgelegen hat.
Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 65 Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht.
Gegen diesen Beschluss kann gem. § 41 Abs. 1 KWahlG binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.
Meinerzhagen, 15. Dezember 2009
Der Wahlleiter
H. E. Schmidt
Wahlergebnis Kommunalwahl 2009
Bekanntmachung der Stadt Meinerzhagen:
Ergebnisse der Wahl zum Bürgermeister und zur Vertretung der Stadt Meinerzhagen
Informationen zu den Kommunalwahlen 2009
Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster hat die Landesregierung entschieden, die Kommunalwahlen nicht wie bisher geplant am 07.06.2009 zusammen mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Am 04. März 2009 hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen folgendes bekannt gegeben: „Die allgemeinen Neuwahlen zu den Vertretungen der Gemeinden und Kreise ... sowie die Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Landrätinnen und Landräte finden am 30. August 2009 statt. Die Wahlausschreibung vom 11. Dezember 2008 wird aufgehoben.“
Ergänzend der Hinweis, dass sich an den geplanten Terminen für die Europawahl (07.06.2009) und die Bundestagswahl (27.09.2009) nach heutigem Stand nichts ändert.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2004 können Sie hier abrufen.
